DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, E. DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN ( EINSCHLIESSLICH PERSOENLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND DIENSTE FUER DAS GESCHAEFTSLEBEN )
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0087
++++ E . DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN ( EINSCHLIESSLICH PERSÖNLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND DIENSTE FÜR DAS GESCHÄFTSLEBEN ) 1 . RICHTLINIE NR . 67/43/EWG DES RATES VOM 12 . JANUAR 1967 ABI . NR . 10/140 VOM 19 . JANUAR 1967 . AM ENDE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 IST FOLGENDES ANZUFÜGEN : ,,IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - ESTATE AGENTS INCLUDING ACCOMMODATION AND HOUSE AGENTS, - ESTATE OR PROPERTY DEVELOPERS, - ESTATE, HOUSE OR PROPERTY FACTORS, - ESTATE OR PROPERTY MANAGERS, - PROPERTY INVESTMENT OR DEVELOPMENT COMPANIES, - PROPERTY CONSULTANTS, - PROPERTY VALÜRS; IN IRLAND : - AUCTIONEERS, - ESTATE AGENTS, - HOUSE AGENTS, - PROPERTY DEVELOPERS, - ESTATE CONSULTANTS, - ESTATE MANAGERS, - ESTATE VALÜRS; IN DÄNEMARK; - EJENDOMSMAEGLERE, - EJENDOMSHANDLERE, - EJENDOMSUDLEJNINGSBUREAUER; IN NORWEGEN : - EIENDOMSMEGLERE .'' AM ENDE VON ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,C ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - VERDERERS OF THE NEW FOREST AND THE FOREST OF DEAN .'' AM ENDE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,E ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS DER DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES IMMOBILIENMAKLERS ( GESETZ NR . 218 VOM 8 . JUNI 1966 ÜBER DIE IMMOBILIENMAKLER, ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS DER DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE AUSÜBUNG DES BERUFS DES ÜBERSETZERS ODER DOLMETSCHERS ( GESETZ NR . 213 VOM 8 . JUNI 1966 ÜBER ÜBERSETZER UND DOLMETSCHER, ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); F ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE ZULASSUNG ALS ,,EIENDOMSMEGLER'' ( IMMOBILIENMAKLER ) ( GESETZ NR . 13 VOM 24 . JUNI 1938, ARTIKEL 4 ).'' ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 2 . RICHTLINIE NR . 68/367/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 260/16 VOM 22 . OKTOBER 1968 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,F ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); G ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DURCH DAS ERFORDERNIS EINER UNUNTERBROCHENEN ANSÄSSIGKEIT IN NORWEGEN WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE FÜR DIE ERLANGUNG EINER HOTELLIZENZ ( GESETZ NR . 3 VOM 5 . APRIL 1957, ARTIKEL 18 ); - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DURCH DAS ERFORDERNIS EINER UNUNTERBROCHENEN ANSÄSSIGKEIT IN NORWEGEN WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE FÜR DIE ERLANGUNG EINER GASTSTÄTTENLIZENZ ( GESETZ NR . 3 VOM 5 . APRIL 1957, ARTIKEL 19 ).'' ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VON EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''