ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

ZUM BESCHLUSS DES RATES DER EU ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSETZUNG DER RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN UND IHREN TRÄGERSYSTEMEN

HR(2023) 37

1.    HINTERGRUND

Gemäß der am 12. Dezember 2003 angenommenen Strategie der Europäischen Union (EU) gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und einer Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, hat die Union weiterhin die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) unterstützt.

Die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) wurde vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) im Wege der technischen Durchführung früherer Projekte ausgeführt, da das Büro damit beauftragt war, dem 1540-Ausschuss und seinen Experten substanzielle und logistische Unterstützung zu leisten.

2.    ALLGEMEINER RAHMEN

Mit diesem Beschluss des Rates soll die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der daran anknüpfenden Resolutionen verstärkt werden. Gegebenenfalls wird der Beschluss des Rates auf den Ergebnissen des Beschlusses (GASP) 2017/809 des Rates und früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates (1) zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) aufbauen, die vom UNODA in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgesetzt werden.

Die Umsetzung des Beschlusses des Rates der EU wird von folgenden Grundsätzen geleitet:

a)	bestmögliche Nutzung der Erfahrungen aus früheren Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

b)	Berücksichtigung der von den Staaten bekundeten spezifischen Bedürfnisse und maßgeschneiderte Unterstützungskonzepte;

c)	Ermutigung zur nationalen und regionalen Eigenverantwortung für die Projekte, um deren langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten;

d)	Aufbau von Partnerschaften zwischen der EU und Dritten im Rahmen der UNSCR 1540 (2004), um Synergien und Komplementaritäten zu gewährleisten, und

e)	Fokussierung auf die Maßnahmen, die offensichtlich zu konkreten Ergebnissen in Bezug auf die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene, die verstärkte Unterstützung, die Sensibilisierung und das Engagement für die UNDSCR 1540 (2004) geführt haben.

3.    ZIELE

Unter Nutzung der Fortschritte, die mit früheren Ratsbeschlüssen und der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) im Jahr 2022 erzielt wurden, ist das UNODA bestrebt, die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der daran anknüpfenden Resolutionen durch spezifische Maßnahmen mit folgenden Zielen weiter zu fördern: Verstärkung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten in erster Linie durch Aufbau von Kapazitäten; verstärkte Kapazität und Zusammenarbeit zwischen Kontaktstellen; Erleichterung der technischen thematischen Hilfe mit Unterstützung durch internationale Zusammenarbeit; ferner Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Übergeordnetes Ziel (erwartete Wirkung)

Übergeordnetes Ziel des Projekts ist es, zu Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene und zur Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutragen, indem es einen Beitrag zur besseren Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) leistet.

Spezifische Ziele

Folgendes sind die spezifischen Ziele:

—	Verstärkung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004), in erster Linie durch Ausbildung, Kapazitätsaufbau und Erleichterung der Unterstützung;

—	Stärkung der Kapazitäten der Kontaktstellen, der Zusammenarbeit und der Interaktion zwischen den Staaten und dem 1540-Ausschuss sowie zwischen den Kontaktstellen zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution;

—	Verbesserung der Umsetzung der freiwilligen Aktionspläne für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Unterstützung ihrer Weiterentwicklung auf Ersuchen der Staaten und daran anschließender Zugang zu Unterstützung bei der Deckung ihrer Bedürfnisse;

—	Ausbau der subregionalen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit als Beitrag zur Erzielung größerer Synergien bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

—	verstärkte Sensibilisierung der einschlägigen Interessenträger — auch aus der Zivilgesellschaft — für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

—	stärkere Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger in die internationalen, nationalen und regionalen Bemühungen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

—	Verbesserung der praktischen Umsetzung der spezifischen Empfehlungen der umfassenden Überprüfungen der Jahre 2009, 2016 und 2022 zum Stand der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

Erwartete Ergebnisse

Mit diesem Projekt sollen folgende Ergebnisse erzielt werden:

1.	Stärkung der Kapazitäten der Regierungsbeamten — auch der Kontaktstellen — zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004);

