02023D0891 — DE — 15.06.2026 — 009.001
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BESCHLUSS (GASP) 2023/891 DES RATES vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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L 140I |
9 |
30.5.2023 |
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L 2686 |
1 |
28.11.2023 |
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L 740 |
1 |
22.2.2024 |
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L 1242 |
1 |
29.4.2024 |
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L 2701 |
1 |
14.10.2024 |
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L 824 |
1 |
28.4.2025 |
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L 1435 |
1 |
15.7.2025 |
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L 897 |
1 |
22.4.2026 |
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L 1357 |
1 |
15.6.2026 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 90187 vom 18.12.2023, S. 1 ((GASP) 2023/1047) |
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BESCHLUSS (GASP) 2023/891 DES RATES
vom 28. April 2023
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass folgende Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:
natürliche Personen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität oder der Sicherheit in der Republik Moldau durch eine der folgenden Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen:
Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich indem die Abhaltung von Wahlen behindert oder ernsthaft untergraben wird oder durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen,
Planung, Steuerung, direkte oder indirekte Beteiligung an, Unterstützung oder anderweitige Ermöglichung von gewaltsamen Demonstrationen oder anderen Gewalttaten, oder
schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder und unerlaubte Kapitalausfuhr;
natürliche Personen, die mit unter Buchstabe a benannten,
im Anhang aufgeführten Personen, verbunden sind.
Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
Artikel 2
Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle von
natürlichen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und der Unabhängigkeit der Republik Moldau oder der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität oder der Sicherheit in der Republik Moldau durch eine der folgenden Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich sind, diese unterstützen oder umsetzen:
Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich indem die Abhaltung von Wahlen behindert oder ernsthaft untergraben wird oder durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen,
Planung, Steuerung, direkte oder indirekte Beteiligung an, Unterstützung oder anderweitige Ermöglichung von gewaltsamen Demonstrationen oder anderen Gewalttaten oder
schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder und unerlaubte Kapitalausfuhr;
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit unter Buchstabe a benannten,
im Anhang aufgeführten Personen, verbunden sind, werden eingefroren.
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Deckung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind;
ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind;
ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen.
Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird,
die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach diesem Absatz erteilten Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorenen Konten gutgeschriebene
Zinsen und sonstige Erträge dieser Konten;
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen; oder
Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere
im Fall des Rates für die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,
im Fall des Hohen Vertreters für die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.
Artikel 6
Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadensersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von
den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss gilt bis zum ►M8 29. April 2027 ◄ .
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Bei der Überprüfung restriktiver Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii berücksichtigt der Rat gegebenenfalls, ob gegen die betreffenden Personen im Zusammenhang mit den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder nicht.
Die in Artikel 2 Absätze 7 und 8 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
ANHANG
LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 2
A. Natürliche Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Ilan Mironovich SHOR alias Ilan Mironovici ȘOR |
Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der politischen Partei „SHOR“ („ȘOR“) Geburtsdatum: 6.3.1987 Geburtsort: Tel Aviv, Israel Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, israelisch Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0971007884125 (Republik Moldau) |
