Amtsblatt
der Europäischen Union
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Serie L
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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2023/2652 |
28.11.2023 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2652 DER KOMMISSION
vom 15. September 2023
zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang in die Union von Honig, Fleisch, hochverarbeiteten Erzeugnissen, Gelatinekapseln und Fischereierzeugnissen sowie der Anforderungen an die private Bestätigung und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Anforderungen an die private Bestätigung für von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommene zusammengesetzte Erzeugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe k und Artikel 126 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere um sicherzustellen, dass Sendungen von Tieren und Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, beim Eingang in die Union den einschlägigen Anforderungen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten Vorschriften, mit Ausnahme der Buchstaben d, e, g und h, oder Anforderungen genügen, die als diesen mindestens gleichwertig anerkannt sind. |
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(2) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union. |
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(3) |
In Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte klargestellt werden, welcher Honig und welche Imkereierzeugnisse in den Anwendungsbereich der in dieser Delegierten Verordnung festgelegten Anforderungen an Honig und Imkereierzeugnisse fallen. Ein Verweis auf die Begriffsbestimmung dieser Erzeugnisse in der Richtlinie 2001/110/EG des Rates (3) ist daher erforderlich. |
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(4) |
Bei Fischereierzeugnissen aus Wildfang bietet der Nachweis der Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 ausreichende Garantien für die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. Bei Fischereierzeugnissen aus Wildfang ist die Kontamination durch die Umwelt die größte Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. Die Einhaltung der in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 festgelegten Anforderungen bietet Garantien hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Union in Bezug auf die Kontamination durch die Umwelt, insbesondere der Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission (4). Außerdem müssen Drittländer gemäß Artikel 70 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (5) amtliche Kontrollen von Fischereierzeugnissen aus Wildfang in Bezug auf Rückstände und Kontaminanten durchführen. Daher ist es angebracht, Fischereierzeugnisse aus Wildfang von den zusätzlichen Anforderungen der Artikel 6 bis 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 auszunehmen. |
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(5) |
Wie die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten koordinierten Maßnahme der Union gezeigt haben, befindet sich ein erheblicher Prozentsatz von verfälschtem Honig oder anderen verfälschten Imkereierzeugnissen, die in die Union verbracht werden, auf dem Unionsmarkt (6). |
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(6) |
Um sicherzustellen, dass Honig und andere Imkereierzeugnisse aus Drittländern, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden sollen, auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln den Vorschriften für Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625, entsprechen, ist es erforderlich, die amtlichen Kontrollen solcher Erzeugnisse zu verstärken. |
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(7) |
Gemäß Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, verstärkte amtliche Kontrollen bei Sendungen durchzuführen, bei denen der Verdacht auf betrügerisches oder irreführendes Verhalten besteht. Gemäß Artikel 65 Absatz 5 der genannten Verordnung sind diese zuständigen Behörden verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung, verstärkte amtliche Kontrollen durchzuführen, mitzuteilen. In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1873 der Kommission (7) werden Vorschriften für die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei bestimmten Erzeugnissen, die zum Inverkehrbringen in die Union verbracht werden, durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen festgelegt, um einen harmonisierten Ansatz für die koordinierte Durchführung solcher verstärkten amtlichen Kontrollen sicherzustellen. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Durchführungsverordnung müssen die zuständigen Behörden, wenn sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mitteilen, die amtlichen Kontrollen zu verstärken, den Ursprungsbetrieb angeben, der in einer gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten Liste aufzuführen ist. Es gibt keine solche Liste von Betrieben in Drittländern, die Honig oder andere Imkereierzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, erzeugen. Daher muss eine solche Liste erstellt werden. |
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(8) |
Gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 dürfen Sendungen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch, bestimmten Fleischerzeugnissen, Gelatine und Kollagen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Rohstoffen hergestellt wurden, die in Schlachtbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben und Betrieben, die Fischereierzeugnisse handhaben, in Drittländern gewonnen werden, die zugelassen und gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 in Listen aufgeführt sind. Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten auch dann für den Eingang in die Union zugelassen werden, wenn sie aus in den Mitgliedstaaten gewonnenen Rohstoffen hergestellt wurden, da diese Rohstoffe auch die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen erfüllen. Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 dürfen Sendungen bestimmter Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr nur in die Union verbracht werden, wenn sie von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden. Es sollte klargestellt werden, dass diese Anforderung auch für Tiere gilt, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Zudem ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass Sendungen bestimmter Erzeugnisse nur in die Union verbracht werden dürfen, wenn sie von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, außer es handelt sich um Sendungen, für die die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist. Tiere und Waren, die für den menschlichen Verzehr und nur zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind, sind jedoch vom Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 ausgenommen. Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte geändert werden, indem der Verweis darauf, dass die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist, gestrichen wird, um die Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung zu gewährleisten. |
