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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L

2024/2783

29.10.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/2783 DES RATES

vom 29. Oktober 2024

zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben und darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte, verurteilt. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen.

(3)

Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt in Myanmar/Birma und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, die Verfolgung von Akteuren der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten.

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind.

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten drei Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(6)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

BÓKA J.

(1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Folgende Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1) aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„104.

Saw Chit Thu

(alias Saw San Myint, Maung Chit Thu, Chit Thu)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Dorf Inn, Hlaingbwe, Bundesstaat Karen/Kayin, Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Dienstgrad: Oberst;

Verbundene Organisation: Chit Linn Myaing Group

Oberst Saw Chit Thu ist ein Warlord der Karen/Kayin und Geschäftsmann. Er ist Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Unter der Führung von Chit Thu ist die BGF/KNA verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen in ihren Einsatzgebieten, einschließlich Betrugsfabriken wie Shwe Kokko. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.

Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.

Saw Chit Thu ist Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Chit Linn Myaing Group (CLM), einer Unternehmensgruppe, die von seiner Familie in Zusammenarbeit mit den BGF geführt wird und die auch an Shwe Kokko beteiligt ist und daraus Gewinne zieht. Seit 2017 ist Saw Chit Thu an der Entwicklung von Yatai New City in Shwe Kokko in Zusammenarbeit mit der Yatai International Holding Group beteiligt.

Als Gründungsmitglied und Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Saw Chit Thu verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.

29.10.2024

105.

Mote Thun

(alias Saw Mote Thun, Mote Thone)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich;

Dienstgrad: Oberstleutnant;

Funktion: Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin / Karen National Army (BGF/KNA); Gründungsmitglied der BGF der Karen/Kayin;

Verbundene Person: Saw Chit Thu

Oberstleutnant Mote Thun ist Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Er verfügt über besondere Macht im Süden des Township Myawaddy an der Grenze zu Thailand, wo sich viele Betrugsfabriken befinden. Zu den wichtigsten Anlagen unter der Kontrolle von Mote Thun gehören die Anlagen von Wan Kuok-Koi (alias Broken Tooth) und die Dongmei Zone. Mote Thun ist außerdem am Projekt KK Park beteiligt. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.

Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma bei.

Als Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Oberstleutnant Mote Thun verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.

29.10.2024

106.

Tin Win

(alias Saw Tin Win)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich;

Dienstgrad: Major;

Funktion: In der Karen National Army (KNA) direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt, ehemaliges Mitglied der Border Guard Forces;

Verbundene Person: Saw Chit Thu

Major Tin Win ist in den Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist, direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt.

Unter direktem Kommando von Oberst Saw Chit Thu unterstützt Tin Win Betrugsfabriken in der Nähe von Myawaddy, wie etwa Shwe Kokko, das Projekt KK Park und das Projekt Huanya, und profitiert von diesen. Diese Fabriken sind große regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.

Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.

Aufgrund seiner Funktion in den BGF/KNA und seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Major Tin Win verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist außerdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.

29.10.2024“

2.

Folgender Eintrag wird in die Liste in Abschnitt B (Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1) aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„22.

Chit Linn Myaing Group (CLM)

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Hauptgeschäftssitz: Shwe Kokko, Township Myawaddy, Bezirk Myawaddy, Bundesstaat Karen/Kayin, Myanmar/Birma

Die Chit Linn Myaing Group (CLM) ist eine Unternehmensgruppe, die von Oberst Saw Chit Thu und seiner Familie kontrolliert wird; er ist ein Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. CLM ist an Aktivitäten in Betrugsfabriken beteiligt und profitiert davon finanziell; die Fabriken im Gebiet des Township Myawaddy (an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar), darunter auch die Stadt Shwe Kokko, werden von den BGF/KNA kontrolliert. Shwe Kokko ist ein Knotenpunkt für grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In der Betrugsfabrik finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschließlich Zwangsarbeit und Folter; sie stellt somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.

Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.

Daher ist die Chit Linn Myaing Group an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, und sie profitiert darüber hinaus von den Streitkräften Myanmars. Die Chit Linn Myaing Group ist mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.

29.10.2024“

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2783/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)