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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1176

28.5.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/1176 DES RATES

vom 28. Mai 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 (1) angenommen.

(2)

Durch die Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2020 ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist ein Grundwert der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2026 hat der Europäische Rat entschieden die anhaltende und zunehmende Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilpersonen verurteilt und hat den Rat erneut aufgefordert, die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler sowie gegen Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, voranzubringen.

(4)

In diesem Zusammenhang sollten drei Personen und vier Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DAMIANOS


(1)  Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1999/oj).


ANHANG

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„136.

Daniella WEISS

דניאלה וייס

(hebräische Schreibweise)

Geburtsdatum: 30.8.1945

Geburtsort: Benee Brak, Völkerbundsmandat für Palästina (jetzt Israel)

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: weiblich

Daniella Weiss ist Direktorin der Bewegung ‚Nachala Movement‘ (‚Nachala‘). Ziel Nachalas ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt Nachala eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen.

Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Zudem stand Nachala nach dem 7. Oktober 2023 an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. In ihrer Eigenschaft als Direktorin plant und leitet Daniella Weiss die Handlungen von Nachala und unterstützt diese öffentlich. Sie ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verletzungen oder Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt. In ihrer Eigenschaft als Direktorin steht Daniella Weiss mit Nachala in Verbindung.

28.5.2026

137.

Meir DEUTSCH

מאיר דויטש

(hebräische Schreibweise)

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Meir Deutsch ist Generaldirektor von Regavim, einer israelischen NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten.

Durch ihre Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, verletzt. Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren verantwortlich und hat Druck ausgeübt, eine palästinensische Grundschule, die von der Europäischen Union finanziert wurde, im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023 abreißen zu lassen.

In seiner Funktion als Generaldirektor von Regavim ist Meir Deutsch daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht auf Bildung von Palästinensern sowie das Recht jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026

138.

Avichai SUISSA

אביחי סויסה

(hebräische Schreibweise)

Geburtsdatum: 1.7.1986

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 038172441

Avichai Suissa ist Geschäftsführer von Hashomer Yosh, einer israelischen NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt.

Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm und Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm.

Avichai Suissa ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026“

2.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Namen (Transliteration ins lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„38.

Amana

alias Amana — Cooperative Society for Community Settlement Ltd

אמנה

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: Clermont-Ganneau St. 13, Jerusalem

Website: https://amana.co.il/

Datum der Registrierung: 18.2.1979

Registrierungsnummer: 570025742

Amana ist das kooperative Entwicklungsunternehmen und die Siedlerbewegung der Bewegung Gush Emunim. Seit seiner Gründung spielte es eine Schlüsselrolle bei der Einrichtung, Finanzierung und Förderung von mindestens 30 gewalttätigen Außenposten und Siedlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden (Yinon Levi, Gründer des Mitarim Farm Outpost; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm und Isaschar Manne, Gründer des Außenpostens Manne Farm). Von diesen Außenposten geht Gewalt durch Siedler aus, die sich auch gegen Menschenrechtsverteidiger richtet, und sie führten zu einer weit verbreiteten Vertreibung schutzbedürftiger palästinensischer Gemeinschaften und zur Enteignung palästinensischen Eigentums. Die erhebliche Beteiligung von Amana an diesen illegalen gewalttätigen Außenposten umfasst die Erleichterung der Aneignung von Land sowie des Baus und der Vermarktung von Häusern, die Initiierung und Vorbereitung von Siedlungsentwicklungsplänen und die Finanzierung von Infrastruktur. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben die Organisation und ihre Leitung klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel haben, palästinensische Gemeinschaften zu enteignen.

Amana ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026

39.