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(10) |
Die in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 festgelegten Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse beziehen sich auf verarbeitetes Fleisch. Da „verarbeitetes Fleisch“ in den Rechtsvorschriften der Union nicht definiert ist und um eine Übereinstimmung mit den anderen in dieser Delegierten Verordnung festgelegten Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse sicherzustellen, ist es angebracht, in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 die Begriffe „verarbeitetes Fleisch“ durch „Fleischerzeugnisse“ zu ersetzen. |
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(11) |
In Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 ist eine Ausnahme von den Anforderungen betreffend amtliche Bescheinigungen für haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse vorgesehen, die Gelatine und Kollagen enthalten. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Delegierten Verordnung sollte geändert werden, um klarzustellen, dass diese Ausnahme keine Anwendung findet, wenn die Gelatine und das Kollagen aus Wiederkäuerknochen gewonnen werden, da eine amtliche Bescheinigung für solche Gelatine und solches Kollagen gemäß Artikel 16 und Anhang IX Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). erforderlich ist. |
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(12) |
Nach Artikel 21 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sind außerdem Gelatinekapseln von den Anforderungen betreffend amtliche Bescheinigungen ausgenommen, sofern sie nicht aus Wiederkäuerknochen gewonnen wurden. Es sollte klargestellt werden, dass diese Ausnahme nicht nur für den Eingang von leeren Kapseln in die Union gilt, sondern auch für Gelatinekapseln, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gefüllt sind, unbeschadet der Anforderungen betreffend die Bescheinigung, die für die in solchen gefüllten Gelatinekapseln enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten, oder wenn sie als zusammengesetzte Erzeugnisse in die Union verbracht werden. Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13) |
Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die im fertigen zusammengesetzten Erzeugnis als einzige tierische Erzeugnisse Vitamin D3, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme oder Lebensmittelaromen enthalten, bergen ein vernachlässigbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier. Aus diesem Grund sind diese zusammengesetzten Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (9) von den amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und von den in Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 festgelegten Anforderungen ausgenommen. Bei haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen, die von den amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, gilt das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier als vernachlässigbar und sie unterliegen der Anforderung in Bezug auf eine private Bestätigung. Da haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die im fertigen zusammengesetzten Erzeugnis als einzige tierische Erzeugnisse Vitamin D3, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme oder Lebensmittelaromen enthalten, ein vernachlässigbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen, sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse von der Anforderung ausgenommen werden, dass ihnen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eine private Bestätigung beigefügt werden muss. Daher sollten Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 und Artikel 22 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 geändert werden. |
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(14) |
Die Vorschriften für haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie die Vorschriften für die amtliche Kontrolle solcher zusammengesetzten Erzeugnisse sind inhaltlich miteinander verbunden und sollen parallel angewandt werden. Da die Änderungen von Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 und Artikel 22 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 insofern zusammenhängen, als sie die Ausnahme von der Anforderung betreffen, dass für haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, bei denen das einzige tierische Erzeugnis im zusammengesetzten Enderzeugnis ein Stoff zur Verbesserung von Lebensmitteln ist, d. h. Vitamin D3, Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme oder Lebensmittelaromen, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens eine private Bestätigung vorgelegt werden muss, sollten sie im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung der Vorschriften sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen in mehreren Rechtsakten — und weil beide Änderungen zum selben Zeitpunkt wirksam werden müssen — in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden. |
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(15) |
Gemäß Artikel 14 Buchstaben d und e der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 müssen Betriebe, die hochverarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder Gelatinekapseln herstellen, nicht in die in Artikel 13 der genannten Delegierten Verordnung genannten Listen aufgenommen werden. Da Artikel 14 hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang dieser Erzeugnisse in die Union zu Unklarheiten führt, und aus Gründen der Kohärenz mit Artikel 13 der genannten Delegierten Verordnung, sollten Gelatinekapseln und hochverarbeitete Erzeugnisse, die mit KN-Codes und HS-Positionen bezeichnet werden, auf die in Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 nicht Bezug genommen wird, nicht in Artikel 14 der genannten Delegierten Verordnung aufgeführt werden. Artikel 14 Buchstaben d und e der genannten Delegierten Verordnung sollten daher berichtigt werden. |