2.	Entwicklung wirksamer und realistischer nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne für die Umsetzung der Kernanforderungen der UNSCR 1540 (2004) und Austausch der damit verbundenen wirksamen Vorgehensweisen und gewonnenen Erkenntnisse;

3.	Förderung der Sensibilisierung der Regierungen und der Zivilgesellschaft für die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

4.    TÄTIGKEITEN

Tätigkeit 1A: Thematische Workshops und Schulungen zum Kapazitätsaufbau

Beschreibung: Es werden thematische Workshops und Schulungen zum Kapazitätsaufbau für bis zu fünf Unterstützungsersuchen von Staaten veranstaltet, wobei Staaten aus den Regionen Lateinamerika und Karibik sowie Afrika und Asien Vorrang eingeräumt wird. Diese Hilfe ergänzt die Vermittlung von Kontakten durch den 1540-Ausschuss und wird so konzipiert, dass sie die Staaten in die Lage versetzt, zusätzliche praktische Schritte zu unternehmen, um den Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) auf nationaler Ebene nachzukommen.

Die Tätigkeit wird die Kapazitäten der Regierungsbeamten erhöhen und die behördenübergreifende Zusammenarbeit stärken und damit zur verstärkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch die Staaten beitragen. Die internationalen Organisationen und die Partner werden ebenfalls aufgefordert, Schulungen anzubieten und das bestehende Rechtsinstrumentarium und die entsprechende Unterstützung vorzustellen.

Je nach nationalen Anträgen und Zusammenhängen werden mit den Workshops folgende Ziele verfolgt:

—	Sensibilisierung der Teilnehmer für die UNSCR 1540 (2004);

—	Vermittlung eines Überblicks über den nationalen Rechtsrahmen und die Durchsetzungsmaßnahmen, um verbleibende Defizite zu ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung des/der nationalen Rechtsrahmen(s) im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) vorrangig zu behandeln;

—	Schließung der ermittelten Lücken und Bestimmung der betroffenen nationalen Stellen sowie der von den einzelnen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen und

—	Leistung von auf die Bedürfnisse der Staaten zugeschnittener Hilfe, die für den Aufbau ihrer nationalen Kapazitäten erforderlich ist.

Tätigkeit 1B: Schulung der Kontaktstellen auf regionaler Ebene

Beschreibung: Die Kontaktstellen fungieren als Bindeglied zwischen dem Ausschuss und ihren Regierungsbeamten. Einige Kontaktstellen nehmen auch die Aufgabe eines nationalen Koordinators für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Resolution wahr. Die Durchführung von Schulungsprogrammen für die Kontaktstellen für die UNSCR 1540 (2004) ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung des Verständnisses der Resolution, der Herausforderungen bei ihrer Umsetzung und des Aufbaus der erforderlichen Kapazitäten. Daher werden zwei regionale/subregionale Schulungskurse für von den Staaten benannte nationale Kontaktstellen unterstützt.

Den Kontaktstellen wird eine gründliche Kenntnis der Resolution vermittelt, und die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den Staaten, dem Ausschuss und den Kontaktstellen untereinander werden gestärkt. Die Schulungskurse werden Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Konzepten zwischen den Staaten in den jeweiligen Regionen bieten.

Mit den Schulungskursen werden folgende Ziele verfolgt:

—

Vermittlung umfassender Kenntnisse zu Folgendem: — Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen durch nichtstaatliche Akteure; — Art und Weise des Zusammenspiels der UNSCR 1540 (2004) mit internationalen und regionalen rechtsverbindlichen Instrumenten zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen damit zusammenhängenden Regelungen und Organisationen; — UNSCR 1540 (2004) und die daran anknüpfenden Resolutionen sowie die Funktion einer nationalen Kontaktstelle; — Arbeitsweise des 1540-Ausschusses, einschließlich seines Unterstützungsmechanismus sowie seiner Bedeutung und seiner Berichterstattungsmethoden;

—	Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen auf regionaler Ebene.

Tätigkeit 2A: Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne und Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung

Beschreibung: Die Aktionspläne gelten als wichtiges Element des Instrumentariums zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004). Sie können den Staaten dabei helfen, Lücken zu bewerten, Umsetzungsmaßnahmen zu priorisieren, nationale Interessenträger zu erfassen und den erforderlichen Ressourcen- und Unterstützungsbedarf zu bewerten. Die Aktionspläne können es den Staaten somit ermöglichen, einen maßgeschneiderten und abgestuften Ansatz für die vollständige und wirksame Umsetzung der Resolution zu verfolgen.

Mindestens zwei Staaten werden bei der Ausarbeitung freiwilliger nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne unterstützt, einschließlich der Ermittlung und Erfassung des Bedarfs an Hilfe. Eine solche thematische Unterstützung wird die Kapazitäten für die Umsetzung verbessern, und dabei werden Defizite evaluiert, Durchführungsmaßnahmen priorisiert und der Bedarf an Hilfe bewertet. Sie wird auch eine maßgeschneiderte Unterstützung bei der Ausarbeitung von Unterstützungsersuchen oder gegebenenfalls der Analyse des bestehenden nationalen Rechtsrahmens im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) umfassen.

Im Rahmen dieser Tätigkeit werden die Staaten dabei unterstützt, freiwillige nationale Aktionspläne oder Fahrpläne mit klaren Zielen, Zeitvorgaben und Arbeitsteilungen zu aufzustellen, einschließlich der Ermittlung von Kapazitätsdefiziten zur Schaffung der Grundlage für die Ausarbeitung von Hilfeersuchen und zur Einrichtung wirksamer Partnerschaften zwischen Staaten und Hilfeleistenden Bei Aspekten im Zusammenhang mit der UNSCR 1540 (2004) wird maßgeschneiderte Unterstützung geleistet, einschließlich der Durchsetzung, der nationalen Koordinierung und der Analyse des bestehenden nationalen Rechtsrahmens, um mögliche Defizite zu ermitteln, die durch die Ausarbeitung neuer oder zusätzlicher Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) behoben werden können.

Tätigkeit 2B: Virtuelle Konferenz über regionale Unterstützung in Bezug auf die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004)

Beschreibung: Es wird eine virtuelle Konferenz einberufen, auf der Staaten und einschlägige internationale, regionale und subregionale Organisationen zusammenkommen, um in den unter die UNSCR 1540 (2004) fallenden Bereichen den Austausch in Bezug auf die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zu fördern und Chancen, Erkenntnisse und bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln — einschließlich einer stärkeren Sensibilisierung der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorlegen, und Schulungen zur Ausarbeitung von Berichten.

Die Maßnahme dient der Unterstützung des Engagements der Staaten in Bezug auf Erfahrungen bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne, der Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Aktionspläne und der UNSCR 1540 (2004), dem Austausch von Ergebnissen und Empfehlungen, der Ermittlung wirksamer Vorgehensweisen und gewonnener Erkenntnisse als Elemente für Neuauflagen von Aktionsplänen und der Dialoge, die gegebenenfalls im Hinblick auf die Vorlage von Berichten eingeleitet werden. Die Konferenz wird so konzipiert sein, dass die Teilnehmer die in allen Phasen — einschließlich der Formulierung, Durchführung und gegebenenfalls Überprüfung von Aktionsplänen bzw. Berichten — gewonnenen Erkenntnisse analysieren und erfassen können. Ziel der Konferenz ist es, Aspekte im Zusammenhang mit der Tragweite und der Struktur der Pläne, der Priorisierung und der Phaseneinteilung, des Engagements und der Einbeziehung der Interessenträger, der behördenübergreifenden Koordinierung, der Ressourcenausstattung der Aktionspläne und der internationalen Unterstützung zu behandeln.

