02022R1172 — DE — 01.01.2026 — 002.001
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1172 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2022 (ABl. L 183 vom 8.7.2022, S. 12) |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/744 DER KOMMISSION vom 2. Februar 2023 |
L 99 |
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12.4.2023 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/149 DER KOMMISSION vom 21. Januar 2026 |
L 149 |
1 |
26.3.2026 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1172 DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2022
zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Teile der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf:
die Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenüberwachungssystems gemäß Artikel 70a der genannten Verordnung;
das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 68 der genannten Verordnung;
die Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung.
KAPITEL II
INTEGRIERTES SYSTEM
Artikel 2
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
Im System zur Identifizierung müssen die Mitgliedstaaten für jede Referenzparzelle mindestens
eine förderfähige Höchstfläche für die flächenbezogenen Interventionen im Rahmen des integrierten Systems festlegen. Zur Bestimmung der förderfähigen Höchstfläche ziehen die Mitgliedstaaten nicht förderfähige Elemente nach Möglichkeit durch Abgrenzung von der Parzelle ab. Die Mitgliedstaaten legen im Voraus die Kriterien und Verfahren für die Bewertung, Quantifizierung und gegebenenfalls Abgrenzung der förderfähigen und nicht förderfähigen Teile der Parzelle fest. Bei der Festlegung der förderfähigen Höchstfläche können die Mitgliedstaaten eine angemessene Marge für die korrekte Quantifizierung festlegen, um dem Umriss und dem Zustand der Parzelle Rechnung zu tragen;
die landwirtschaftliche Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 angeben. Gegebenenfalls stellen die Mitgliedstaaten die Einteilung landwirtschaftlicher Flächen in Ackerland, Dauerkulturen und Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung durch Abgrenzung sicher, und das auch, wenn diese auf der betreffenden Fläche Agrarforstsysteme bilden;
für Dauergrünland mit verstreuten, nicht förderfähigen Landschaftselementen und wenn die Mitgliedstaaten beschließen, zur Bestimmung der als förderfähig geltenden Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzte Verringerungskoeffizienten anzuwenden, alle einschlägigen Informationen erfassen;
dauerhaft bestehende Landschaftselemente und/oder Verpflichtungen aufnehmen, die für die Förderfähigkeit flächenbezogener Interventionen und für die Konditionalitätsanforderungen relevant sind. Diese Angaben werden als Attribute oder Schichten im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erfasst, wobei mindestens Folgendes anzugeben ist:
gegebenenfalls die Lage von Torfflächen oder Feuchtgebieten gemäß dem in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten GLÖZ-Standard 2;
Art und Lage der Landschaftselemente auf der Parzelle, die für die Konditionalität oder die Interventionen gemäß Artikel 65 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 relevant sind;
gegebenenfalls die Landschaftselemente, die für den Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen oder Elemente nach dem GLÖZ-Standard 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 relevant sind, lokalisieren und ihre Größe bestimmen;
feststellen, ob die Parzellen in aus naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Gründen benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/2115 liegen, oder ob gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, gemäß Artikel 72 der genannten Verordnung vorherrschen;
bestimmen, ob Parzellen in Natura-2000-Gebieten oder in Gebieten, die unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) fallen, liegen oder sich auf folgenden Flächen befinden: landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Baumwollerzeugung zugelassen sind; Flächen, die Teil etablierter lokaler Praktiken gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 Buchstabe i der genannten Verordnung sind; Flächen mit Dauergrünland, das nach dem GLÖZ-Standard 9 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 als umweltsensibel eingestuft wurden, oder Flächen, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates ( 2 ) oder die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) fallen.
Artikel 3
Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
►M2 Die Mitgliedstaaten führen jährlich die Qualitätsbewertung gemäß Artikel 70a der Verordnung (EU) 2021/2116 für die Zwecke der Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit durch. Die Qualitätsbewertung erstreckt sich auf die folgenden Elemente: ◄
richtige Angabe der Größe der förderfähigen Höchstfläche;
Anteil und Verteilung der Referenzparzellen mit einer förderfähigen Höchstfläche, bei der nicht förderfähige Flächen mitgerechnet oder bei der landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind;
Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln;
korrekte Einstufung der landwirtschaftlichen Fläche als Ackerland, Dauergrünland oder Dauerkultur in jeder Referenzparzelle;
Anteil der gemeldeten Flächen je Referenzparzelle;
Einstufung von Referenzparzellen, bei denen in der förderfähigen Höchstfläche nicht förderfähige Flächen mitgerechnet oder landwirtschaftliche Flächen nicht mitgerechnet sind oder bei denen ein kritischer Mangel aufgetreten ist;
Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe des regelmäßigen Aktualisierungszyklus geändert wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass alle Anträge auf Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen so umgesetzt werden, dass nachvollzogen werden kann, ob sie auf das Flächenüberwachungssystem zurückzuführen sind, auf Betreiben des Begünstigten vorgenommen wurden oder aus anderen Quellen stammen.