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(16) |
In Artikel 21 sind in der Liste der Unterpositionen des Harmonisierten Systems für Sprossen und Samen zur Erzeugung von Sprossen in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (10) Fehler aufgetreten. Diese Fehler sind erheblich, da dadurch die Sprossen und die Samen zur Erzeugung von Sprossen bestimmt werden, für die die Bedingungen für die Einfuhr in die Union gelten. Diese Unterpositionen in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollten daher berichtigt werden. |
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(17) |
In der in Anhang I Teil II Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe a genannten Nummer der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1644 der Kommission (11) ist ein Fehler unterlaufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, dies zu korrigieren. |
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(18) |
Den Drittländern sollte genügend Zeit eingeräumt werden, um der neuen Anforderung über die Auflistung von Betrieben, die zur Ausfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, in die Union zugelassen sind, nachzukommen, die durch die Änderungen von Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 durch diese Verordnung eingeführt wird. Für diese Anforderung sollte deshalb eine Übergangsfrist vorgesehen werden. |
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(19) |
Die Delegierten Verordnungen (EU) 2022/2292 und (EU) 2021/630 sollten entsprechend geändert und berichtigt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 2 werden nach Nummer 34 die folgenden Nummern 34a und 34b eingefügt:
(*1) Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).“ " |
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2. |
Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
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3. |
In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
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4. |
In Artikel 15 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung: „Sendungen der folgenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Rohstoffen hergestellt wurden, die in Schlachtbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben, Zerlegungsbetrieben und Betrieben, die Fischereierzeugnisse handhaben, gewonnen werden, die in den gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten und auf dem neuesten Stand gehaltenen Listen der Betriebe aufgeführt sind, oder die in den Mitgliedstaaten gewonnen werden:“. |
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5. |
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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7. |
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Abweichend von Absatz 1 begleitet bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die gemäß Artikel 48 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 an Grenzkontrollstellen nicht amtlich kontrolliert werden müssen, die private Bestätigung die zusammengesetzten Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 4 genannten Erzeugnisse, für die eine private Bestätigung nicht erforderlich ist.“ |
Artikel 2
Berichtigungen der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 wird wie folgt berichtigt:
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1. |
Artikel 14 wird wie folgt berichtigt:
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2. |
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
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3. |
Anhang I Teil II Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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Artikel 3
Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630
Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 erhält folgende Fassung:
„(2) Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen nach Absatz 1 Buchstabe a eine private Bestätigung im Einklang mit dem Muster nach Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (*2) beigefügt sein.
Artikel 4
Übergangsbestimmung
Sendungen von Honig und anderen Imkereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen während eines Zeitraums von 12 Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union aus Betrieben in die Union verbracht werden, die nicht gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 gelistet sind.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).
(3) Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47).
(4) Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission vom 25. April 2023 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 103).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51).
(6) Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), Ždiniaková, T., Lörchner, C., De Rudder, O. et al. (2023): EU coordinated action to deter certain fraudulent practices in the honey sector — Analytical testing results of imported honey. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, abrufbar unter https://data.europa.eu/doi/10.2760/184511, und Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: EU Coordinated Action From the hives, sampling, investigations and results. Abrufbar unter: https://food.ec.europa.eu/system/files/2023-03/official-controls_food-fraud_2021-2_honey_report_euca.pdf.
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1873 der Kommission vom 7. November 2019 über die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 50).
(8) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
(9) Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17).
(10) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(11) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1644 der Kommission vom 7. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die als Tierarzneimittel oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, und verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe und der jeweiligen Rückstände (ABl. L 248 vom 26.9.2022, S. 3).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2652/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)