ANHANG

Im Einklang mit Anhang XXI-A müssen bei der Umsetzung der Phase 1 folgende Anforderungen erfüllt werden:

1.	Durchführung der folgenden Bestimmungen des Abkommens: a) Artikel 150 Absatz 2; b) Artikel 151 und

2.	Vereinbarung der Reformstrategie gemäß Artikel 152 des Abkommens.

Anforderung 1 a)

In Bezug die Anforderung 1 a) sieht Artikel 150 Absatz 2 des Abkommens Folgendes vor: „Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine insbesondere

a)

eine zentrale, für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchführungsstelle, zuständig für die Sicherstellung einer kohärenten Politik in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvorschriften;

b)

eine unparteiische und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von öffentlichen Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt ist. In diesem Zusammenhang bedeutet „unabhängig“, dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte öffentliche Behörde handelt. Es wird die Möglichkeit vorgesehen, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.“

Die Anforderung nach Artikel 150 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens wird durch das am 19. September 2019 vom ukrainischen Parlament angenommene ukrainische Gesetz Nr. 114-IX „zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚zum öffentlichen Beschaffungswesen‘ und bestimmter weiterer ukrainischer Rechtsakte über die Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens“ (im Folgenden „Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen“) erfüllt, mit dem das Gesetz Nr. 922-VIII der Ukraine vom 25. Dezember 2015 „zum öffentlichen Beschaffungswesen“ geändert wurde.

Die zentrale Durchführungsstelle, die beauftragt ist, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen, wird als „zuständige Stelle“ bezeichnet.

In Artikel 7 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist die Stelle festgelegt, die im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß dem Gesetz für die Regulierung und Durchführung der staatlichen Beschaffungspolitik zuständig ist.

In Artikel 9 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind die folgenden, wichtigsten Aufgaben der zuständigen Stelle festgelegt:

(1)	Ausarbeitung und Genehmigung von Vorschriften, die für die Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und für die Regulierung der staatlichen Politik im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich sind;

(2)	Analyse der Funktionsweise des öffentlichen Beschaffungswesens;

(3)

Erstellung des Jahresberichts, der die Analyse der Funktionsweise des öffentlichen Beschaffungswesens (hinsichtlich quantitativer und wertbezogener Indikatoren in Bezug auf Vergabeverfahren sowie auf zu beschaffende Leistungen, Wettbewerbsniveau, Zahl der Beschwerden) sowie allgemeine Informationen über die Ergebnisse von Kontrollen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens enthält, und Vorlage dieses Berichts bis spätestens 1. April des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres bei der Werchowna Rada der Ukraine, dem Ministerkabinett der Ukraine und der Rechnungskammer. Der Jahresbericht wird auf der offiziellen Website der zuständigen Stelle veröffentlicht;

(4)	Zusammenfassung der Beschaffungspraktiken, einschließlich internationaler Praktiken;

(5)	Untersuchung, Zusammenfassung und Verbreitung bewährter internationaler Beschaffungspraktiken;

(6)	Gewährleistung des Betriebs des Webportals der zuständigen Stelle und der Informationsquelle der zuständigen Stelle;

(7)	Verwaltung des Inhalts der Informationsquelle der zuständigen Stelle;

(8)	Kommunikation mit der Öffentlichkeit in Bezug auf die Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens;

(9)	Organisation von Sitzungen und Workshops zu Fragen des Beschaffungswesens;

(10)	internationale Zusammenarbeit im Beschaffungswesen;

(11)

Ausarbeitung und Genehmigung folgender Dokumente: — Muster der Angebotsunterlagen; — Mustervorschriften für eine befugte Person; — Mustervorschriften für den Angebotsausschuss; — Modellmethode zur Ermittlung des geschätzten Werts einer zu beschaffenden Leistung; — Modellmethode zur Bestimmung der Lebensdauerkosten; — Verfahren zur Identifizierung der zu beschaffenden Leistung; — Verfahren zur Veröffentlichung von Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge; — Verfahren für den Abschluss und die Anwendung von Rahmenvereinbarungen; — Form und Anforderungen an die Sicherheit von Angeboten; — Verfahren für die Organisation von Überprüfungen befugter Personen; — Liste formaler Fehler;