Nachala Movement

נחלה

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: West Bank, occupied Palestinian territories

Website: https://www.nachalaisrael.org/

Ziel der Bewegung ‚Nachala Movement‘ (‚Nachala‘) ist es, jüdische Siedlungen und illegale Außenposten im Westjordanland zu fördern. Durch ihre Aktivitäten spielt die Bewegung eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen, die zur Vertreibung von Palästinensern führen und ihr Eigentumsrecht, ihr Recht auf Privat- und Familienleben und ihr Recht auf Selbstbestimmung sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Von Nachalas Außenposten wie Evyatar, Maoz Esther, Oz Zion, Ramat Migron, Nachalat Zvi und Haeitam Farm geht fortdauernd Gewalt durch Siedler aus. Mehrere dieser Nachala-Außenposten, darunter Yahish Zion, Maoz Esther, Oz Zion und Ramat Migron, wurden auf Land in palästinensischem Privatbesitz errichtet. Die Außenposten von Nachala behindern allesamt den Zugang zu palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Weideland.

Nach dem 7. Oktober 2023 stand Nachala zudem an vorderster Front bei den Bemühungen um eine Neubesiedlung des Gazastreifens. Nachala ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und im Gazastreifen, einschließlich Verstößen gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das Recht auf Leben und körperliche Gesundheit von Palästinensern, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026

40.

Regavim

alias Regavim Movement

רגבים

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: Rehovot, Mo’din, Jerusalem, Haifa, Maale Adumin, Ariel, Tel Aviv District, Efrat, Bersheeba

Website: https://www.regavim.org/

Ort der Registrierung: Sha’ar Binyamin

PO BOX 44439, Jerusalem, Israel, 9144302

Regavim ist eine israelische NRO, die im Westjordanland aktiv eine Agenda zugunsten israelischer Siedler und der Erweiterung israelischer Siedlungen verfolgt. Regavim übt Druck zugunsten der Zerstörung palästinensischen Eigentums aus und leitet entsprechende Gerichtsverfahren ein, um die Kontrolle Israels auf das gesamte Westjordanland auszuweiten. Durch seine Aktivitäten spielt Regavim eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung und Förderung von Zwangsmaßnahmen zur Zerstörung palästinensischen Eigentums und zum Abriss palästinensischer Häuser, was zur Vertreibung von Palästinensern führt.

Regavim ist für mehrere Gerichtsverfahren und Lobbyaktivitäten verantwortlich, für den Abriss einer von der Europäischen Union finanzierten palästinensischen Grundschule im Dorf Jabbet al Dhib in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland im Mai 2023.

Regavim ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verletzungen des Eigentumsrechts, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Bildung von Palästinensern sowie des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu genießen, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026

41.

Hashomer Yosh

alias Guardians of Judea and Samaria, Guardians of Yehuda and the Shomron, Hashomer Judea and Samaria, Hashomer Yehudah V’Shomron

השומר יו״ש

(hebräische Schreibweise)

Anschrift: Esh Kodesh 2, Shilo, 4483000

West Bank, occupied Palestinian territories

Website: https://hashomeryosh.org/home-en/

Datum der Registrierung: 18.6.2013

Registrierungsnummer: 580575629

Hashomer Yosh ist eine israelische NRO, die für die landwirtschaftliche Arbeit in Viehzuchtbetrieben materielle Unterstützung leistet und Freiwillige koordiniert und mindestens 28 gewalttätige Außenposten und Siedlungen im Westjordanland unterstützt, indem sie bewaffnete Freiwillige rekrutiert und Wachleute für gewaltsame Angriffe bereitstellt. Insbesondere unterstützt Hashomer Yosh Außenposten, die von Personen gegründet wurden, die von der Europäischen Union in die Liste aufgenommen wurden: Neria Ben Pazi, Gründer des Rimonim Farm Outpost; Zvi Bar Yosef, Gründer von Zvi’s Farm; Yinon Levi, Gründer von Mitarim Farm; Moshe Sharvit, Gründer von Tirza Valley Farm Outpost/Moshe’s Farm.

Hashomer Yosh ist daher verantwortlich für die Erleichterung und Förderung von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland, einschließlich Verstößen gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Selbstbestimmung von Palästinensern sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

28.5.2026“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1176/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)