Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und der Föderativen Republik Brasilien (nachstehend „Brasilien“ genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens das unten dargestellte Abkommen erzielt.

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Brasiliens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

1.   Gebundene Zollsätze: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 0210 90 20 (derzeit 0210 99 39 ), 1602 31 und 1602 32 19 wird auf 1 300 EUR/t, 1 024 EUR/t bzw. 1 024 EUR/t festgesetzt.

2.   Zollkontingente: Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a)	für Position 0210 90 20 („gesalzen“) ein Kontingent von 264 245 t, von denen 170 807 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b)	für Position 1602 31 („Truthühner“) ein Kontingent von 103 896 t, von denen 92 300 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8,5 %;

c)	für Position 1602 32 19 („gekocht“) ein Kontingent von 250 953 t, von denen 79 477 t Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3.   Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4.   Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5.   Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6.   Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren durchzuführen.

7.   Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG“ genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend „Thailand“ genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Thailands das unten dargestellte Abkommen erzielt.

1.   Gebundene Zollsätze: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 0210 90 20 (derzeit 0210 99 39 ) und 1602 32 19 wird auf 1 300 EUR/t bzw. 1 024 EUR/t festgesetzt.

2.   Zollkontingente: Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a)	für Position 0210 90 20 („gesalzen“) ein Kontingent von 264 245 t, von denen 92 610 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b)	für Position 1602 32 19 („gekocht“) ein Kontingent von 250 953 t, von denen 160 033 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3.   Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4.   Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5.   Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6.   Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren umzusetzen.

7.   Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.