(12)	Abgabe allgemeiner Empfehlungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen;

(13)	kostenlose Beratung mit Empfehlungscharakter über die Informationsquelle der zuständigen Stelle;

(14)	Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Vorbeugung von Korruption im Bereich des Beschaffungswesens;

(15)	Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Politik im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und die entsprechenden Vorschriften;

(16)	Zulassung und Widerruf der Zulassung von elektronischen Plattformen;

(17)	Prüfung von Anträgen auf Benennung und/oder Einrichtung zentraler Beschaffungsorganisationen;

(18)	gemeinsam mit anderen Behörden vorzunehmende Ausarbeitung von Leitlinien zu den Besonderheiten der Auftragsvergabe in verschiedenen Sektoren und Veröffentlichung dieser Leitlinien in der Informationsquelle der zuständigen Stelle.

Die Rolle der zuständigen Stelle wird vom Wirtschaftsministerium der Ukraine wahrgenommen, insbesondere von der Abteilung für öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik. Die detaillierte Struktur, Zuständigkeiten und Aufgaben der Abteilung für öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik sind in den Verordnungen über die Abteilung für öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbspolitik festgelegt.

Im Einklang mit der Änderung des Sondergesetzes Nr. 1219-IX vom 5. Februar 2021 „über das Antimonopol-Komitee der Ukraine“ (im Folgenden „Gesetz über das Antimonpol-Kommitee“) setzt das Antimonopol-Komitee als für die Prüfung von Beschwerden zuständige Stelle in Bezug auf die Anforderung nach Artikel 150 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens eine Kommission (bzw. mehrere Kommissionen) (im Folgenden „Kommission“) für die Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ein und übt andere Befugnisse aus, die im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, im Gesetz der Ukraine Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 „über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“ in seiner geänderten Fassung sowie im Gesetz über das Antimonopol-Komitee festgelegt sind.

Das Antimonopol-Komitee ist eine staatliche Einrichtung mit einem Sonderstatus. Es handelt sich um eine unabhängige Behörde, die vom Präsidenten der Ukraine kontrolliert wird und gegenüber der Werchowna Rada der Ukraine rechenschaftspflichtig ist. Diese Unabhängigkeit wird auf legislativer Ebene durch die einschlägigen Bestimmungen des ukrainischen Gesetzes „zum öffentlichen Beschaffungswesen“ und des Gesetzes über das Antimonopol-Komitee gewährleistet.

Jede Kommission sollte aus drei Personen bestehen, die befugt sind, Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zu prüfen.

Am 1. April 2021 hat das Antimonopol-Komitee die Verordnung Nr. 9-рп „über die Genehmigung des Wettbewerbsverfahrens zur Auswahl und Ernennung der mit der Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen betrauten Mitglieder der Kommission angenommen, nach der die mit der Prüfung von Beschwerden betrauten Mitglieder der Kommission (im Folgenden „Mitglieder der Kommission“) vom Vorsitzenden des Antimonopol-Komitees ernannt werden. Gemäß dem Gesetz über das Antimonopol-Komitee wird jedes Mitglied der Kommission für eine Amtszeit von sieben Jahren ernannt, jedoch für höchstens zwei Amtszeiten in Folge.

Für die Mitglieder der Kommission gelten die Anforderungen und Einschränkungen, die in den Rechtsvorschriften zur Vorbeugung von Korruption festgelegt sind, und das Gesetz Nr. 889-VIII der Ukraine „über den öffentlichen Dienst“ vom 10. Dezember 2015 in seiner geänderten Fassung findet keine Anwendung. Die Mitglieder der Kommission gehören weder der Regierung oder der Legislative der Ukraine an noch unterstehen sie diesen Organen oder dem Präsidenten der Ukraine. Gemäß Artikel 6-1 des Gesetzes über das Antimonopol-Komitee darf ein Mitglied der Kommission, das eine mit dem Beschwerdegegenstand oder dem öffentlichen Auftraggeber verbundene Person ist, nicht an der Prüfung und dem Entscheidungsprozess in Bezug auf eine solche Beschwerde mitwirken und sollte für die Dauer der Prüfung und des Entscheidungsprozesses in Bezug auf eine solche Beschwerde durch ein anderes, vom Vorsitzenden des Antimonopol-Komitees zu bestimmendes Mitglied der Kommission ersetzt werden; alternativ kann eine solche Beschwerde zur Prüfung an eine andere Kommission weitergeleitet werden.

