(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) des Rates ist die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

(2)

In den nördlichen Regionen der Küstenstaaten des Golfs von Guinea (Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Togo) verschlechtert sich die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Krise in der zentralen Sahelzone.

(3)

Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage ist die Notwendigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu stärken, ein wichtiges Element, um die Stabilisierungsbemühungen in Ghana zu ermöglichen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang und in dem Bewusstsein, dass diese Situation eine integrierte Reaktion erfordert, ist die langfristige Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Ghana eine der wichtigsten Prioritäten der Union.

(4)

Der Rat hat am 10. Juli 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1440 (2) über eine Unterstützungsmaßname im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte angenommen, deren Ziel es ist, die Fähigkeiten der ghanaischen Streitkräfte zu stärken, um die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Ghanas und seine Zivilbevölkerung vor interner und externer Aggression zu schützen und zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

(5)

Am 3. August 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1599 (3) angenommen, mit dem eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union (im Folgenden „Initiative“) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea, nämlich Ghana und Benin, eingerichtet wurde. Strategisches Ziel der Initiative ist es, die westafrikanischen Länder im Golf von Guinea, in denen die Initiative verwirklicht wird, bei der Entwicklung angemessener Fähigkeiten innerhalb ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte zu unterstützen, um den von terroristischen bewaffneten Gruppen ausgeübten Druck einzudämmen und darauf zu reagieren.

(6)

Am 12. Dezember 2023 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ein Ersuchen Ghanas an die Union, die ghanaischen Streitkräfte bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der im nördlichen Teil des Landes eingesetzten militärischen Einheiten weiter zu unterstützen, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, gegen sie vorzugehen und ihre Möglichkeiten, Terroranschläge zu begehen, einzuschränken.

(7)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (4), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(8)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —