(1)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 unterrichtete die Europäische Kommission die belgischen Behörden von der Einleitung einer Kontrolle der Beihilferegelung N 649/2005 — Teilbefreiung vom Berufssteuervorabzug zur Förderung von Forschung und Entwicklung (im Folgenden „Regelung“) ein.

(2)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, 2. Februar 2012 und 6. Januar 2013 forderte die Kommission Angaben zur Durchführung der Regelung an. So wurden die belgischen Behörden aufgefordert, eine Aufstellung der Unternehmen zu übermitteln, die 2009 und 2010 Beihilfen von mehr als 200 000 EUR erhalten haben. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 17. November 2011, 2. Mai und 4. Juni 2012 sowie vom 23. Mai 2013.

(3)

Ferner fand am 13. Juni 2013 eine Zusammenkunft zwischen den Kommissionsdienststellen und den belgischen Behörden statt.

(4)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 teilte die Kommission Belgien ihren Entschluss (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (3) mit, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „förmliches Prüfverfahren“) einzuleiten.

(5)

Die belgischen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 3. März, 1. April sowie 4. und 27. Juli 2014 ihre Stellungnahme und ihre Antworten auf die im Einleitungsbeschluss aufgeworfenen Fragen. Per E-Mail vom 17. September, 17. Oktober und 21. November 2014 ergänzten sie diese Informationen. Zum 21. November 2014 lagen der Kommission alle Angaben vor, die für die Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt erforderlich waren.

(6)

Am 9. April 2014 legte das Unternehmen D39S SPRL eine Stellungnahme vor. Die Kommission leitete diese Stellungnahme mit Schreiben vom 16. Mai 2014 an die belgischen Behörden weiter. Die belgischen Behörden haben keine Anmerkungen dazu übermittelt.

(7)

Die Regelung ist mit Beschluss C(2006) 2941 final von der Kommission vom 4. Juli 2006 (4) (im Folgenden „Beschluss“) genehmigt worden.

(8)

Die Regelung sah die Einführung von drei Maßnahmen vor:

(9)

Beim Berufssteuervorabzug handelt es sich um eine Quellensteuer, die der Arbeitgeber vom Einkommen des Beschäftigten einbehält und an den Staat abführt. Durch die drei in Erwägungsgrund 8 genannten Maßnahmen wird den betreffenden Unternehmen eine Teilbefreiung vom Berufsvorsteuerabzug für Personalkosten für Forscher in Sinne von Erwägungsgrund 8 Buchstaben a und b und für wissenschaftliches Personal im Sinne von Erwägungsgrund 8 Buchstabe c gewährt.

(10)

Die Kommission vertrat in ihrem Beschluss die Auffassung, dass die Maßnahmen 1 und 2 allgemeiner Art sind und daher keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(11)

Die Maßnahme 3 hingegen wurde als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV eingestuft und im Anschluss an eine Prüfung als nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (8) mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet.

(12)

Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 enthält die Vorschriften für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. Die Maßnahme 3 wurde als Beihilfe für FuE-Vorhaben eingestuft, deren Kosten für Personal, das an einem Forschungsvorhaben arbeitet, beihilfefähig sind (9). Die genehmigte Beihilfeintensität betrug 35 % und entsprach damit dem für vorwettbewerbliche Entwicklung vorgesehenen Prozentsatz (10).

(13)

Die Untersuchung hat Unregelmäßigkeiten bei den belgischen Rechtsvorschriften zur Einführung der Maßnahme 3 und deren Umsetzung ergeben. Daher hat die Kommission aus nachstehenden Gründen ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet:

(14)

Außerdem war, wie die Kommission im Einleitungsbeschluss befand, unklar, welche Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der im Rahmen der Regelung rechtswidrig gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt heranzuziehen ist. Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 40 des Beschlusses zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „FuEuI-Rahmen“) (14) zu prüfen sind.

(15)

Die belgischen Behörden räumten im Rahmen des Kontrollverfahrens ein, dass weder die nationalen Rechtsvorschriften um einen Verweis auf die in Erwägungsgrund 13 Buchstabe a genannten Forschungskategorien ergänzt wurden, noch die an der Regelung vorgenommenen Änderungen (die im Sinne des Beschlusses gewesen seien) und die Verlängerung der Regelung über den 4. Juli 2011 hinaus notifiziert wurden.

(16)

Mit Schreiben vom 3. März und 1. April 2014 übermittelten die belgischen Behörden eine Aufstellung der Unternehmen, denen zwischen 2006 und 2013 (aktuellste verfügbare Steuerdaten) eine Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs gewährt wurde. Über den gesamten Zeitraum hinweg haben 231 Unternehmen von der Regelung profitiert.

(17)

Ferner informierten die belgischen Behörden mit Schreiben vom 3. März 2014, dass sie die Vereinbarkeit der Regelung mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (15) und insbesondere mit Artikel 25 zu Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben prüften, ohne dass der Kommission jedoch das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden wäre.

(18)

Das Unternehmen D39S, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum im Bereich Elektronik und Telekommunikation, legte dar, die Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs sei eine wichtige Fördermaßnahme, die es jungen innovativen Unternehmen erlaube, ergänzendes Personal einzustellen. Die Maßnahme habe es dem Unternehmen ermöglicht, seine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auszubauen und dabei weiterhin schnell auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren.

