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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/2353 |
21.11.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/2353 DES RATES
vom 20. November 2025
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 30. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1093 (1), mit dem eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau eingerichtet wurde, angenommen. |
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(2) |
Die Lieferung bestimmter spezifischer Ausrüstung an die Streitkräfte der Republik Moldau verzögert sich über das Ende des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2022/1093 hinaus, sodass der Durchführungszeitraum des genannten Beschlusses um zwölf Monate, vom 17. Dezember 2025 bis zum 17. Dezember 2026, verlängert werden muss. |
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(3) |
Der Beschluss (GASP) 2022/1093 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2022/1093 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 48 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrags zwischen dem Verwalter der Unterstützungsmaßnahmen, der als Anweisungsbefugter handelt, und den in Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Stellen, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
K. KALLAS
(1) Beschluss (GASP) 2022/1093 des Rates vom 30. Juni 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau (ABl. L 176 vom 1.7.2022, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1093/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2353/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)