Tätigkeit 3A: Regionale Outreach-Konferenzen

Beschreibung: Öffentlichkeitsarbeit (Outreach) und Sensibilisierung sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um das Wissen über die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verbessern und ein Engagement für deren Umsetzung aufzubauen. Es werden zwei regionale Outreach-Konferenzen organisiert, um politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft für die Bedeutung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu sensibilisieren, einschließlich der Unterstützung von Frauen im Hinblick auf ihre systematischere und intensivere Beteiligung zur Gewährleistung ihrer umfassenden Teilnahme an der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

Die Tätigkeit soll das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger schärfen, die Rolle der Zivilgesellschaft stärken und dazu beitragen, Kernfragen anzugehen, vielfältige Perspektiven zu bieten, die umfassende Beteiligung von Frauen an der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu praktizieren und die subregionale und regionale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verstärken.

Tätigkeit 3B: Wissensgenerierung und -verbreitung.

Beschreibung: Es werden zwei wissensgenerierende Ergebnisse angestrebt, darunter Veröffentlichungen und thematische Webinare, um die Thematik der UNSCR 1540 (2004) eingehend zu behandeln. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, wie wichtig es ist, Erfahrungen und wirksame Vorgehensweisen zusammenzutragen, über einschlägige Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben und ein besseres Verständnis des Zusammenspiels zwischen der UNSCR 1540 (2004) und den Bereichen, in denen weitere Forschungsarbeiten, Dialoge und politische Maßnahmen erforderlich sein könnten, zu vermitteln.

Die Tätigkeit wird die Kenntnisse der Interessenträger darüber verbessern, wie die Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) am besten erfüllt werden können und wie die einschlägigen potenziellen und neu auftretenden Bedrohungen bewältigt werden können; ferner geht es darum, wie wirksame Vorgehensweisen ausgetauscht werden können, die der Arbeit des Ausschusses zugutekommen werden.

Die Themen der Wissensprodukte werden sich auf die beobachteten Umsetzungstrends, -defizite und -erfordernisse stützen, einschließlich derjenigen, die in der umfassenden Überprüfung 2022 erfasst wurden. Dazu gehören unter anderem immaterielle Technologietransfers, Berichterstattung und legislative Ansätze.

5.    KOORDINIERUNGSMECHANISMUS UND AUFGABEN

Das UNODA wird als Durchführungsorganisation fungieren, die das Projekt mit dem 1540-Ausschuss und dessen Expertengruppe verbindet und gleichzeitig die Führung übernimmt, wenn es darum geht, die Einberufungsbefugnis der Vereinten Nationen für die Organisation von Tätigkeiten zu nutzen. Als Durchführungsorganisation wird das UNODA die Kommunikation mit dem Geber straffen, Koordinierungssitzungen veranstalten, regelmäßige Geberberichte erstellen und seine Durchführungspartner politisch und organisatorisch unterstützen. Die Projektmittel werden im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der Vereinten Nationen ausgezahlt und verwaltet.

Das UNODA wird mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Projekten, die in ihren Teilnehmerstaaten durchgeführt werden, partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die Synergien aus der starken Präsenz der teilnehmenden Organisationen und den engen Beziehungen zu ihren Teilnehmerstaaten, dem technischen Fachwissen und der Erfahrung mit der Bereitstellung von Hilfe in der Region zu maximieren.

Die operativen Fähigkeiten des UNODA und der OSZE ergänzen sich, und das UNODA wird die regelmäßige Berichterstattung koordinieren, die in Form eines Jahresberichts über die finanziellen und sachbezogenen Fortschritte des Projekts vorgelegt wird. Die Berichte werden durch informelle Aktualisierungen mittels E-Mail-Nachrichten, Anrufen per Videokonferenz und erforderlichenfalls zusätzlicher Ad-hoc-Sitzungen ergänzt.

Das UNODA wird mit den Durchführungsstellen anderer einschlägiger Programme und Projekte, die von der Europäischen Union finanziert werden, insbesondere der EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren und dem P2P-Ausfuhrkontrollprogramm der Europäischen Kommission für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sowie mit Projekten im Rahmen der folgenden Ratsbeschlüsse in Verbindung stehen und sich mit ihnen abstimmen:

—	Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen;

—

Beschluss (GASP) 2019/1296 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen;

—

Beschluss (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen;

—	Beschluss GASP 2020/732 des Rates vom 2. Juni 2020 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen;

—	Beschluss (GASP) 2021/2072 des Rates vom 25. November 2021 zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen.

Mit der Resolution 1977 (2011) forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den 1540-Ausschuss nachdrücklich auf, mit den Staaten sowie den zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen auch weiterhin aktiv zusammenzuwirken, um den Austausch von Erfahrungen, Erkenntnissen und wirksamen Praktiken auf den von der Resolution 1540 (2004) erfassten Gebieten zu fördern. In diesem Zusammenhang unterhält das UNODA enge Beziehungen zu seinen regionalen Zentren und anderen internationalen und regionalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus der Resolution angemessen unterstützt werden.

Um die betreffenden Bemühungen weiter zu verstärken, hat das UNODA regionale Koordinatoren für die UNSCR 1540 (2004) in Addis Abeba und Bangkok eingesetzt. Die regionalen Koordinatoren konzentrieren sich darauf, die Bemühungen des UNODA um die Bereitstellung und Erleichterung der Unterstützung von Staaten und die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen in den jeweiligen Regionen zu verstärken. Darüber hinaus wird durch eine enge Koordinierung zwischen dem UNODA, seinen regionalen Zentren und den Partnerorganisationen sichergestellt, dass bei den gemeinsamen Anstrengungen Doppelarbeiten vermieden und die Möglichkeiten für Synergien maximiert werden.

6.    PERSONALAUSSTATTUNG

Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses erfordert die Präsenz von Personal, um die koordinierte und gestraffte Durchführung aller Tätigkeiten zu gewährleisten. Daher wird vorgeschlagen, folgende Funktionen zu besetzen:

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ein für politische Angelegenheiten zuständiger Bediensteter mit Sitz in New York City (USA): Die 1540-Unterstützungseinheit des UNODA im Rahmen der Abteilung für Massenvernichtungswaffen wird die Federführung bei der Umsetzung des Projekts übernehmen. Der Bedienstete für politische Angelegenheiten der Einheit ist für die Programmüberwachung, die Projektdurchführung — einschließlich der Abstimmung mit der OSZE —, die Projektüberwachung und -evaluierung, die Berichterstattung und die Koordinierung der Kommunikation mit dem Geber zuständig.

—

ein regionaler Koordinator mit Sitz in Addis Abeba (Äthiopien): Der Bedienstete (ein Mitglied des Personals des UNODA) wird für Folgendes zuständig sein: die stärkere Sensibilisierung der afrikanischen Staaten für die Anforderungen der UNSCR (2004); die Mittel zur Organisation behördenübergreifender Anstrengungen zur Bewältigung dieser Anforderungen auf nationaler Ebene, ferner dafür, dass Staaten, die bereits über Durchführungskapazitäten verfügen, die UNSCR 1540 (2004) besser kennen und verstehen, auch in Bezug auf die Frage, wie nationale Umsetzungslücken geschlossen werden können. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, wird der regionale Koordinator eng mit dem Afrika-Koordinator für das BWÜ mit Sitz in Addis Abeba zusammenarbeiten.

—

Das UNODA wird bestrebt sein, die Geschlechtergleichstellung im Einstellungsverfahren für die Unterstützung der begünstigten Länder des Projekts sicherzustellen, und die Empfängerländer ermutigen, Frauen in allen Phasen des Projekts umfassend einzubeziehen. Besondere Anstrengungen werden stets unternommen, um eine Geschlechterperspektive einzubeziehen und Frauen in den Mittelpunkt der zu erörternden Themen zu stellen.

7.    LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung des Projekts wird mit insgesamt 36 Monaten veranschlagt.

8.    ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG DER EU

Das UNODA ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die durchgeführten Maßnahmen von der Union finanziert wurden. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Europäischen Kommission erstellten und veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU durchgeführt. Das UNODA wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum der vorliegende Beschluss zustande kam und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeiten nach diesem Beschluss erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

9.    BEGÜNSTIGTE

Die Begünstigten des Projekts werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sein.

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(1)  Gemeinsame Aktionen 2006/419/GASP und 2008/368/GASP sowie Beschlüsse 2013/391/GASP und (GASP) 2017/809 des Rates.