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Anlage

BEDINGUNGEN DER EU FÜR DEN BEITRITT AUSTRALIENS ZUM GPA

Mit dem Beitritt Australiens zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

—

erhält Nummer 3 des Abschnitts 2 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) folgende Fassung:

„3.

Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong, China, Singapur, Korea, Armenien, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, Neuseeland sowie aus Australien — Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.“

—

Der Wortlaut der Anmerkung 2 der Anmerkungen zu Anhang 1 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) wird wie folgt geändert:

„2.

Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea, den Vereinigten Staaten und Australien beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.“

Mit dem Beitritt Australiens zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

—

werden unter Anmerkung 1 der Anmerkungen zu Anhang 2 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) nach Buchstabe g folgende Buchstaben angefügt:

„h)

Beschaffungen durch regionale und lokale öffentliche Auftraggeber (öffentliche Auftraggeber von Verwaltungseinheiten der NUTS-2- und NUTS-3-Ebene und kleineren Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung)) in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Australien;

i)	Beschaffungen zwischen 200 000 SZR und 355 000 SZR durch regionale öffentliche Auftraggeber und zwischen 200 000 SZR und 400 000 SZR für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die unter diesen Anhang fallen, von Waren und Dienstleistungen für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Australien;

Beschaffungen von Beschaffungsstellen, die unter diesen Anhang fallen, betreffend

Kraftfahrzeuge, wie sie in den nachstehenden Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben sind:

8702	Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
8703	Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
8704	Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren
8705	Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
8711	Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
8713	Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung

ii.

Komponenten von Kraftfahrzeugen, wie sie in den nachstehenden Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben sind:

8706 00	Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor
8707	Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
8708	Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
8714	Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
8716	Anhänger, einschließlich Sattelanhänger; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

im Zusammenhang mit Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus Australien.“

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Der Wortlaut der Anmerkung 2 der Anmerkungen zu Anhang 2 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) wird wie folgt geändert:

„2.

Mit dem Beitritt Australiens zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen werden unter Anmerkung 6 der Anmerkungen zu Anhang 3 der Anlage I („Verpflichtungen der Europäischen Union“) nach Buchstabe r folgende Buchstaben angefügt:

„s)	Beschaffungsaufträge von Beschaffungsstellen, die unter diesen Anhang fallen, betreffend

i.	Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß diesem Anhang;

ii.	Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom gemäß diesem Anhang;

iii.	Flughafenanlagen gemäß diesem Anhang;

iv.	See- oder Binnenhäfen oder andere von diesem Anhang erfasste Terminaleinrichtungen;

v.	Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- und Busdienstleistungen gemäß diesem Anhang und

vi.	Schienenverkehr gemäß diesem Anhang

im Zusammenhang mit Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Australien.“