(19)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(20)

Eine nationale Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt: i) Dem Begünstigten der Maßnahme erwächst daraus ein wirtschaftlicher Vorteil, ii) der Vorteil wird vom Staat gewährt, iii) der Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(21)

Im vorliegenden Fall stellt die Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs für „Young Innovative Companies“ eine aus staatlichen Mitteln finanzierte steuerliche Maßnahme dar. Sie ist ausschließlich auf Unternehmen ausgerichtet, die der Definition des Begriffs „Young Innovative Companies“ entsprechen und somit selektiv. Da ein Beitrag zur Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben dieser Unternehmen geleistet wird, erwächst ihnen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil. Ferner sind die begünstigten Unternehmen auf für den innereuropäischen Handel geöffneten Märkten tätig, so dass die Maßnahme geeignet ist, Wettbewerb und Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(22)

Die Regelung wurde in dem Beschluss als staatliche Beihilfe eingestuft. (16) Die belgischen Behörden haben im Rahmen des Kontrollverfahrens keine Einwände gegen diese Klassifizierung vorgebracht.

(23)

Die Kommission stellte in ihrem Einleitungsbeschluss fest, dass Belgien rechtswidrige Beihilfen gewährt hatte, da versäumt wurde, die Erhöhung der Ermäßigung des Berufssteuervorabzugs (von 50 auf 75 % per Gesetz vom 27. März 2009 zur Belebung der Wirtschaft und von 75 auf 80 % per Gesetz vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung) und die Verlängerung der Regelung über den 4. Juli 2011 hinaus (der ursprüngliche Beschluss sah eine Laufzeit von fünf Jahren vor) zu notifizieren. Belgien hat keine Einwände gegen diese Einschätzung erhoben und im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens die Angaben zu den im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen übermittelt, die die Kommission für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt benötigt.

(24)

Die Kommission war in Erwägungsgrund 40 des Einleitungsbeschlusses zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage des FuEuI-Rahmens zu prüfen ist, hatte jedoch offen gelassen, welcher Abschnitt zum Tragen kommen sollte: die Bestimmungen zu Beihilfen für FuE-Vorhaben und damit Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens oder die Bestimmungen zu Beihilfen für junge innovative Unternehmen und damit Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens, da die Regelung auf diese Art von Unternehmen ausgerichtet zu sein scheint.

(25)

Wie in Erwägungsgrund 16 angegeben, teilten die belgischen Behörden mit, im betrachteten Gesamtzeitraum hätten 231 Unternehmen Beihilfen im Rahmen der Regelung erhalten. Aus der Analyse der übermittelten Angaben hat sich Folgendes ergeben:

(26)

Durch Feststellung des Anteils des Gesamtbeihilfebetrags, der auf Maßnahme 3 entfällt, konnte der Gegenstand der beihilferechtlichen Prüfung weiter eingeschränkt werden, da der Beihilfebetrag, den die Unternehmen im Rahmen von Maßnahme 3 erhalten haben, niedriger ist als der von den belgischen Behörden mitgeteilte Gesamtbeihilfebetrag (im Rahmen der Regelung insgesamt). Von den in Erwägungsgrund 25 Buchstabe b genannten 48 Unternehmen haben lediglich 14 im Rahmen von Maßnahme 3 einen Beihilfebetrag erhalten, der im betrachteten Gesamtzeitraum 200 000 EUR übersteigt.

(27)

In Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens sind die Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit Beihilfen für FuE-Vorhaben für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können:

(28)

Auf der Grundlage obiger Erwägungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Rahmen von Maßnahme 3 gewährten Beihilfen mit Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens im Einklang stehen.

(29)

Die Kommission hatte in ihrem Einleitungsbeschluss in Erwägungsgrund 46 festgehalten: „Da im Rahmen der Regelung junge innovative Unternehmen gefördert werden, wurde beschlossen, die Vereinbarkeit der Regelung auch auf der Grundlage von Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens (‚Beihilfen für junge innovative Unternehmen‘) zu prüfen.“ Allerdings hegte die Kommission Zweifel in Bezug auf die Erfüllung aller in Abschnitt 5.4 genannten Voraussetzungen durch die im Rahmen der Regelung begünstigten Unternehmen (kleines Unternehmen, Bestandsdauer, Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an den Gesamtausgaben, Beihilfebetrag).

(30)

Die Prüfung der von den belgischen Behörden übermittelten Angaben hat ergeben, dass Ende 2013 lediglich zwei Unternehmen alle in Abschnitt 5.4 des FuEuI-Rahmens genannten Voraussetzungen (und gleichzeitig die Voraussetzungen nach Abschnitt 5.1) erfüllten.

(31)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Abschnitt 5.1 des FuEuI-Rahmens zu Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

(32)

Der FuEuI-Rahmen, der die Grundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt darstellt, ist am 30. Juni 2014 ausgelaufen.

(33)

Die Regelung könnte mit Wirkung ab 1. Juli 2014 nach der AGVO freigestellt sein, sofern die Voraussetzungen nach Kapitel 1 und nach Artikel 25 (FuEuI-Beihilfen) dieser Verordnung erfüllt sind. Die belgischen Behörden werden aufgefordert, der Kommission das Ergebnis ihrer Prüfung mitzuteilen und gegebenenfalls die Fortführung der Regelung anzumelden.

(34)

Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Beihilferegelung unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Angesichts der vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass die weitere Anwendung der Regelung durch die belgischen Behörden nach dem 4. Juli 2011 und die Änderungen an der Regelung bis zum 30. Juni 2014 nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind —