(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

Tabelle 1

(4)

Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von 24 dieser Antragsteller bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(5)

Obwohl in Bezug auf die letztgenannte Partei festgestellt wurde, dass der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China mehr als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile betrug, belief sich der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde auf mehr als 25 % der Herstellkosten. Deshalb fallen die von dieser Partei durchgeführten Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung.

(6)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(7)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

(8)

Es sei darauf hingewiesen, dass fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum informierten:

(9)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.

(10)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

(11)

Vier Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis.

(12)

Eine Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(13)

Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und teilte der Kommission nicht mit, ob sie diese Fahrradteile zerstört oder wiederausgeführt hat. Sie hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die betroffene Partei wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(14)

Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.

(15)

Die in Tabelle 3 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 3

(16)

Aufgrund des vom Konkursgericht im Bezirk Ljubljana eingeleiteten Konkursverfahrens konnten die Kommissionsdienststellen bei dieser Partei nicht überprüfen, ob ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(17)

Angesichts des Vorstehenden sollte die in Tabelle 3 genannte Partei weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.

(18)

Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 4

(19)

Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.

(20)

Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.

(21)

Ein Antragsteller übermittelte keine Anscheinsbeweise dafür, dass seine Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Insbesondere wurden keine Anscheinsbeweise dafür übermittelt, dass der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile betrug.

(22)

Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.

(23)

Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert; die Antragsteller sind in Tabelle 5 aufgeführt. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.

Tabelle 5