Ilan Shor ist ein Politiker (Vorsitzender der ȘOR-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die ȘOR-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Shor war, bevor sie im Juni 2023 für verfassungswidrig erklärt wurde, an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau Chaos und Aufruhr schüren sollen. Am 13. April 2023 wurde Ilan Shor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache „Bankbetrug“ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften. Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der ȘOR-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023. Nachdem die ȘOR-Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, unterstützte Ilan Shor weiterhin die Einflussnahme Russlands auf die politische Szene der Republik Moldau, indem er illegal andere Parteien finanzierte und versuchte, Politiker zu bestechen. Durch die Finanzierung von Stimmenkauf und Desinformationskampagnen hat er zudem die Präsidentschaftswahl 2024, das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Europäischen Union sowie die Parlamentswahl 2025 in der Republik Moldau beeinträchtigt. Ilan Shor fördert über die in Russland ansässige nichtstaatliche Vereinigung Evrazia und das politische Bündnis Victoriy/Pobeda Political Bloc (Politischer Block Sieg/Pobeda) russische Propaganda-Narrative und koordiniert Finanzierungsmaßnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll. Da Ilan Shor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und da er versucht hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Evrazia in Verbindung. |
30.5.2023 |
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2. |
Gheorghe Petru CAVCALIUC |
Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei „Wir bauen Europa zu Hause“ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa) ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei Geburtsdatum: 25.10.1982 Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000033042660 (Republik Moldau) Reisepass-Nr.: AB0664715 (Republik Moldau) 058117566 (Rumänien) |
Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum „Schutz“ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte. Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. |
30.5.2023 |
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3. |
Marina TAUBER |
Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019) Geburtsdatum: 1.5.1986 Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der ȘOR-Partei von Ilan Shor und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der ȘOR-Partei. Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der ȘOR-Partei mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft für die Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und die Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen bestimmt waren. 2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die ȘOR-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der ȘOR-Partei und der Volksbewegung. Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der ȘOR-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten. Darüber hinaus koordiniert Marina Tauber Finanzierungsmaßnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll. Indem Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und indem sie versucht hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. |
30.5.2023 |
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4. |
Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika) alias Igor Yuryevich CHAYKA (Игорь Юрьевич ЧАЙКА) |
Funktion: russischer Unternehmer Geburtsdatum: 13.12.1988 Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch |
Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilsieren. Er fungierte als russische „Kasse“ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. |
30.5.2023 |
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5. |
Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC alias Vladimir ULINICI alias Vladimir PLAKHOTNYUK alias Vladislav Vladimir NOVAK alias Mihail TAUȘANOV/Mikhail TAUSHANOV (Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК) |
Funktion: Unternehmer, Politiker Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965 Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, rumänisch, russisch Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962706018030 (Republik Moldau) Reisepass-Nr.: AB 0671328; AA 1203658 (Republik Moldau) |
Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten. Darüber hinaus hat er Treffen mit dem Kreml abgehalten, um Unterstützung für seine Einmischung in die Parlamentswahl 2025 in der Republik Moldau zu gewinnen. Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt und den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau untergraben hat, ist er für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. |
30.5.2023 |
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6. |
Chiril GUZUN |
Ehemaliger Grenzpolizist, derzeit Anführer der paramilitärischen Gruppe „SCUTUL POPORULUI“ Geburtsdatum: 27.4.1979 Geburtsort: Ratus, Criuleni, SSR Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch |
Chiril Guzun ist Gründer und derzeitiger Anführer der „Scutul Poporului“, einer paramilitärischen Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört und die gewaltsam an Protesten teilnimmt, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschließend verbotenen „Partidul ȘOR“ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, „Partidul Acasă Construim Europa“ (PACE), von Mitgliedern der „Scutul Poporului“ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren. Chiril Guzun ist auch ein langjähriger Bekannter von Gheorghe Cavcaliuc, einer gelisteten Person und Vorsitzender der „PACE“-Partei. Cavcaliuc hat eingeräumt, sich in Bezug auf die gewaltsamen Proteste mit Chiril Guzuns Organisation abzustimmen. Zudem ist Natalia Guzun, die Ehefrau von Chiril Guzun, stellvertretende Vorsitzende der „PACE“-Partei. Als Anführer von „Scutul Poporului“ ist Chiril Guzun verantwortlich für Handlungen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, da er gewaltsame Demonstrationen anführt, daran teilnimmt und sie unterstützt. Darüber hinaus steht Chiril Guzun mit Gheorghe Cavcaliuc und „Scutul Poporului“ in Verbindung. |