Die Mitglieder der Kommission werden vom Vorsitzenden des Antimonopol-Komitees ernannt, nachdem sie eine spezielle Prüfung gemäß dem ukrainischen Gesetz Nr. 1700-VII vom 14. Oktober 2014 „zur Vorbeugung von Korruption“ in seiner geänderten Fassung durchlaufen haben.

Die Beschlüsse der Kommission werden im Namen des Antimonopol-Komitees gefasst und sind verbindlich.

Gegen die Entscheidungen des Antimonopol-Komitees kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im e-Vergabesystem Beschwerde eingelegt werden.

Im Einklang mit den Schluss- und Übergangsbestimmungen des Gesetzes Nr. 1530-IX vom 3. Juni 2021 zur Änderung des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen und anderer ukrainischer Gesetze über die Verbesserung des Systems der Funktionsweise und der Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens sollten am Tag der Einberufung der Kommission (bzw. der Kommissionen) neue Bestimmungen über die Ausübung der Befugnisse des Antimonopol-Komitees bezüglich der Überprüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und über die Tätigkeit der Kommission (Kommissionen) in Kraft treten.

Aufgrund des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stellte das Antimonopol-Komitee die Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ab dem 24. Februar 2022 vorübergehend ein. Im April 2022 wurde die Beschwerdestelle vollständig wiederhergestellt.

Am 13. Februar 2023 wurde aufgrund der Anforderungen des Wettbewerbsverfahrens zur Auswahl und Ernennung der mit der Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen betrauten Mitglieder der Kommission durch das Dekret Nr. 79-VK des Vorsitzenden des Antimonopol-Komitees ein Verfahren zur Besetzung freier Posten in der Kommission angekündigt, welches derzeit läuft.

Anforderung 1 b):

In Bezug auf die Anforderung 1 b) und im Einklang mit Artikel 151 des Abkommens erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den im Besitzstand der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens geregelten Bestimmungen und Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.

Gemäß dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der Ukraine nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

(1)	fairer Wettbewerb zwischen den Bietern;

(2)	maximale Kosteneinsparung, Effizienz und Verhältnismäßigkeit;

(3)	Offenheit und Transparenz in allen Phasen des Vergabeverfahrens;

(4)	Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Bieter;

(5)	objektive und unparteiische Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe;

(6)	Vorbeugung von Korruption und Missbrauch.

Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist vorgesehen, dass inländische und ausländische Bieter unabhängig von ihrer Eigentums- und Geschäftsstruktur zu gleichen Bedingungen an Vergabeverfahren teilnehmen.

Mit der am 16. Dezember 2021 angenommenen Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen durch das Gesetz Nr. 1977-IX „zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚zum öffentlichen Beschaffungswesen‘ zur Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und Modernisierung der heimischen Industrie“ wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 2022 in Bezug auf Rohstoffe, Materialien, Baugruppen, Einheiten, Teile, Komponenten und Produkte, Bauaufträge, Dienstleistungen sowie sonstige Aufträge befristete Anforderungen an den Anteil der inländischen Wertschöpfung eingeführt. Diese Anforderungen gelten nicht für Beschaffungen, die unter die Bestimmungen des ukrainischen Gesetzes Nr. 1029-VIII vom 16. März 2016 „über den Beitritt der Ukraine zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ sowie unter die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen anderer internationaler Verträge der Ukraine fallen, die von der Werchowna Rada der Ukraine genehmigt wurden. Diese Anforderungen an den Anteil der inländischen Wertschöpfung gelten daher nicht für Angebote von Wirtschaftsteilnehmern aus der Europäischen Union – unabhängig davon, ob sie in der Ukraine niedergelassen sind oder nicht – oder für Angebote, die Produkte, Dienstleistungen oder Bauaufträge aus der Europäischen Union betreffen.

