(1)

Am 9. September 2022 erließ der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2022/1613 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/29) (1), mit dem der Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/16) (2) geändert wurde. Mit dem Beschluss (EU) 2022/1613 (EZB/2022/29) wurde festgelegt, dass im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme — CSPP) und des zeitlich befristeten Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme — PEPP) (3) während der aktiven Ankaufsphase und der Reinvestitionsphase entsprechend einer vom EZB-Rat genehmigten Methodik Klimaschutzaspekte in die Bezugsgröße für Ankäufe von Unternehmensanleihen einzubeziehen sind, insbesondere zur Steuerung der klimabezogenen Finanzrisiken, denen das Eurosystem ausgesetzt ist.

(2)

Im Mai 2024 beschloss der EZB-Rat, für die aggregierten Portfolios der Unternehmensanleihen, die vom Eurosystem im Rahmen des CSPP und des PEPP gehalten werden, ein Zwischenziel zur Emissionsreduktion festzulegen. Durch die Verringerung der Emissionen seiner Bestände an Unternehmensanleihen sollen die klimabedingten finanziellen Risiken, denen das Eurosystem ausgesetzt ist, gesteuert und die Bestände entsprechend einem Pfad angepasst werden, der die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) unterstützt. Das Europäische Klimagesetz gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des im Übereinkommen von Paris (5) festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel zur Emissionsreduktion ist so konzipiert, dass es sich neutral auf den hinsichtlich der allgemeinen Finanzierungsbedingungen gewählten geldpolitischen Kurs auswirkt und gleichermaßen zielführend ist und die Preisstabilität nicht beeinträchtigt.

(3)

Das Rahmenwerk für Zwischenziele zur Emissionsreduktion orientiert sich an Elementen der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 der Kommission (7). Allerdings gehören die vom Eurosystem im Rahmen des CSPP und des PEPP gehaltenen Portfolios an Unternehmensanleihen zu den Instrumenten, mit denen die Geldpolitik durchgeführt wird. Zudem werden diese Programme vollständig eingestellt, sodass seit Anfang 2025 keine weiteren Reinvestitionen oder Ankäufe mehr erwartet werden. Damit das Rahmenwerk seine Wirkung entfalten kann, weicht es daher in bestimmten Aspekten notwendigerweise von den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 ab, in der Referenzwerte festgelegt werden, die im Allgemeinen regelmäßig neu gewichtet werden und eine im Zeitverlauf weitgehend stabile Anzahl von Bestandteilen aufweisen.

(4)

Anhand des Zwischenziels wird die Emissionsreduktionskurve der aggregierten Portfolios der Unternehmensanleihen, die vom Eurosystem im Rahmen des CSPP und des PEPP gehalten werden, intern überwacht werden. Werden Abweichungen vom angestrebten Dekarbonisierungszielpfad festgestellt, wird der EZB-Rat im Einzelfall prüfen, ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, wobei er die Ursachen und Auswirkungen der festgestellten Abweichungen berücksichtigt und darauf achtet, dass etwaige Abhilfemaßnahmen verhältnismäßig sind und soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist.

(5)

Am 12. Juni 2025 veröffentlichte die EZB den Bericht „Climate-related financial disclosures of Eurosystem assets held for monetary policy purposes and of the ECB’s foreign reserves“ (8). Dieser Bericht enthält unter anderem weitere Einzelheiten zum Rahmenwerk für Zwischenziele zur Emissionsreduktion.

(6)

Die wichtigsten Elemente dieses Rahmenwerks sollten in konsolidierter Form festgelegt und im Rahmen des Beschlusses (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) veröffentlicht werden, um die Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz zu verbessern.

(7)

Daher sollte der Beschluss (EU) 2016/948 (EZB/2016/16) entsprechend geändert werden —