22.2.2024 |
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7. |
Dmitry MILYUTIN (Дмитрий Милютин) |
Stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse der Direktion 5 des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) Geburtsdatum: 30.5.1967 Geburtsort: Ijevsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Personalausweis-Nr.: 0134180 |
Dmitry Milyutin ist stellvertretender Leiter der Abteilung für operative Erkenntnisse des russischen Föderalen Dienstes für Sicherheit (FSB) und seit 2016 verantwortlich für verdeckte Operationen Russlands in der Republik Moldau, insbesondere in der Region Transnistrien, zur Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Über seine Einsatzkräfte lenkt, koordiniert und manipuliert Milyutin ausgewählte politische Akteure in der Republik Moldau, um prorussische Ziele zu verfolgen, wodurch der demokratische politische Prozess in der Republik Moldau untergraben wird. Darüber hinaus ist Milyutins Gruppe an der Organisation gewaltsamer Proteste und anderer Gewalttaten in der Republik Moldau beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess ernsthaft untergräbt, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren versucht und gewaltsame Demonstrationen und andere Gewalttaten begünstigt, unterstützt Dmitry Milyutin Handlungen, die die Souveränität und Unabhängigkeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit der gelisteten Person Igor Chaika in Verbindung. |
22.2.2024 |
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8. |
Arina Evgheni CORȘICOVA |
Geburtsdatum: 28.12.1974 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118 |
Arina Corșicova hat mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau geleitet, von denen einer zwei Fernsehsender — „Accent TV“ und „Primul în Moldova“ — besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau wegen der Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet „Primul în Moldova“ weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang ist Arina Corșicova für die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in der Republik Moldau verantwortlich, indem sie eine Desinformationskampagne leitet und von der gelisteten Person Ilan Shor politisch unterstützt wird. Darüber hinaus ist sie ist eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der „Banca Socială“, die an dem „Bankbetrugsfall“ beteiligt war. Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destabilisiert, ist Arina Corșicova für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und unterstützt diese; sie steht mit Ilan Shor in Verbindung. |
22.2.2024 |
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9. |
Dumitru CHITOROAGĂ alias Dumitru CHITORAGA |
Geburtsdatum: 23.12.1984 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2002003101445 Reisepass-Nr.: AB1187605 |
Dumitru Chitoroagă ist der Verwalter eines Medienkonzerns, der mehrere Rundfunksender in der Republik Moldau besitzt, deren Direktor er auch ist. Diese Rundfunksender verbreiten häufig Botschaften mit dem Ziel, den demokratischen politischen Prozess durch offensichtliche Falschaussagen über die Regierung der Republik Moldau zu behindern und zu untergraben. Zudem bekunden sie ausdrückliche Unterstützung für die gelistete Person Ilan Shor und seine politische Partei „SHOR“ („ȘOR“). Einige dieser Sender befanden sich im Eigentum von Ilan Shor oder wurden von ihm über Mittelsmänner gegründet. Die Republik Moldau hat die Rundfunklizenzen mehrerer Rundfunksender – darunter jene von „TV6“ und „ORHEI TV“, die unter der Verwaltung von Dumitru Chitoroagă stehen – aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen über aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau rechtmäßig ausgesetzt. Daher ist Dumitru Chitoroagă aufgrund der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Ilan Shor in Verbindung. |
22.2.2024 |
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10. |
Maria ALBOT |
Außenpolitische Beraterin des Bașkan von Gagausien Verwalterin der „Miron Shor“-Stiftung Anteilseignerin der „Banca Socială“ Geburtsdatum: 21.1.1986 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000088038487 |
Maria Albot ist eine langjährige Vertraute der gelisteten Person Ilan Shor. Sie bekleidet derzeit eine Führungsposition in einer seiner Stiftungen, der „Miron Shor“-Stiftung, und sie ist an dem „Bankbetrugsfall“ beteiligt, der die Finanzstabilität der Republik Moldau beeinträchtigt hat. Zuvor bekleidete sie Positionen in anderen Unternehmen oder Stiftungen, die im Eigentum von Ilan Shor oder mit diesem in Verbindung standen. Sie ist derzeit an von Ilan Shor geleiteten Operationen zur Finanzierung koordinierter Propaganda, Mobilisierung und Proteste beteiligt, die darauf abzielen, die Republik Moldau zu destabilisieren. Daher steht sie mit Ilan Shor in Verbindung. |
22.2.2024 |
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11. |
Victor PETROV |