Seit dem 1. August 2016 werden die meisten Vergabeverfahren in der Ukraine ausschließlich über das e-Vergabesystem Prozorro durchgeführt. Alle Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich der Angebotsunterlagen, die die Anforderungen an die Art der zu beschaffenden Leistungen und die Bieter enthalten, werden im e-Vergabesystem veröffentlicht.

Die Ziele der Beschaffung werden im nationalen „Gemeinsamen Vokabular für öffentliche Aufträge“ DK 021:2015 (im Folgenden „CPV“) definiert, das an das Gemeinsame Vokabular der EU für öffentliche Aufträge angeglichen wurde. Mit dem CPV soll die Beschreibung der zu beschaffenden Leistungen vereinheitlicht werden, um mehr Transparenz und die Wahrung eines effektiven Wettbewerbsumfelds zu gewährleisten.

Die Fristen für die Interessenbekundung und die Einreichung von Angeboten sind im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt und variieren je nach Vergabeverfahren:

—	Bei Ankündigung des Verfahrens einer offenen Ausschreibung beträgt die Frist mindestens 15 Tage, wenn der geschätzte Wert die Schwellenwerte nicht überschreitet, und mindestens 30 Tage bei Überschreitung der unten genannten Schwellenwerte;

—	bei Ankündigung eines wettbewerblichen Dialogs beträgt die Frist mindestens 15 Tage, wenn der geschätzte Wert die Schwellenwerte nicht überschreitet, und mindestens 30 Tage bei Überschreitung der unten genannten Schwellenwerte;

—	bei Ankündigung einer beschränkten Ausschreibung beträgt die Frist höchstens 30 Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Dokumente, die zur Prüfung und Auswahl eingereicht werden.

Die genannten Schwellenwerte betragen 133 000 EUR für Waren und Dienstleistungen und 5 150 000 EUR für Bauaufträge. Überschreitet der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte, muss die Ankündigung der Ausschreibung auch in englischer Sprache im e-Vergabesystem veröffentlicht werden.

Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist vorgeschrieben, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge auf transparente Weise nach vorab bekannt gegebenen Kriterien und Regeln erfolgen muss. Informationen über den erfolgreichen Bieter werden im e-Vergabesystem angezeigt. Abgelehnte Bieter können den öffentlichen Auftraggeber auffordern, über das e-Vergabesystem Informationen über das Angebot des erfolgreichen Bieters, einschließlich dessen Vorteile gegenüber dem Angebot des abgelehnten Bieters, zu erteilen, und der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, dieser Aufforderung binnen fünf Tagen nachzukommen.

Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurden in der Ukraine auf der Grundlage des dort geltenden Kriegsrechts und für dessen Dauer in Form von Entschließungen vorübergehende Ausnahmen von den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen eingeführt, auch in Bezug auf die Vergabeverfahren, die Anforderungen an Bieter und die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Die Einschätzung der Umsetzung von Phase 1 entsprechend Anhang XXI-A stützt sich auf die Zusage der Ukraine, die befristeten Ausnahmen von den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts aufzuheben.

Anforderung 2)

Im Einklang mit der zweiten Anforderung der Phase 1 entsprechend Anhang XXI-A ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 152 des Abkommens erforderlich.

Gemäß Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens hat die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen zu übermitteln. Dieser Fahrplan, der gemäß dem Abkommen mit den in Anhang XXI-A genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, muss sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten beinhalten.

Am 24. Februar 2016 hat das Ministerkabinett der Ukraine durch die Entschließung Nr. 175-p „die Strategie zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens (Fahrplan)“ angenommen. Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2018 vom 14. Mai 2018 eine befürwortende Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die Umsetzung von Kapitel 8 abgegeben.

ANHANG

Im Einklang mit Anhang XXI-A ist für die Umsetzung von Phase 2 die Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 89/665/EWG des Rates (3) sowie die Umsetzung dieser Elemente erforderlich.

Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe

Die wesentlichen Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind in Anhang XXI-B zu Kapitel 8 des Abkommens (Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe) festgelegt.

