Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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2025/2465 |
3.12.2025 |
BESCHLUSS (EU) 2025/2465 DES RATES
vom 24. November 2025
über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 27. Juni 2023 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über Disziplinen im digitalen Handel aufzunehmen. |
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(2) |
Am 10. März 2025 wurden die Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission im Namen der Union erfolgreich abgeschlossen. |
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(3) |
Das Abkommen sollte daher unterzeichnet werden. |
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(4) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) konsultiert und hat am 3. November 2025 eine Stellungnahme abgegeben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — im Namen der Union genehmigt (2).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. November 2025.
Im Namen des Rates
Der Präsident
L. LØKKE RASMUSSEN
(1) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
(2) Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über dessen Abschluss veröffentlicht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2465/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)