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31.12.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 353/49 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Änderung des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)
(2009/1024/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
auf Initiative der Tschechischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Schengener Konsultationsnetz wurde mit dem Ziel errichtet, die Konsultation zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten bei Visumanträgen von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten zu ermöglichen. |
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(2) |
Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (2) führt eine neue Regelung für den Fall ein, dass ein Mitgliedstaat verlangt hat, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine zentralen Behörden bei der Prüfung der von Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten oder von bestimmten Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten eingereichten Anträge konsultieren. Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden. |
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(3) |
Nach Artikel 31 des Visakodex kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass seine zentralen Behörden über die von den Konsulaten anderer Mitgliedstaaten an Staatsangehörige bestimmter Drittstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieser Staaten erteilten Visa unterrichtet werden; dies gilt nicht im Falle von Visa für den Flughafentransit. |
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(4) |
Die Übermittlung solcher Informationen erfordert die Schaffung eines neuen Formulars im Schengener Konsultationsnetz. |
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(5) |
Das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt, das zugleich als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gültig ist (Typ „D+C“), wird abgeschafft, und das Durchreisevisum (Typ „B“) wird ab dem Tag der Anwendung des Visakodex mit dem Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Typ „C“) kombiniert. |
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(6) |
Das Pflichtenheft des Schengener Konsultationsnetzes sollte entsprechend angepasst werden und ab dem Tag der Anwendung des Visakodex gelten. |
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(7) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da mit diesem Beschluss der Schengen-Besitzstand ergänzt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten nachdem der Rat über diesen Beschluss entschieden hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(8) |
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (4) genannten Bereich gehören. |
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(9) |
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens (6) genannten Bereich fallen. |
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(10) |
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls genannten Bereich fallen. |
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(11) |
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen das Vereinigte Königreich sich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(12) |
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(13) |
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
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(14) |
Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Teile 1, 2, 3 und 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) werden gemäß den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 5. April 2010.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. CARLGREN
(1) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.
(2) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
(5) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
(6) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.
(7) ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.
ANHANG I
Teil 1 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft)wird wie folgt geändert:
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1. |
In Nummer 1.1.2. wird der letzte Unterabsatz gestrichen. |
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2. |
In Nummer 1.1.3. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „The application developed by each Member State reads delivery notifications from the inbox – on the basis of FORM R – and checks whether there is a corresponding delivery notification (FORM R) for every sent A, B, C, E, F, G or H form, which contained the “Document unifier”. The “Document unifier” is a unique context string – which identifies the mail – in the line beginning with the numbers “000”.“ |
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3. |
In Nummer 1.3. erhält Unterabsatz 4 folgende Fassung: „The “Subject” item of the message contains “file number” and a full stop (“.”) followed by the form-type identifier (Letter: “A”, “B”, “C”, “E”, “F”, “G”, “H” or “R”). For the respective forms, the “file number” equals the content of its heading: “001” in FORM “A”, “B”, “C”, “F”, “G”, “H” and the content of heading “048” in an FORM E. For heading definitions see 2.1.2. Examples: Subject: AUT0000010106AJKT00.B Subject: FRA2007022457471104.E“. |
ANHANG II
Teil 2 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:
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1. |
Nummer 2.1.1.erhält folgende Fassung: „The general process flow of documents may be described shortly as follows. Detailed information can be found in 3.1 “LIST OF FUNCTIONALITIES“. The following messages can be exchanged via the Schengen Consultation Network:
„The receipt of any form A, B, C, F, G, E or H has to be acknowledged by replying with a form R, if the original message contained a ‚Document unifier‘. The ‚Document unifier‘ is labelled by ‚000‘ on the form (the individual headings are documented below.). For the sake of clarity, the notification of the delivery is not stated explicitly in the following flow samples.“ |
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2. |
In Nummer 2.1.1.1. werden folgende Änderungen eingefügt:
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3. |
Nummer 2.1.1.2. erhält folgende Fassung: „If and only if a State intends to represent another State or to be represented by another State, the consultation procedure shall meet the requirements referred to in Article 8 of the Visa Code and in the representation arrangements concerned, as described in the below sample process pictures (pictures 1 and 2). Consultation when processing a visa application in the context of representation shall be subject to the following rules, in accordance with Article 22 of the Visa Code, and can be carried out in the framework of one or both of the following scenarios: Picture 1 — Norway representing Sweden Norway’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other States take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. If the represented State (Sweden) wants to be involved this has to be laid down in a bilateral representation arrangement between the States involved (Norway and Sweden). In that case, the represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. Picture 2 — Norway representing Sweden Sweden’s central authorities are to ensure that necessary consultations of the other State(s) take place. The absence of a reply within seven (7) days shall mean that the consulted State(s) has(have) no grounds for objecting to the issuing of the visa. The represented State must always reply to the representing State's FORM F using a FORM G (obligation to reply). A visa cannot be issued if no reply indicating consent is received. The represented State may specify on the FORM G reply, that a Visa of Limited Territorial Validity (VLTV) should be issued in the framework of representation. In this case, all other Schengen States are duly notified (by means of a FORM C) of the VLTV's issued by the representing State. It is not necessary to state the territory to which the visa is limited. The consultation procedure (7 calendar days) and any further communication between the represented State and representing State in relation to the decision process (e.g. exchange of forms F and G) has to be done within 15 calendar days in accordance with Article 23(1) of the Visa Code.“; |
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4. |
In Nummer 2.1.2. erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: „Each heading is identified by a number ranging from 001 to 999, followed by the separation sign ‚.‘, the value of the heading and <CR><LF> (=Hexa: 0X0D resp. 0X0A) or <LF> (=Hexa:0X0A). The leading numbers refer to the headings in a form (A, B, C, F, G, H, E, R).“; |
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5. |
In Nummer 2.1.4. werden folgende Änderungen eingefügt:
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6. |
Nummer 2.1.5. erhält folgende Fassung: „2.1.5. FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘
Heading No. 000 & Heading No. 001: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.
