(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische Kontrolle und strategische Leitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) auszuüben, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen und Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation ALTHEA sowie des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation ALTHEA zu fassen.

(2)

Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements (EUCE) in Neapel zur Verfügung zu stellen.

(3)

Am 6. Dezember 2023 hat das PSK den Operationsplan der Operation ALTHEA (REV 7) gebilligt, in dem dargelegt wird, dass der Leiter des EU-Führungselements (EUCE), den Befehlshaber der EU-Operation, wenn dieser aus Krankheits- oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, solange vertritt, bis das PSK etwas anderes beschließt.

(4)

Der Befehlshaber der Operation ALTHEA hat am 4. Februar 2025 empfohlen, dass Generalleutnant Rodolfo SGANGA, Stabschef des Hauptquartiers des Joint Force Command Neapel, zum Leiter des EU-Koordinierungselements in Neapel für die Operation ALTHEA ernannt wird und den Befehlshaber der Operation ersetzt, wenn diese Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.

(5)

Am 7. Februar 2025 hat der EU-Militärausschuss dieser Empfehlung zugestimmt.

(6)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —