(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist die Kommission befugt, zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung auf verschiedene Weise Informationen zu erheben, z. B. durch Auskunftsverlangen, Nachprüfungen oder Befragungen. Außerdem sind Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmer gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 verpflichtet, Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren, die drittstaatliche finanzielle Zuwendungen umfassen, bei der Kommission anzumelden bzw. der Kommission zu melden, sofern bestimmte Schwellenwerte erreicht werden. Eine wirksame Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 erfordert die Zusammenarbeit und einen nahtlosen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(2)

Die Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 werden von der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission wahrgenommen.

(3)

Im Rahmen ihrer Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 verarbeitet die Kommission Informationen. Zu diesen Informationen zählen personenbezogene Daten von natürlichen Personen wie Hinweisgebern und Mitarbeitern von Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, sowie von natürlichen Personen, deren personenbezogene Daten in Dokumenten enthalten sind, die im Zusammenhang mit den Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 erlangt wurden.

(4)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 bei Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 kann bereits vor der förmlichen Einleitung einer Vorprüfung durch die Kommission erfolgen und während der eingehenden Prüfung und sogar nach dem förmlichen Abschluss der gesamten Untersuchung fortgesetzt werden (z. B. zur Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, zu Screeningzwecken oder zur Beurteilung, ob neue Untersuchungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlich sind).

(5)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 erhebt und verarbeitet die Kommission als Verantwortliche mehrere Kategorien personenbezogener Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten und andere fallbezogene Informationen (z. B. personenbezogene Daten in Dokumenten, Erklärungen, Stellungnahmen und Aufzeichnungen). Es ist zwar unwahrscheinlich, doch die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten können auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/1725 umfassen.

(6)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/2560 ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten und die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1725 einzuhalten. Gleichzeitig gelten für die Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2022/2560 strenge Vorschriften über die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung.

(7)

Unter bestimmten Umständen ist es möglicherweise notwendig, die Rechte betroffener Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 und die erforderliche wirksame Wahrnehmung der Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungsaufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560, auch in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bzw. die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen miteinander zu vereinbaren. Zu diesem Zweck hat die Kommission nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 derselben Verordnung zu beschränken, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 der Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen.

(8)

Unter bestimmten Umständen ist es notwendig, die Rechte der betroffenen Personen und die Gewährleistung der Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeiten, die die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 in Ausübung öffentlicher Gewalt im öffentlichen Interesse der Union im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe g in Verbindung mit Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführt, miteinander zu vereinbaren. Die Kommission kann Beschränkungen anwenden, wenn beispielsweise die Ausübung dieser Rechte eine laufende Untersuchung gefährden würde, z. B. wenn die Gefahr besteht, dass während einer Untersuchung Beweismittel vernichtet oder manipuliert oder wichtige Akteure beeinflusst werden.

(9)

Unter bestimmten Umständen ist es notwendig, die Rechte betroffener Personen gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen (z. B. von Hinweisgebern oder anderen natürlichen Personen, die der Kommission im Zusammenhang mit ihren Untersuchungs-, Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2022/2560 Informationen gemeldet haben) gegeneinander abzuwägen. In solchen Fällen muss die Kommission möglicherweise den Zugang zu Identität, Aussagen und anderen personenbezogenen Daten dieser Personen beschränken, um die Rechte und Freiheiten aller betroffenen Personen gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 zu schützen. Die Kommission kann dies insbesondere beschließen, um diese Personen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Nur wenn die Person, die der Kommission Informationen gemeldet hat, dies gestattet, darf die Kommission ihre Identität offenlegen. Ist es gesetzlich vorgeschrieben oder gerichtlich angeordnet, muss die Kommission die Identität offenlegen.

(10)

Stellt eine betroffene Person einen Antrag auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten, sollte sie Zugang zu diesen personenbezogenen Daten, einschließlich der von einer Person, die der Kommission Informationen gemeldet hat, bereitgestellten Daten, erhalten. Um die Anonymität der Personen, die der Kommission Informationen gemeldet haben, zu wahren und sicherzustellen, dass deren Rechte nicht beeinträchtigt werden, sollte die Kommission der betroffenen Person weder den Namen der Person, die der Kommission Informationen gemeldet hat, noch andere Informationen zur Verfügung stellen, durch die diese direkt oder indirekt identifiziert werden könnte.

(11)

Um ihre Aufgaben im Hinblick auf die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2560 zu erfüllen, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, kann die Kommission zudem gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g in Verbindung mit Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 die Anwendung der Rechte betroffener Personen beschränken, um die Ausübung öffentlicher Gewalt im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Beschränkung durch eine mitgliedstaatliche Behörde ihren Zweck möglicherweise verfehlen würde, sollte die Kommission in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten keine entsprechende Beschränkung anwenden. Bei der Anwendung einer solchen Beschränkung sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat zu den relevanten potenziellen Gründen für die Anwendung von Beschränkungen sowie zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkungen konsultieren, es sei denn, dies würde die Tätigkeiten der Kommission gefährden.

(12)

Wenn die Kommission die Rechte betroffener Personen beschränkt, sollte sie sicherstellen, dass solche Beschränkungen den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten, unbedingt notwendig sind und in einer demokratischen Gesellschaft eine verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Die Kommission sollte die anwendbaren Beschränkungen begründen.

(13)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725 ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten.

(14)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission die Unterrichtung der betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für eine Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn diese Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Die Kommission sollte jeweils im Einzelfall prüfen, ob die Unterrichtung über die Beschränkung und die Gründe dafür die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.

(15)

Die Kommission sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind, und die Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

(16)

Um den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu entsprechen, sollte die Kommission auf ihrer Website einen Datenschutzhinweis veröffentlichen, mit dem sie alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten der Kommission, bei denen ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und über ihre Rechte informiert. Die Kommission sollte gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Unternehmen, die Gegenstand einer Prüfung sind, Hinweisgeber und andere natürliche Personen, die der Kommission Informationen gemeldet haben, auf geeignete Weise einzeln über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informieren.

(17)

Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 sieht Ausnahmen vom Auskunftsrecht betroffener Personen vor, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei den betroffenen Personen erhoben wurden. Wenn diese Ausnahmen Anwendung finden, braucht die Kommission das Auskunftsrecht nicht gemäß diesem Beschluss einzuschränken. Ausnahmen nach Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 finden Anwendung, wenn sich die Erteilung der in Artikel 16 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung aufgeführten Informationen — z. B. bei nicht für die Untersuchung relevanten betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten in im Zusammenhang mit der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 erlangten Dokumenten enthalten sind — als unmöglich erweisen, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde.

(18)

Gemäß den Grundsätzen der Transparenz, Verarbeitung nach Treu und Glauben und Rechenschaftspflicht sollte die Kommission alle Ausnahmen und Beschränkungen transparent handhaben und ein Verzeichnis über die Anwendung dieser Ausnahmen und Beschränkungen führen.

(19)

Um den Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu gewährleisten, sollte die Kommission nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 den Datenschutzkoordinator der Generaldirektion Wettbewerb oder den Datenschutzkoordinator der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU während des gesamten Verfahrens der Anwendung von Beschränkungen einbinden und dies dokumentieren. Insbesondere sollte der zuständige Datenschutzkoordinator rechtzeitig zu etwaigen Beschränkungen angehört werden und überprüfen, ob die Beschränkungen mit diesem Beschluss im Einklang stehen.

(20)

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(21)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 16.4.2026 eine Stellungnahme abgegeben —