(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 haben die Mitgliedstaaten das Recht, in ihren Gewässern Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) (im Folgenden „Habitatrichtlinie“), Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Vogelschutzrichtlinie“) und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“) erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen dieser natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten geschützt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(3)

Gemäß Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume der in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten Arten ergreifen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten vergleichbare Schutzmaßnahmen für die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten treffen.

(4)

Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme, um einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten, unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Habitatrichtlinie und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und geschützte Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

(5)

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass Maßnahmen erlassen werden müssen, um die Einhaltung seiner gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bestehenden Verpflichtungen nach den Umweltvorschriften der Union zu gewährleisten, und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, so ist die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten zu erlassen.

(6)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission (5) wurden Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt in bestimmten Meeresschutzgebieten der Nordsee festgelegt.

(7)

Am 19. Oktober 2023 übermittelten Deutschland und die Niederlande (veranlassende Mitgliedstaaten) zusammen mit Belgien, Dänemark, Frankreich und Schweden der Kommission eine gemeinsame Empfehlung zu Erhaltungsmaßnahmen in den deutschen und niederländischen Gebieten der Doggerbank, d. h. in den Natura-2000-Gebieten „Doggerbank“ (DE1003301) und „Doggersbank“ (NL2008001).

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung werden Erhaltungsmaßnahmen vorgeschlagen, um Sandbänke (Lebensraumtyp H1110) vor den Auswirkungen beweglicher grundberührender Fanggeräte zu schützen, indem bewegliche Grundschleppnetze und Waden in bestimmten Gebieten innerhalb dieser Natura-2000-Gebiete verboten werden.

(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die gemeinsame Empfehlung auf seiner Plenartagung vom 11. bis 15. März 2024 bewertet (6).

(10)

Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen in der Doggerbank dazu beitragen können, einen günstigen Erhaltungszustand der in der gemeinsamen Empfehlung genannten Lebensräume und Arten zu bewahren und wiederherzustellen, und dass sie einen Fortschritt darstellen bei i) der Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf bestimmte Lebensräume und ihre biologischen Gemeinschaften und ii) bei der Sicherstellung, dass im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Fischereitätigkeiten vermieden wird.

(11)

In der gemeinsamen Empfehlung wird das Verbot auch auf Wadenfänger ausgeweitet, und zwar sowohl im deutschen als auch im niederländischen Bewirtschaftungsgebiet. Der STECF betonte, dass die Einbeziehung aller Fanggerätgruppen in die Bewirtschaftungsmaßnahmen notwendig ist, um die negativen Auswirkungen der Fischerei zu minimieren und eine fischereibedingte Verschlechterung der Meeresumwelt zu vermeiden.

(12)

Darüber hinaus werden in der gemeinsamen Empfehlung Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen. Der STECF stellte fest, dass in der gemeinsamen Empfehlung frühere Empfehlungen des STECF berücksichtigt wurden, und kam zu dem Ergebnis, dass diese Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen angemessen und ausreichend erscheinen, um eine ordnungsgemäße Durchsetzung der für die Bewirtschaftungsgebiete vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewährleisten. Bei einigen der vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen handelt es sich jedoch um bereits bestehende rechtliche Verpflichtungen, weshalb sie nicht in diese delegierte Verordnung aufgenommen wurden.

(13)

Der Erhaltungszustand des Gebiets wird nach wie vor als ungünstig bewertet, und nach den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten haben die Fangtätigkeiten dazu geführt, dass der Anteil der kleineren und kurzlebigen Arten an der Artenzusammensetzung zugenommen hat.

(14)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten in den EU-Gewässern der Natura-2000-Gebiete der Doggerbank zu minimieren.

(15)

Mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 wurde für die Gebiete mit Fangbeschränkungen Stora Middelgrund och Röde bank (SE0510186), Fladen (SE0510127), Lilla Middelgrund (SE0510126) und Morups Bank (SE0510187) im Kattegat eine Ausnahme vom Fangverbot für Kiemen- und Spiegelnetze eingeführt, sofern die Fischereifahrzeuge an einem nationalen Überwachungs- und Bewertungsprogramm teilnehmen, das von den nationalen Behörden oder in deren Namen durchgeführt wird, um Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln mittels elektronischer Fernüberwachung zu bewerten, einschließlich CCTV-Kameras an Bord und Positionsdaten. Außerdem musste Schweden gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d die Daten über Beifänge von Schweinswalen und Seevögeln jährlich überprüfen und bis zum 31. Dezember 2024 einer abschließenden Bewertung unterziehen.

(16)

Diese Ausnahmeregelung wurde vom STECF nach einer entsprechenden Bewertung auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 festgelegt (7). Obwohl der STECF die Angemessenheit der Ausnahmeregelung in Zweifel zog, verwies er auf die Möglichkeit, sie nach drei Jahren der Anwendung zu überprüfen. Diese Ausnahmeregelung war Teil einer umfassenderen gemeinsamen Empfehlung, die 2021 vorgelegt wurde und mehrere Maßnahmen enthielt, bei denen der STECF zu dem Ergebnis gekommen war, dass sie insgesamt einen Fortschritt bei der Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die betreffenden Lebensräume darstellten.

(17)

Am 11. Juli 2024 übermittelten die an der Nordsee gelegenen Mitgliedstaaten mit Schweden als veranlassendem Mitgliedstaat der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Aufhebung dieser Ausnahmeregelung vorschlugen, da im Rahmen des Überwachungsprogramms keine Fischerei stattgefunden hatte und neue Daten den schlechten Zustand der Population in der Beltsee belegen.

(18)

Die Kommission ist der Auffassung, dass es aus den in Erwägungsgrund (17) dargelegten Gründen angezeigt ist, die Ausnahmeregelung für Kiemen- und Spiegelnetze aufzuheben.

(19)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 sollte daher entsprechend geändert werden.

(20)

Diese Delegierte Verordnung lässt die Notwendigkeit zusätzlicher Erhaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtline, der Habitatrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nachzukommen, und den Standpunkt der Kommission zur Einhaltung der Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Umweltvorschriften der Union unberührt —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

5.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.