1.   HINTERGRUND UND BEGRÜNDUNG

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) ist das Durchführungsorgan des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“). Dem CWÜ, das am 29. April 1997 in Kraft trat, sind bisher 193 Vertragsstaaten beigetreten, was eine nahezu universelle Mitgliedschaft widerspiegelt.

Die Mission der OVCW besteht darin, durch die verifizierte Vernichtung gemeldeter Bestände an Chemiewaffen und die Verhinderung der erneuten Produktion und des erneuten Einsatzes chemischer Waffen eine Welt ohne Chemiewaffen zu erreichen. Seit 1997 hat die OVCW die Vernichtung aller Bestände an Chemiewaffen, die von Ländern auf der ganzen Welt gemeldet wurden und sich auf 72 304 Tonnen belaufen, verifiziert.

Seit 2004 hat die OVCW kontinuierliche Unterstützung von der Europäischen Union (EU) aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhalten. Mit der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der EU und der OVCW vom 20. Februar 2024 wurde diese wichtige Partnerschaft weiter gestärkt, die für die Förderung und Umsetzung der Kernziele der OVCW von entscheidender Bedeutung ist und zu Frieden und Sicherheit in der Welt beiträgt. Die jüngsten Entwicklungen wie der Fall des Assad-Regimes in Syrien und der anhaltende Krieg in der Ukraine unterstreichen die Bedeutung der Mandate und Missionen der OVCW.

In Syrien arbeitet das Sekretariat seit dem Beitritt Syriens zum Übereinkommen im Oktober 2013 unter anderem durch spezielle Missionen — dem Team der OVCW zur Bewertung von Meldungen (Declaration Assessment Team/DAT), der Ermittlungsmission (Fact-Finding Mission/FFM) und dem Ermittlungs- und Identifizierungsteam (IIT) — im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens erteilten Aufträgen und im Rahmen der Beschlüsse der politischen Entscheidungsgremien der OVCW und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 besteht eine Übergangsregierung, die im Gegensatz zur früheren Regierung bereit ist, in der Frage der Chemiewaffen in Syrien zusammenzuarbeiten; daraus folgt die Notwendigkeit und gleichzeitig die Möglichkeit, endlich Zugang zu allen Informationen zu haben, die von der früheren Regierung im Zusammenhang mit ihrem Chemiewaffenprogramm nicht gemeldet wurden, Lagerstätten für Chemiewaffen und deren Inhalte zu sichern sowie alle relevanten Elemente durch Syrien vernichten zu lassen und als solche vom OVCW-Sekretariat verifizieren zu lassen. Auch bietet sich die Möglichkeit, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien, einschließlich der Identifizierung von Tätern, fortzusetzen, wie dies der syrische Interimspräsident bei seinem Treffen mit dem Generaldirektor der OVCW in Damaskus am 8. Februar 2025 erklärt hat.

In der Ukraine besteht weiterhin die Bedrohung des Einsatzes chemischer Waffen und die Tätigkeiten der OVCW, einschließlich der von der Ukraine geforderten technischen Unterstützung, sind von entscheidender Bedeutung: von der Bereitstellung von Schutz- und Nachweisausrüstung und der Ausbildung von Ersthelfern bis hin zur Bewertung von Proben im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Einsatz toxischer Chemikalien, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden wurden.

Seit 2021 leistet die EU der OVCW durch die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen des SatCen wertvolle Unterstützung. Für die operative Wirksamkeit der OVCW ist es wichtig, dass die Unterstützung durch Produkte und Dienstleistungen des SatCen fortgesetzt wird, nachdem der Beschluss (GASP) 2021/2073 des Rates vom 25. November 2021  (1) ausgelaufen ist.

Daher ist dieser Vorschlag in Verbindung mit dem Beschluss (GASP) 2023/1344 des Rates vom 26. Juni 2023  (2) und den Tätigkeiten im Rahmen von Ergebnis 3 („Wirksame Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen“) sowie in Verbindung mit dem Beschluss (GASP) 2024/1984 des Rates vom 15. Juli 2024  (3) zu prüfen. Die Tätigkeiten im Beschluss (GASP) 2023/1344 des Rates betreffen in erster Linie die an ihrem Sitz stattfindenden Operationen der OVCW, während sich dieser Vorschlag auf die nicht an ihrem Sitz stattfindenden Operationen der OVCW (Einsätze, fachliche Besuche, Schulungen und Bereitstellung von Ausrüstung für die zuständigen Behörden in Syrien und der Ukraine) konzentriert. Die Tätigkeiten im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2024/1984 des Rates betreffen in erster Linie die Verarbeitung von Daten und den Wissenstransfer innerhalb der Organisation, während der Schwerpunkt dieses Vorschlags auf der Umsetzung von Missionen und der Bereitstellung von Ausrüstung für Syrien und die Ukraine liegt.

