(1)

Ziel des internationalen Instruments zur Einrichtung der Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine ist es, die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für ein Verwaltungsorgan zu schaffen, das Ansprüche überprüft, bewertet, über deren Berechtigung entscheidet und die Höhe der jeweils fälligen Entschädigung für Schäden, Verluste oder Verletzungen bestimmt, die allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie dem Staat Ukraine und seinen regionalen und lokalen Behörden, staatseigenen oder staatsnahen Einrichtungen aufgrund der völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation in oder gegen die Ukraine – einschließlich ihrer Aggression unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen sowie aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen im Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die sich auch auf ihre Hoheitsgewässer, ihre ausschließliche Wirtschaftszone und ihren Festlandsockel erstrecken, entstanden sind.

(2)

Das internationale Instrument legt den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Kommission für Entschädigungsansprüche eindeutig fest.

(3)

Das internationale Instrument bestimmt den rechtlichen Status und die Rechtspersönlichkeit der Kommission für Entschädigungsansprüche, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihres Mandats erforderlich ist.

(4)

Es legt die Arten der Mitgliedschaft für Staaten und Organisationen der regionalen Integration sowie die Modalitäten der Beteiligung an dem Instrument klar und eindeutig fest.

(5)

Das internationale Instrument regelt die Organisationsstruktur der Kommission für Entschädigungsansprüche genau, insbesondere in Bezug auf die Governance-Struktur und die Modalitäten der Beteiligung von Staaten und Organisationen der regionalen Integration.

(6)

Es stellt klar, dass die Russische Föderation im Einklang mit dem Völkerrecht die Kosten der Kommission für Entschädigungsansprüche zu tragen hat. Darüber hinaus legt es fest, dass die Kommission für Entschädigungsansprüche bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung durch die Russische Föderation aus den jährlich festgesetzten Beiträgen ihrer Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert wird und dass die Beiträge der Mitglieder gegenüber der Russischen Föderation einforderbar sind.

(7)

In dem internationalen Instrument werden die Kriterien für die Festlegung des jährlichen Finanzbeitrags der Mitglieder sowie die Finanzvorschriften und -verfahren für die Kommission für Entschädigungsansprüche genau beschrieben.

(8)

Das internationale Instrument enthält die Modalitäten für eine reibungslose und genaue Übertragung der Arbeit des Schadensregisters und legt genau dar, wie das Register im Rahmen der Kommission für Entschädigungsansprüche weitergeführt werden kann.

(9)

Das internationale Instrument sieht vor, dass die Europäische Union ein Stimmrecht hat, das dem Stimmrecht anderer Parteien gleichwertig ist, und dass sie ihr Stimmrecht unbeschadet und unabhängig von den Stimmrechten ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Kommission für Entschädigungsansprüche sind, ausübt.

(10)

Für die Verhandlungen gilt folgendes Verfahren:

1.

1.1.

1.2.

1.3.

1.3.1.

1.3.2.

1.3.3.

1.3.4.

1.4.

1.5.

1.5.1.

1.5.2.

1.5.3.

1.5.4.

1.5.5.

1.6.

1.7.

2.

2.1.

2.2.

2.2.1.

2.2.2.

2.2.3.

2.3.

3.

3.1.

3.2.

3.2.1.

3.2.1.1.

3.2.2.

3.2.3.

3.2.3.1.

3.2.4.

3.2.4.1.

3.2.5.

3.2.6.

3.2.7.

3.3.

4.

4.1.

4.2.

4.3.

4.4.

4.5.

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen.

Justiz

Finanzielle und technische Hilfe für Drittländer

Die Internationale Kommission für Entschädigungsansprüche würde als Untersuchungsstelle fungieren und im Register eingetragene Ansprüche überprüfen, bewerten und über deren Berechtigung entscheiden sowie die Höhe der jeweils fälligen Entschädigung festlegen.

Die Einrichtung der Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche.

□

eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme (1)

□

die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

□

die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

Bei der Umsetzung dieser Initiative gibt es voraussichtlich zwei Hauptanforderungen. Die erste, kurzfristige Anforderung besteht darin, formell das Mandat zu erhalten, für die EU an den Verhandlungen über die Einrichtung der Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche teilzunehmen. Die zweite, langfristige Anforderung kann erst dann bewertet werden, wenn die Internationale Kommission für Entschädigungsansprüche voll funktionsfähig ist. Sobald dies der Fall ist, könnte die Effizienz dieses Instruments anhand seiner Fähigkeit bewertet werden, Ansprüche zu überprüfen, zu bewerten und über deren Berechtigung zu entscheiden sowie die Höhe der jeweils fälligen Entschädigung festzulegen.

Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante):

Die Union hat mehrmals ihr Bekenntnis bekräftigt, dafür zu sorgen, dass die Russische Föderation die Rechtsfolgen ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen trägt, einschließlich der Verpflichtung zur Entschädigung für alle dadurch entstandenen Schäden. Dieses Bekenntnis entspricht insbesondere den Forderungen der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2022 mit dem Titel „Förderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung für die Aggression gegen die Ukraine“, in der anerkannt wurde, dass ein internationaler Mechanismus zur Wiedergutmachung von Schäden, Verlusten oder Verletzungen infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingerichtet werden muss. Als Reaktion hierauf nahm das Ministerkomitee des Europarats am 12. Mai 2023 die Entschließung zum Erweiterten Teilabkommen über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine an. Die Staaten haben einen schrittweisen Ansatz gewählt, indem sie sich dafür entschieden, zunächst das Register und danach die anderen Elemente des Entschädigungsmechanismus einzurichten, d. h. eine Kommission für Entschädigungsansprüche und einen Entschädigungsfonds. Dieser Ansatz fand sich in der Satzung des Registers wieder, in der festgestellt wird, dass das Register, einschließlich seiner digitalen Plattform mit allen darin erfassten Daten über Ansprüche und Beweismittel, als erste Komponente des Entschädigungsmechanismus zu betrachten ist, der durch ein gesondertes internationales Instrument in Zusammenarbeit mit der Ukraine und einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien eingerichtet werden soll. Nachdem die Union dem Schadensregister am 11. Mai 2023 durch einen Beschluss der Kommission zunächst als assoziiertes Gründungsmitglied beigetreten war, änderte sie im Anschluss an einen Beschluss des Rates vom 22. Juli 2024 ihren Status in den einer vollwertigen Teilnehmerin. Die Union nimmt daher im Rahmen ihrer eigenen Rolle am Register teil, gemeinsam mit und zusätzlich zu den Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Ungarns). Durch eine derartige Beteiligung kann die Union ihrem Bekenntnis treu bleiben, die Ukraine zu unterstützen und zur Wiederherstellung einer regelbasierten internationalen Rechtsordnung beizutragen. Gleichzeitig kann die Kommission auf diese Art ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit Entschädigungen besser mit den Mitgliedstaaten koordinieren und so gewährleisten, dass die Union mit einer Stimme sprechen kann. Die Möglichkeit für die Kommission, sich an den Verhandlungen zur Kommission für Entschädigungsansprüche und letztlich an der Kommission für Entschädigungsansprüche selbst zu beteiligen, ist somit die natürliche Fortführung und Weiterentwicklung des bestehenden Status quo.

Erwarteter EU-Mehrwert (ex post):

Durch ihre Teilnahme an der Einrichtung der Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche würde die EU dazu beitragen sicherzustellen, dass die Russische Föderation die Rechtsfolgen ihrer rechtswidrigen Handlungen trägt und dass die EU bei diesen Bemühungen mit einer Stimme sprechen kann. Bei Bedarf könnte die Kommission für die Koordinierung mit und zwischen den Mitgliedstaaten in den verschiedenen Phasen der Einrichtung und des Wirkens der Kommission für Entschädigungsansprüche sorgen und so zu einer effizienten Verwaltung dieser neuen Einrichtung beitragen.

Die wichtigsten Erkenntnisse wurden in der Vergangenheit durch ähnliche Instrumente gewonnen. Die Entschädigungskommission der Vereinten Nationen (UNCC) ist der am besten vergleichbare Präzedenzfall, der einige Erkenntnisse hinsichtlich der Gestaltung und der Kosten der Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine liefern kann. Sie bestand 31 Jahre lang (1991 bis 2022), ihre Rechtsprechungstätigkeit dauerte jedoch 12 Jahre. Aufgrund der vom Register bereits geleisteten Vorarbeit und der technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte könnte die Kommission für Entschädigungsansprüche eine kürzere Bestandsdauer (derzeit auf 10 Jahre geschätzt) als die UNCC haben. Die Union beteiligte sich jedoch nicht an der UNCC.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Union für die Ukraine spiegelt das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen sowie zur Wahrung einer regelbasierten internationalen Ordnung und des Friedens in Europa wider. Der vorliegende Vorschlag steht daher im Einklang mit anderen Strategien der Union, die darauf abzielen, die Ukraine zu unterstützen sowie die internationale Ordnung und den Frieden in Europa zu wahren, insbesondere angesichts des gegenwärtigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Die Ziele dieses Vorschlags werden durch die Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine unterstützt. Artikel 34 Absatz 3 der genannten Verordnung sieht vor, dass die Hilfe nach Säule III der Ukraine-Fazilität „auch der Stärkung der Kapazitäten für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sowie die Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung der Gerechtigkeit und der Wahrheitssuche, durch umfassende Konfliktnachsorge zur Schaffung einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft, sowie durch Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen [dient]. Im Rahmen dieses Kapitels können Mittel für Initiativen und Einrichtungen bereitgestellt werden, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind.“