Mit dem ukrainischen Gesetz Nr. 114-IX „zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚zum öffentlichen Beschaffungswesen‘ und bestimmter weiterer ukrainischer Rechtsakte über die Verbesserung des öffentlichen Beschaffungswesens (im Folgenden „Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen“), das am 19. September 2019 vom Parlament der Ukraine angenommen wurde und mit dem das Gesetz Nr. 922-VIII vom 25. Dezember 2015 „zum öffentlichen Beschaffungswesen“ geändert wurde, wurde eine Annäherung an die wesentlichen Elemente der Richtlinie 2014/24/EU bezweckt.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gilt für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für von öffentlichen Auftraggebern vergebene Bauaufträge. Die öffentlichen Auftraggeber sind im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen näher definiert, das die meisten der in der Richtlinie 2014/24/EU genannten Elemente umfasst. Darüber hinaus enthält das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verschiedene Begriffsbestimmungen, die im Allgemeinen als mit der Richtlinie 2014/24/EU vereinbar angesehen werden können. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gilt für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie für die Vergabe von Bauaufträgen, deren Wert den in Artikel 3 des genannten Gesetzes festgelegten Schwellenwert übersteigt und der unter dem in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwert liegt. Der Erlass Nr. 275 des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft der Ukraine vom 18. Februar 2020 „über die Genehmigung eines Näherungsverfahrens zur Bestimmung des erwarteten Werts der zu beschaffenden Leistungen“ enthält Bestimmungen über die Methoden zur Berechnung des erwarteten Auftragswerts.

Gemäß dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in der Ukraine nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

(1)	fairer Wettbewerb zwischen den Bietern;

(2)	maximale Kosteneinsparung, Effizienz und Verhältnismäßigkeit;

(3)	Offenheit und Transparenz in allen Phasen des Vergabeverfahrens;

(4)	Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Bieter;

(5)	objektive und unparteiische Bewertung der Angebote und der Auftragsvergabe;

(6)	Vorbeugung von Korruption und Missbrauch.

Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist vorgesehen, dass inländische und ausländische Bieter unabhängig von ihrer Eigentums- und Geschäftsstruktur zu gleichen Bedingungen an Vergabeverfahren teilnehmen.

Mit der am 16. Dezember 2021 angenommenen Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen durch das Gesetz Nr. 1977-IX „zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚zum öffentlichen Beschaffungswesen“ zur Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und Modernisierung der heimischen Industrie“ wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren für das öffentliche Beschaffungswesen befristete Anforderungen an den Anteil der inländischen Wertschöpfung eingeführt. Diese Anforderungen gelten nicht für Beschaffungen, die unter die Bestimmungen des ukrainischen Gesetzes Nr. 1029-VII vom 16. März 2016 „über den Beitritt der Ukraine zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ sowie unter die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen anderer internationaler Verträge der Ukraine fallen, die von der Werchowna Rada der Ukraine genehmigt wurden. Diese Anforderungen an den Anteil der inländischen Wertschöpfung gelten daher nicht für Angebote von Wirtschaftsteilnehmern aus der Europäischen Union – unabhängig davon, ob sie in der Ukraine niedergelassen sind oder nicht – oder für Angebote, die Produkte, Dienstleistungen oder Bauaufträge aus der Europäischen Union betreffen.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen regelt die folgenden Vergabeverfahren: offene Ausschreibungen, beschränkte Ausschreibungen und wettbewerblichen Dialog. Die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes sind mit den in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Grundsätzen vereinbar. Nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ist auch die Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens vorgesehen; die dafür geltenden Voraussetzungen stehen in vielerlei Hinsicht mit denen der Richtlinie 2014/24/EU in Einklang.

Die Bestimmungen über Gütezeichen, Testberichte, Zertifizierungen und sonstige Nachweise sind an die Richtlinie 2014/24/EU angeglichen.

Nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen veröffentlichen die Auftraggeber Ankündigungen der Ausschreibungsverfahren, einschließlich der Auftragsunterlagen und Vertragsentwürfe, über das e-Vergabesystem. Alle Informationen, die für die Vergabe von Aufträgen relevant sind, werden im e-Vergabesystem zur Verfügung gestellt.