2.   ÜBERGEORDNETES ZIEL

Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahme ist es, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit, Vertrauen und Transparenz in der Welt sowie zur Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu leisten, indem sie die Tätigkeiten der Missionen im Zusammenhang mit Syrien und der Ukraine unterstützt, um über die OVCW eine wirksame Reaktion auf die Risiken der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen sicherzustellen, wobei die Vertragsstaaten auf der Grundlage der Arbeit und der Berichte der OVCW auch in die Lage versetzt werden, im Falle des Einsatzes chemischer Waffen Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen des SatCen werden die Kapazitäten für diese Tätigkeiten im Auftrag der OVCW sowie die Sicherheit und die Genauigkeit der Überprüfungen gestärkt.

3.   KONKRETE ZIELE

Folgendes sind die konkreten Ziele der Maßnahme:

a)

Beteiligung an der vollständigen, international verifizierten Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals, zur Feststellung der Fakten und Ermittlung der Täter im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der politischen Entscheidungsgremien der OVCW;

b)

Bereitstellung von Hilfe im Einklang mit dem CWÜ, damit die Ukraine über die zivilen technischen Fähigkeiten verfügt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass sie wirksam auf Zwischenfälle im Zusammenhang mit chemischen Kampfstoffen und toxischen Industriechemikalien reagieren kann, auch durch die Bewertung von Proben im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden wurden;

c)	Ausbau der operativen Kapazitäten der OVCW durch die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen des SatCen zur Unterstützung von Tätigkeiten im Auftrag der OVCW.

4.   TÄTIGKEITEN UND ERGEBNISSE

a)

Syrien: i) Tätigkeiten: Entsendungen technischer Teams (für jeweils einen Monat) über einen Zeitraum von zwei Jahren zur Unterstützung der syrischen Behörden bei Folgendem: — Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme von chemischen Waffen, Lagerstätten für Chemiewaffen (4), Ausrüstung, Munition und anderen Komponenten des syrischen Chemiewaffenprogramms. Schätzungen zufolge müssen die Teams mehr als 100 Standorte in ganz Syrien inspizieren und überprüfen, um Dokumente zu sammeln, zu übersetzen, zu verifizieren und zu analysieren sowie einschlägiges Personal zu befragen, das am Chemiewaffenprogramm des ehemaligen syrischen Regimes beteiligt war. Das technische Team der OVCW wird erforderlichenfalls Berichte erstellen, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung in den politischen Entscheidungsgremien der OVCW dienen; — Entwicklung von Plänen, Modalitäten und einer detaillierten Bestandsaufnahme für die verifizierte Vernichtung der verbleibenden Chemiewaffenbestände Syriens, einschließlich der Identifizierung der entsprechenden Ausrüstung und Einrichtungen; — Bestimmung des Einsatzes toxischer Chemikalien als Waffen und Ermittlung der Täter. Das technische Team der OVCW wird Berichte als Grundlage für die Entscheidungsfindung und das Handeln der politischen Entscheidungsgremien der OVCW, der syrischen Behörden und anderer internationaler Akteure (wie des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus — IIIM) erstellen. Ergebnisse: — Eine umfassende und vollständige Erklärung zum syrischen Chemiewaffenprogramm gemäß der Verpflichtungen, die die syrische Übergangsregierung im Rahmen des CWÜ übernommen haben; — Formale Prüfung der Durchführungspläne zur Vernichtung chemischer Waffen durch den Exekutivrat der OVCW; — Schaffung von Beweisgrundlagen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien, damit die Opfer Gerechtigkeit erfahren und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Anmerkungen: Um eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung der angestrebten Ergebnisse zu gewährleisten, müssen Betriebseinrichtungen (sichere Büroräume, Lagerräume, Kommunikationsausrüstung) zur Unterstützung von sicheren und wirksamen erweiterten Einsätzen der technischen Teams der OVCW sowie des Personals, das im Rahmen des Projekts für Ergebnisse im Zusammenhang mit Syrien zuständig ist, geschaffen werden. Im Budget ist eine Höchstzahl von Expertentagen, Tagegeldern und Transportkosten für diese Einsatztätigkeiten vorgesehen. Ein Teil des Budgets wird auch jede Art von Dienstleistungen und Ausrüstungen abdecken, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind, einschließlich der Kosten für die Projektbüros.