Die Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine bildet die Rechtsgrundlage für den Beitrag der Union zur Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche bis 2027. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2024/792 – insbesondere in Kapitel V – festgelegten Ziele sieht Artikel 34 Absatz 3 der genannten Verordnung vor, dass „[d]ie Hilfe nach diesem Kapitel … auch der Stärkung der Kapazitäten für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sowie die Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung der Gerechtigkeit und der Wahrheitssuche, durch umfassende Konfliktnachsorge zur Schaffung einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft, sowie durch Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen [dient]. Im Rahmen dieses Kapitels können Mittel für Initiativen und Einrichtungen bereitgestellt werden, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind.“ Da das Instrument zur Einrichtung der Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche darauf abzielt, die internationale Gerichtsbarkeit in der Ukraine durchzusetzen, indem ein Beitrag zu einem Mechanismus geleistet wird, mit dem die der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die völkerrechtlichen Verstöße der Russischen Föderation entstandenen Schäden kompensiert werden, wird in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/792 die geeignete Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Union ihren Finanzbeitrag zur Kommission für Entschädigungsansprüche bis 2027 leisten kann. Die Haushaltslinie, mit der diese Ausgaben gedeckt würden, wäre die Haushaltslinie 16 06 03 01 – Beitrittshilfe und andere Maßnahmen der Union –, wobei in den entsprechenden Erläuterungen im Haushaltsplan erklärt wird, dass dieser Posten „auch die Unterstützung […] sonstige[r] Maßnahmen, die die EU-Maßnahmen ergänzen, wie Rechenschaftsmechanismen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands [deckt]“. Auch der Beitrag der Union zum Schadensregister wird durch die Ukraine-Fazilität gedeckt.

—

—

—

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

—

Anschließend reguläre Umsetzung

—

—

□

□

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Was die Berichterstattungsregelungen betrifft, so erfolgt die Teilnahme der Union an den Verhandlungen über die Einrichtung der Kommission für Entschädigungsansprüche im Benehmen mit einem Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 AEUV. Die Kommission erstattet dem Sonderausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Beschlusses unternommenen Schritte und stimmt sich regelmäßig mit ihm ab. Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Rat – auch schriftlich – Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen.

In Bezug auf die Art des Haushaltsvollzugs gilt für den Beitrag der Union zur Kommission für Entschädigungsansprüche Artikel 245 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (6), der es der Union ermöglicht, Beiträge an Organisationen zu zahlen, denen die Union als Mitglied angehört.

In dieser Phase wurden keine besonderen Risiken festgestellt.

Nach den Leitlinien der zentralen Dienste der Kommission werden die Kosten der Kontrollen auf Ebene der Kommission anhand der Kosten der verschiedenen Kontrollphasen veranschlagt. Die Gesamtbewertung für jede Methode der Mittelverwaltung stützt sich auf das Verhältnis zwischen all diesen Kosten und dem in dem Jahr für die entsprechende Methode der Mittelverwaltung gezahlten Gesamtbetrag.

Es gelten Standardvorschriften für diese Art von Ausgaben.

—

—

—

—

—

—

—

Die Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine bildet die Rechtsgrundlage für den Beitrag der Union zur Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche bis 2027. Auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2024/792 – insbesondere in Kapitel V – festgelegten Ziele sieht Artikel 34 Absatz 3 der genannten Verordnung vor, dass „[d]ie Hilfe nach diesem Kapitel … auch der Stärkung der Kapazitäten für Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung sowie die Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung der Gerechtigkeit und der Wahrheitssuche, durch umfassende Konfliktnachsorge zur Schaffung einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft, sowie durch Erhebung von Beweisen für während des Krieges begangene Verbrechen [dient]. Im Rahmen dieses Kapitels können Mittel für Initiativen und Einrichtungen bereitgestellt werden, die an der Unterstützung und Durchsetzung der internationalen Gerichtsbarkeit in der Ukraine beteiligt sind.“ Da das Instrument zur Einrichtung der Kommission für Entschädigungsansprüche darauf abzielt, die internationale Gerichtsbarkeit in der Ukraine durchzusetzen, indem ein Beitrag zu einem Mechanismus geleistet wird, mit dem die der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die völkerrechtlichen Verstöße der Russischen Föderation entstandenen Schäden kompensiert werden, wird in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/792 die geeignete Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Union ihren Finanzbeitrag zur Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche bis 2027 leisten kann.

—

—

—

—

—

—