Artikel 4
Bewertung der Qualität des Systems für geodatenbasierte Anträge
Die Qualitätsbewertung umfasst Folgendes:
Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben, mit denen der Mitgliedstaat den geodatenbasierten Antrag vorausgefüllt hat;
Überprüfung durch den Mitgliedstaat, ob die vom Begünstigten für eine flächenbezogene Intervention angemeldete Fläche in Bezug auf die geltenden Fördervoraussetzungen korrekt ermittelt wurde;
Überprüfung, dass die Fördervoraussetzungen von Interventionen und gegebenenfalls die Konditionalitätsanforderungen bei den Warnhinweisen des Mitgliedstaats an die Begünstigten während des Antragsverfahrens so weit wie möglich berücksichtigt wurden;
Überprüfung, ob alle Änderungen des geodatenbasierten Antrags nach seiner Einreichung vom Mitgliedstaat so registriert wurden, dass nachvollzogen werden kann, ob sie sich entweder aus einer Warnung des Flächenüberwachungssystems ergeben haben, auf Betreiben des Begünstigten vorgenommen wurden oder aus einer anderen Quelle stammen.
Artikel 5
Bewertung der Qualität des Flächenüberwachungssystems
Auf Ebene der Interventionen umfasst die Qualitätsbewertung Folgendes:
Quantifizierung von Fehlern aufgrund falscher Entscheidungen über überwachbare Fördervoraussetzungen für Parzellen, auf denen eine flächenbezogene Intervention durchgeführt wird. Das Ergebnis wird in Hektar ausgedrückt;
Quantifizierung der Zahl der Parzellen, bei denen im Rahmen des Flächenüberwachungssystems ein Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen festgestellt wurde, und der Zahl der Parzellen, die nach dem letzten Termin für die Änderung der Beihilfeanträge die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen.
KAPITEL III
VERHÄNGUNG UND BERECHNUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN IM BEREICH DER KONDITIONALITÄT
Artikel 6
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Titel IV Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2116.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Verstoß“ meint die Nichteinhaltung der Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß den in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Unionsbestimmungen oder der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen;
„Standards“ meint die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegten Standards;
„Jahr der Feststellung“ meint das Kalenderjahr, in dem die Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wurde;
„Bereiche der Konditionalität“ meint einen der drei Bereiche gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115.
Artikel 7
Allgemeine Grundsätze zu Verstößen
Artikel 8
Allgemeine Grundsätze für Verwaltungssanktionen
Artikel 9
Prozentsätze der Kürzungen bei nicht vorsätzlichen Verstößen
Artikel 10
Prozentsätze der Kürzungen bei vorsätzlichen Verstößen
Die prozentuale Kürzung bei einem festgestellten vorsätzlichen Verstoß beträgt mindestens 15 % des Gesamtbetrags, der sich aus den Zahlungen und der Unterstützung gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/2116 ergibt. Auf der Grundlage der Bewertung des Verstoßes durch die zuständige Kontrollbehörde unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung kann die Zahlstelle beschließen, diesen Prozentsatz auf bis zu 100 % anzuheben.
Artikel 11
Berechnung der Kürzungen bei mehreren Verstößen im selben Kalenderjahr
Sind in demselben Kalenderjahr mehrere festgestellte nicht wiederkehrende, nicht vorsätzliche Verstöße aufgetreten, so wird das Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß einzeln angewandt und die sich daraus ergebenden Prozentsätze werden addiert. Die Kürzungen dürfen jedoch insgesamt folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
5 % des Gesamtbetrags, der sich aus den Zahlungen und der Unterstützung gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/2116 ergibt, wenn keiner der Verstöße schwerwiegende Folgen für die Erreichung des Ziels des betreffenden Standards oder der betreffenden Anforderung hat oder eine direkte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit bedeutet; oder
10 % des Gesamtbetrags, der sich aus den Zahlungen und der Unterstützung gemäß Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/2116 ergibt, wenn mindestens einer der Verstöße schwerwiegende Folgen für die Erreichung des Ziels des betreffenden Standards oder der betreffenden Anforderung hat oder eine direkte Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit bedeutet.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2021/2116 werden Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften für die Konditionalität gemäß Artikel 83 der genannten Verordnung bei Flächen durchgeführt, die auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie der Artikel 28, 29, 30, 31 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Rahmen von bis zum 31. Dezember 2025 gemäß der genannten Verordnung durchgeführten Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden, wenn der betreffende Begünstigte auch im Rahmen des GAP-Strategieplans gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 flächenbezogene Zahlungen erhält.
Mit den Kontrollen der Konditionalität gemäß Absatz 1 gelten die Kontrollen der Cross-Compliance gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als abgedeckt, es sei denn, es werden Verstöße gegen die Vorschriften über die Konditionalität festgestellt. Werden die Vorschriften über die Konditionalität nicht eingehalten, so führt der Mitgliedstaat bei flächenbezogenen Maßnahmen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Kontrollen gemäß dem genannten Artikel durch und wendet, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, die Vorschriften für die Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an.
Artikel 13
Aufhebung
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für
vor dem 1. Januar 2023 gestellte Beihilfeanträge für Direktzahlungen;
Zahlungsanträge im Zusammenhang mit Stützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
das Kontrollsystem und die Verwaltungssanktionen in Bezug auf die Cross-Compliance-Vorschriften.
Artikel 14
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
( 1 ) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
( 2 ) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
( 3 ) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
( 4 ) Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).
( 5 ) Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131).