4.8.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 282/3

BESCHLUSS DES DIREKTORS VON EUROPOL

vom 29. März 2016

zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol

(2016/C 282/03)

DER DIREKTOR VON EUROPOL —

gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und 63,

gestützt auf das Protokoll, das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitet wurde, über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder seiner Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses gelten das Statut der Bediensteten von Europol (4) und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

(2)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

(3)

Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, zugunsten von Europol.

(4)

Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge ermächtigt Artikel 3a des Anhangs zum oben genannten Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird.

(5)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2011 rückwirkend durchgeführt (6) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 422/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 (7).

(6)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2012 rückwirkend durchgeführt (8) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 423/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012 (9).

(7)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2013 rückwirkend durchgeführt (10) entsprechend den Werten in der Verordnung (EU) Nr. 1416/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 (11).

(8)

Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2014 rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der jährlichen Aktualisierung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vom 12. Dezember 2014 (12).

(9)

Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2011:

—

Anwendung finden die Werte in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999, aktualisiert durch den Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 (13).

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2012:

—

Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt.

—

Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende Werte ersetzt:

—

8 % auf Beträge zwischen 122,42 EUR und 2 156,39 EUR

—

10 % auf Beträge zwischen 2 156,40 EUR und 2 970,10 EUR

—

12,5 % auf Beträge zwischen 2 970,11 EUR und 3 403,88 EUR

—

15 % auf Beträge zwischen 3 403,89 EUR und 3 865,63 EUR

—

17,5 % auf Beträge zwischen 3 865,64 EUR und 4 299,45 EUR

—

20 % auf Beträge zwischen 4 299,46 EUR und 4 719,95 EUR

—

22,5 % auf Beträge zwischen 4 719,96 EUR und 5 153,75 EUR

—

25 % auf Beträge zwischen 5 153,76 EUR und 5 574,25 EUR

—

27,5 % auf Beträge zwischen 5 574,26 EUR und 6 008,04 EUR

—

30 % auf Beträge zwischen 6 008,05 EUR und 6 428,55 EUR

—

32,5 % auf Beträge zwischen 6 428,56 EUR und 6 862,35 EUR

—

35 % auf Beträge zwischen 6 862,36 EUR und 7 283,52 EUR

—

40 % auf Beträge zwischen 7 283,53 EUR und 7 717,35 EUR

—

45 % auf Beträge über 7 717,36 EUR

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.

Geschehen zu Den Haag am 29. März 2016.

Rob WAINWRIGHT

Direktor von Europol

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(2)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

(3)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.

(4)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

(5)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(6)  Bekanntmachung über die Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2011, 1. Juli 2012, 1. Juli 2013 und 1. Juli 2014 (ABl. C 282 vom 4.8.2016, S. 6).

(7)  ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 5.

(8)  Siehe Fußnote 6.

(9)  ABl. L 129 vom 30.4.2014, S. 12.

(10)  Siehe Fußnote 6.

(11)  ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 24.

(12)  ABl. C 444 vom 12.12.2014, S. 10.

(13)  ABl. C 211 vom 5.7.2014, S. 13.