5.4.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/18


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. April 2014

zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2120)

(2014/188/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt ist. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

(2)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (3) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

(3)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt.

(4)

Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation (WTO) in der Normung anerkannt hat.

(5)

Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss 2011/C 349/04 (4) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

(6)

Am 17. Oktober 2013 wurde eine erste Reihe von sechs technischen Spezifikationen für IKT von der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung evaluiert. Dabei handelte es sich um „Internet Protocol version 6“ (IPv6), „Lightweight Directory Access Protocol version 3'“ (LDAPv3), „Domain Name System Security Extensions“ (DNSSEC), „DomainKeys Identified Mail Signatures“ (DKIM), „ECMAScript-402 Internationalisation Specification“ (ECMA-402) und „Extensible Markup Language version 1.0“ (W3C XML). Die Plattform befürwortete die Auswahl dieser Spezifikationen. Daraufhin wurden diese sechs Spezifikationen einer breiten öffentlichen Konsultation unterzogen, die die Empfehlung der Plattform bestätigte.

(7)

Die Spezifikation IPv6 wurde von der IETF (Internet Engineering Task Force) herausgegeben und umfasst ein Paket technischer Spezifikationen, die sich durch unterschiedliche RFCs (Requests for Comments) auf eine große Bandbreite von Geräten und Diensten anwenden lassen. Je nach Kontext und Anwendung müssen die öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen RFCs für das jeweilige Produkt oder die betreffende Leistung auswählen, ohne dass die Interoperabilität beeinträchtigt wird. Mit IPv6 wird die Anzahl verfügbarer IP-Adressen erweitert, wodurch die immer zahlreicheren Betriebssysteme, Web-Server, Suchmaschinen und Multimedia-Sites problemlos interagieren können. IPv6 baut auf technologischen Neuentwicklungen auf und unterstützt das fortgesetzte Wachstum des Internets, so dass neue Szenarios wie das „Internet der Dinge“ möglich werden.

(8)

Bei LDAPv3 handelt es sich um ein Internetprotokoll, das von der IETF für den Zugriff auf verteilte Verzeichnisdienste erarbeitet wurde, die gemäß Daten- und Dienst-Modellen nach dem X.500-Standard arbeiten. LDAPv3 wurde von IETF im Verfahren des so genannten Standards Track in einer Reihe von RFCs festgelegt, die ausführlich in RFC 4510–4519 beschrieben sind, und kann eine hohe Verfügbarkeit durch Replikation von LDAP-Servern gewährleisten. Die meisten marktrelevanten Produkte für Verzeichnisdienste unterstützen LDAPv3. Diese stabile Technologie hat das Potenzial, die Interoperabilität zu verbessern, und stellt einen De-facto-Standard für Authentifizierung, Autorisierung und Nutzer-/Adress-Verzeichnisse für IKT-Systeme dar, der für eine bessere Verfügbarkeit und Kontinuität vor allem bei von der öffentlichen Hand zu erbringenden Behördendiensten sorgen kann.

(9)

DNSSEC wurde von der IETF herausgegeben und stellt eine Sicherheitserweiterung des DNS (Domain Name System) dar, die für das eigentliche DNS die Authentifizierung der Herkunft von Daten und den Schutz der Datenintegrität leistet. DNSSEC umfasst ein Bündel von Dokumenten, die den Kern der DNS-Sicherheitserweiterungen bilden, welche für die Vergabe öffentlicher Aufträge im „DNSSEC-Paket“ erforderlich sind. DNSSEC macht das DNS besser für den Austausch von Sicherheitsdienstparametern geeignet, die mit Domain-Namen gekoppelt sind. Dies steigert das Vertrauen in das DNS (einen grundlegenden Internet-Dienst von kritischer Bedeutung) als Ganzes und ermöglicht dessen Einsatz als Infrastruktur für die Speicherung, Verteilung und Überprüfung von Zertifikaten in Anwendungen.

