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Protokoll Nr . 7

über die spanischen Mengenkontingente

( 1 ) Die Kontingente nach Artikel 43 sind Gesamtkontingente und werden ohne Diskriminierung gegenüber allen derzeitigen Mitgliedstaaten eröffnet . Sie stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkung offen .

( 2 ) Die Kontingente werden in einer einzigen Rate zu Beginn des Kalenderjahres eröffnet .

Das Königreich Spanien kann diese Kontingente jedoch in zwei gleichen Raten eröffnen , wobei die zweite Rate mit dem zweiten Halbjahr beginnt . Verbleibt in diesem Fall von der ersten Rate ein Rest , so wird er auf die zweite Rate übertragen , um den jährlichen Gesamtbetrag einzuhalten .

( 3 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission jährlich oder halbjährlich von der Kontingentseröffnung und veröffentlicht diese amtlich .

( 4 ) Die Frist für die Einreichung eines Lizenzantrags beträgt mindestens vier Wochen , gerechnet von der Veröffentlichung oder Unterrichtung ; nach Ablauf dieser Frist erteilt das Königreich Spanien die Lizenzen innerhalb einer Frist von höchstens zwanzig Arbeitstagen .

( 5 ) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenz beträgt mindestens sechs Monate .

( 6 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission halbjährlich über die Ausschöpfung der Kontingente .