Informationen über den erfolgreichen Bieter werden im e-Vergabesystem angezeigt. Abgelehnte Bieter können den öffentlichen Auftraggeber auffordern, über das e-Vergabesystem Informationen über das Angebot des erfolgreichen Bieters, einschließlich dessen Vorteile gegenüber dem Angebot des abgelehnten Bieters, zu erteilen, und der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, dieser Aufforderung binnen fünf Tagen nachzukommen.

Die allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer sind im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt, ebenso wie die Ausschlussgründe, die Eignungskriterien, die Zuschlagskriterien und deren Bewertung sowie Bestimmungen für den Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen enthält auch allgemeine Bestimmungen über die Ausführung von öffentlichen Aufträgen.

Da es keine besonderen Bestimmungen für soziale und andere spezifische Dienstleistungen gibt, finden in diesem Fall die für alle anderen Dienstleistungen geltenden Vergabeverfahren Anwendung.

Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurden in der Ukraine auf der Grundlage des dort geltenden Kriegsrechts und für dessen Dauer in Form von Entschließungen vorübergehende Ausnahmen von den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen eingeführt, auch in Bezug auf die Vergabeverfahren, die Anforderungen an Bieter und die Beschaffung von Verteidigungsgütern. Die Einschätzung der Umsetzung von Phase 2 entsprechend Anhang XXI-A stützt sich auf die Zusage der Ukraine, die befristeten Ausnahmeregelungen von den Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb von 90 Tagen nach Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts aufzuheben.

Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG

Die wesentlichen Elemente der Richtlinie 89/665/EWG sind in Anhang XXI-C zu Kapitel 8 des Abkommens (Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EEC), geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EC) und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)) enthalten.

Im Einklang mit der Änderung des Sondergesetzes Nr. 1219-IX vom 5. Februar 2021 „über das Antimonopol-Komitee der Ukraine“ (im folgenden Gesetz über das Antimonopol-Komitee) setzt das Antimonopol-Komitee als für die Prüfung von Beschwerden zuständige Stelle eine Kommission (bzw. mehrere Kommissionen) (im Folgenden „Kommission“) für die Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ein und übt andere Befugnisse aus, die im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, im Gesetz der Ukraine Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 „über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs“ in seiner geänderten Fassung sowie im Gesetz über das Antimonopol-Komitee festgelegt sind.

Diese Kommissionen sollten sich jeweils aus drei vom Leiter des Antimonopol-Kommitees ernannten und mit der Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen betrauten Mitgliedern der Kommission (im Folgenden „Mitglieder der Kommission“) zusammensetzen. Aufgrund des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stellte das Antimonopol-Komitee die Prüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ab dem 24. Februar 2022 vorübergehend ein. Im April 2022 wurde die Beschwerdestelle vollständig wiederhergestellt.

Am 13. Februar 2023 wurde aufgrund der Anforderungen des Wettbewerbsverfahrens zur Auswahl und Ernennung von Mitgliedern der Kommission durch das Dekret Nr. 79-VK des Vorsitzenden des Antimonopol-Komitees ein Verfahren zur Besetzung freier Posten von Mitgliedern der Kommission angekündigt und läuft derzeit.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und das Gesetz über das Antimonopol-Komitee der Ukraine sehen vor, dass das Antimonopol-Komitee als im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens tätige Kontrollinstanz seine Entscheidungen schriftlich trifft, sowie dass gegen die Entscheidungen des Antimonopol-Komitees beim Gericht Rechtsmittel eigelegt werden kann.

Die Bestimmungen über den Umfang und die Verfügbarkeit von Nachprüfungsverfahren entsprechend dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen stehen im Allgemeinen mit der Richtlinie 89/665/EWG in Einklang. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen enthält Bestimmungen über die Stillhaltefrist sowie Fristen für die Beantragung einer Überprüfung von Beschwerden über Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen. Gemäß dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sind Verträge ungültig, wenn sie unter Verstoß gegen ebendieses Gesetz geschlossen wurden, und das Gesetz enthält eine Liste von Gründen, aus denen geschlossene Verträge für ungültig erklärt werden können.