(10)

DKIM ist eine technische Spezifikation für IKT, die von der IETF entwickelt wurde und es einer Person, Rolle oder Organisation, die Inhaberin der Signatur-Domain ist, ermöglicht, eine gewisse Authentizität einer E-Mail zu gewährleisten, indem die Domain mit der E-Mail verknüpft wird. Mit DKIM wird die Frage der Identität des Signierers einer E-Mail von dem angeblichen Urheber der E-Mail getrennt. Die Authentizität wird durch eine verschlüsselte Signatur und durch die direkte Abfrage des richtigen öffentlichen Schlüssels bei der Domain des Signierers validiert. DKIM wird in mehreren Marktsegmenten wie dem Finanz- und Bankensektor, E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken oder Portalen für den Onlinehandel eingesetzt. Würde DKIM auch von Behörden eingeführt, könnte es einen Grundstock an Vertrauen in die Herkunft von Mitteilungen schaffen, so dass die Interoperabilität zwischen Sender- und Empfängerorganisation erhöht würde.

(11)

ECMA-402 wurde von Ecma International entwickelt und ist eine allgemeine vielseitige Programmiersprache, die in mehreren Spezifikationen beschrieben wird, die sich an die sprachlichen und kulturellen Konventionen verschiedener Sprachen und Länder anpassen lassen. Auch in Europa ist ECMAScript eine weithin verwendete Programmiersprache im Web. Sie wird sehr breit eingesetzt (webclientbasierte Anwendungen wie Web-Browser oder serverbasierte Anwendungen wie Online-Banking, E-Mail-Server oder sogar Computerspiele) und ist auch im World Wide Web eine wichtige Programmiersprache. ECMA-402 bietet Funktionen zur Internationalisierung, was eine besonders wichtige Verbesserung von ECMA-Script für das mehrsprachige europäische Umfeld darstellt. Die Spezifikationen und Standards von ECMAScript bewirken eine echte Verbesserung der Interoperabilität und finden sich üblicherweise auf nationalen Listen von Standards für die Interoperabilität und nationalen Spezifikationen für das öffentliche Auftragswesen.

(12)

W3C XML wurde von W3C (World Wide Web Consortium) erarbeitet und ist ein Paket zusammenhängender Spezifikationen für die Datenstrukturierung, die ein hochgradig skalierbares Teilen von Informationen und Rechenressourcen fördert. Bei XML, Version 1.0, handelt es sich um eines der aktuell am häufigsten verwendeten Formate für den Austausch strukturierter Informationen, und viele andere Spezifikationen für Dateiformate bauen auf Erweiterungen von XML auf. Es wird sowohl als Mensch-zu-Mensch-Format als auch als Rechner-zu-Rechner-Format für die Übermittlung von Informationen so häufig eingesetzt, dass es für einen Großteil der Internet-Nutzung unverzichtbar geworden ist. Ein öffentlicher Auftraggeber müsste die Spezifikationen auswählen, die den Anforderungen entsprechen, für die er ein Vergabeverfahren durchführt. Durch seine weltweite Verbreitung bei Datenspeichern und Netzwerken wird XML auch in den kommenden Jahrzehnten ein wichtiges Format für die umfassende IKT-Interoperabilität von Anwendungen, Diensten und Produkten bleiben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. April 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)   ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

(3)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.

(4)  Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).


ANHANG

Tabelle 1

Internet Engineering Task Force (IETF)  (1)

Nr.

Titel der technischen Spezifikation für IKT

1

Internet Protocol version 6 (IPv6)

2

Lightweight Directory Access Protocol version 3 (LDAPv3)

3

Domain Name System Security Extensions (DNSSEC)

4

DomainKeys Identified Mail Signatures (DKIM)


Tabelle 2

Ecma International  (2)

Nr.

Titel der technischen Spezifikation für IKT

1

ECMAScript-402 Internationalisation Specification (ECMA-402)


Tabelle 3

World Wide Web Consortium (W3C)  (3)

Nr.

Titel der technischen Spezifikation für IKT

1

Extensible Markup Language version 1.0 (W3C XML)


(1)   IETF c/o Internet Society, 1775 Wiehle Avenue, Suite 201, Reston, VA USA (http://www.ietf.org/).

(2)   Ecma International, Rue du Rhône 14, CH-1204 Genf, Tel. +41 228496000, Fax +41 228496001 (http://www.ecma-international.org/).

(3)   W3C, 2004 route de Lucioles, Sophia-Antipolis, 06410 Biot, Frankreich, Tel. +33 492385076, Fax +33 492387822(http://www.w3.org/).