Identifier of a reply to a consultation. The heading’s structure is as follows:
Consultation can result in the following replies:
This is the date the consulted central authority formulates its reply. Heading No. 099: See FORM A: ‚CONSULTATION REQUEST REGARDING VISA APPLICATION‘.“; |
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7. |
In Nummer 2.1.6. werden die folgenden Änderungen eingefügt:
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8. |
In Nummer 2.1.7 werden die folgenden Änderungen eingefügt:
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9. |
Nummer 2.1.8. erhält folgende Fassung: „2.1.8. FORM G: ‚RESPONSE TO A VISA APPLICATION WITHIN THE FRAMEWORK OF REPRESENTATION‘
In addition to the codes mentioned in heading 041. of FORM B: ‚REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘ the following code is also allowed: ‚5‘ approval for LTV
This optional space enables the represented State to transmit additional information to the representing State for the purpose of issuing the visa. Other headings: See FORM B: ‘REPLY TO CONSULTATION REQUEST‘.“; |
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10. |
Nummer 2.1.9. erhält folgende Fassung: „2.1.9 FORM E: ‚ERROR MESSAGE‘
The purpose of this heading is to identify the error message:
This identifies the document the error refers to. It contains one of the following headings of a referred form:
Possible indications:. ‚A‘, ‚B‘, ‚C‘, ‚F‘, ‚G‘ or ‚H‘.
This heading indicates the error causing an E Form to be sent. The following codes can be used:
If error code 1 appears under heading No. 050, the number of the heading of the document which contains the first error must compulsorily be entered under heading No. 051.
If error code 2 appears under heading No. 050, the reason for the error shall be entered, according to the following codes:
The national applications shall be adapted in such a way that the statistics generated on Form E enable distinction of the number of error messages caused by technical errors (code = ‚1‘ under Heading No. 050) and logical errors (code = ‚2‘ under Heading No. 050). Additional rule for form E: It is prohibited to scan a form E itself for logical or technical failures and to reply to a malformed E by another form E to prevent a cumulative process – ‚Snowball Effect‘.“; |
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11. |
In Nummer 2.1.10. unter „Additional rules for form R“ erhält der zweite Punkt folgende Fassung: „If a Member State receives an alleged erroneous form R, it has to discard this form R without processing it. This means that the Member State should ignore forms R that seem to be invalid. Consequently an application which had to discard potentially malformed forms R will have remaining, unacknowledged forms A,....., H which will have to be resent until a valid form R arrives. If the problem persists it has to be solved bilaterally by technical staff.“; |
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12. |
Nach Nummer 2.1.10. wird die folgende Nummer angefügt: „2.1.11. FORM H: ‚NOTIFICATION OF ISSUE OF A VISA‘
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13. |
Nummer 2.2.3. erhält folgende Fassung:
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14. |
Nummer 2.2.4. erhält folgende Fassung:
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(1) OJ L 243, 15.9.2009, p. 1.“;
(2) See Annex to Council Regulation (EC) No 856/2008 of 24. Juli 2008 amending Regulation (EC) No 1683/95 laying down a uniform format for visas as regards the numbering of visas (OJ L 235, 2.9.2008, p. 1).“;“
ANHANG III
Teil 3 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:
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1. |
Nummer 3.1. erhält folgende Fassung: „3.1. LIST OF FUNCTIONALITIES For every form of type …:
The schemes below illustrate the position of the functions and the sequence of the different stages. Send form types A, B, C, E, G, F or H:
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2. |
In Nummer 3.2.1. erhält der Titel folgende Fassung: „Preparing Form ‚A, B, C, E, G, F or H‘ “; |
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3. |
In Nummer 3.2.2. erhält der Titel folgende Fassung: „Sending Form ‚A, B, C, E, G, F or H‘ via the Network“; |
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4. |
In Nummer 3.2.3. erhält der Titel folgende Fassung: „Retrieving Form ‚A, B, C, E, G, F or H‘ “; |
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5. |
In Nummer 3.2.4. werden folgende Änderungen eingefügt:
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ANHANG IV
Teil 4 des Schengener Konsultationsnetzes (Pflichtenheft) wird wie folgt geändert:
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1. |
Nummer 4.2.1. erhält folgende Fassung:
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2. |
Nummer 4.2.2. erhält folgende Fassung:
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