b)

Ukraine: i) Maßnahme 1: Bereitstellung maßgeschneiderter technischer Schulungen und entsprechender Schutz- und Analyseausrüstung innerhalb und außerhalb der Ukraine in spezialisierten Einrichtungen (wie dem Zentrum für Chemie und Technologie der OVCW) für ukrainische Ersthelfer, Ermittler und andere einschlägige Sachverständige in den Bereichen Reaktion auf Vorfälle, Erhebung von Beweismitteln und Analyse: — Schulungen: Während des EU-Aktionszeitraums sind vier Schulungen für 20 ukrainische Teilnehmende geplant. Die Schulungen umfassen Fachwissen in den Bereichen Aufdeckung, Schutz, Dekontaminierung, Probenahme und Analyse chemischer Waffen und chemischer Arbeitsstoffe. — Arten der Ausrüstung: Die Ausrüstung zur Ergänzung der Schulungen wird bereitgestellt, z. B. „FirstDefender“ und zugehörige Materialien/ Geräte zur Aufdeckung chemischer Waffen, Schutzanzüge, Schutzmasken, Masken-Prüfkits, Dekontaminierungs-Kits, Probenahme- und Analyse-Kits, Hilfswerkzeuge für die Arbeit vor Ort (z. B. GPS). Ergebnisse: Ukrainische Ersthelfer, Ermittler und einschlägige Experten werden durch verstärktes Fachwissen und bessere Vorsorge dazu befähigt, wirksamer gegen mutmaßliche und tatsächliche Einsätze toxischer Chemikalien vorzugehen, den Verlust von Menschenleben und Verletzungen zu verhindern und Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern. ii) Maßnahme 2: Durchführung von Besuchen zur technischen Unterstützung, sobald und falls die Ukraine darum ersucht, über das unabhängige und international zertifizierte Netzwerk benannter Laboratorien der OVCW Proben entgegenzunehmen und zu analysieren, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Einsätzen toxischer Chemikalien als Waffen sowie mutmaßlichen Einsätzen von Reizstoffen an der Front von ukrainischen Ermittlern gesammelt wurden. Ergebnisse: Übermittlung von Berichten an die ukrainischen Behörden, damit die Ukraine weiter darüber entscheiden kann, wie diese Berichte bei ihren nationalen Untersuchungen über den Einsatz von toxischen Chemikalien als Waffen zu verwenden sind, einschließlich der Bewertung von Proben im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Einsatz toxischer Chemikalien, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden wurden, sowie an die internationale Gemeinschaft, damit diese den Schutz des CWÜ und die Bemühungen um Rechenschaftspflicht unterstützen kann.

c)

SatCen (5): i) Tätigkeit: Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen des SatCen (6), um die technischen Teams der OVCW, die sich auf Notfalleinsätze vorbereiten, bei der sicheren und wirksamen operativen Planung zu unterstützen, damit sie Untersuchungen, Schulungen oder andere Tätigkeiten, die im Rahmen des Übereinkommens von den politischen Entscheidungsgremien der OVCW vorgeschrieben oder von den Vertragsstaaten angefordert werden, durchführen können. Ergebnisse: Einsätze der technischen Teams der OVCW erfolgen mit größtmöglicher Effizienz und einem Höchstmaß an Sicherheit; Produkte und Dienstleistungen liefern nützliche Hinweise für die Beweissicherung von Erkenntnissen, die von den technischen Teams der OVCW gemeldet werden.

5.   ENDBEGÜNSTIGTE

a)	CWÜ-Vertragsstaaten;

b)	Regierungsbeamte und Experten in Syrien und der Ukraine;

c)	Opfer des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien und der Ukraine;

d)	Personal der OVCW, das im Rahmen von Notfallmissionen entsandt wird.

6.   LAUFZEIT

Die Gesamtlaufzeit der Maßnahme beträgt voraussichtlich 24 Monate.