Politiker, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien Geburtsdatum: 29.6.1975 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0973004885136 |
Victor Petrov ist ein Stellvertreter des Bașkan der Volksversammlung von Gagausien und Vorsitzender der Volksunion von Gagausien, einer ausdrücklich prorussischen soziopolitischen Bewegung, die sich mit der politischen Partei „Renaștere“ zusammengeschlossen hat. Er erhält politische Unterstützung von der gelisteten Person Ilan Shor. Victor Petrov beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an dem Schüren von Gewalt und Angst unter der gagausischen Bevölkerung der Republik Moldau Angst in Bezug auf einen möglichen durch die Behörden in Chișinău provozierten Autonomieverlust. Daraufhin haben die Behörden in der Republik Moldau eine seiner Websites, „gagauznews.md“, gesperrt. Dennoch wird die Verbreitung über eine neue Domain, „gagauznews.com“, und durch Erklärungen von Petrov fortgesetzt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmäßige Ordnung destablisiert, unterstützt Victor Petrov Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. |
22.2.2024 |
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12. |
Evghenia GUȚUL |
Funktion: ehemalige Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 5.9.1986 Geburtsort: Etulia, Vulcănești, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Evghenia Guțul ist ehemalige Gouverneurin (Bașkan) der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien in der Republik Moldau. Zuvor arbeitete sie für die politische Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor, die inzwischen verboten ist, und war an deren illegaler Finanzierung beteiligt. Sie hat mehrere Shor nahestehende Personen vorgeschlagen, um Positionen im Exekutivausschuss Gagausiens zu besetzen, obwohl diese Personen keine Verbindungen zu Gagausien haben. Obwohl ihr als Gouverneurin die verfassungsrechtliche Zuständigkeit fehlte, hat sie der russischen Föderation einen offiziellen Besuch abgestattet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie bat Putin um die Zusicherung Russlands, Gagausiens Rechte, Autorität und Standpunkte zu unterstützen, und erhielt sie. Seit ihrer Inhaftierung im März 2025 ist ihr Stellvertreter Ilia Uzun amtierender Bașkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien; dieser hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guțul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaligen Bașkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Indem sie den Separatismus in der autonomen territorialen Einheit Gagausien und enge Beziehungen zur Russischen Föderation fördert, versucht Evghenia Guțul, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. |
14.10.2024 |
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13. |
Iurii CUZNEȚOV |
Funktion: Stellvertretender Leiter der Generalabteilung für auswärtige Angelegenheiten der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 18.7.1988 Geburtsort: SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2004042080868 |
Iurii Cuznețov, ehemaliges Mitglied der politischen Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor, ist stellvertretender Leiter der Generalabteilung für Außenbeziehungen des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er begleitete Evghenia Guțul bei ihrem Besuch in der russischen Föderation und war an dem Programm zur Finanzierung gagausischer Bürgerinnen und Bürger über eine russische Bank beteiligt. Er hat Evghenia Guțuls Kampagne, Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens zu werden, aktiv unterstützt. Daher steht Iurii Cuznețov mit Evghenia Guțul in Verbindung. |
14.10.2024 |
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14. |
Nelli PARUTENCO |
Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia Geburtsdatum: 21.3.1962 Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047 |
Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei „SHOR“ („ȘOR“) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen die ȘOR-Partei wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau. Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis „Victorie“ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken. Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung. |
14.10.2024 |
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15. |
Ilia UZUN |
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien Geburtsdatum: 16.5.1967 Geburtsort: Chioselia Rusă, Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0961607975268 |
Ilia Uzun ist Mitglied der Volksversammlung von Gagausien und stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin (Bașkan) Evghenia Guțul in Gagausien zu erörtern. Seit der Inhaftierung von Evghenia Guțul im März 2025 ist Ilia Uzun amtierender Bașkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien und hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guțul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaliger Bașkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist. Ilia Uzun verbreitet von Ilan Shors Team initiierte russische Propaganda. Er hat von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisierte Demonstrationen gegen die Behörden der Republik Moldau geplant, angeführt und daran teilgenommen. Er hat Ilan Shor bzw. dessen Handlungen öffentlich unterstützt. Er steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guțul in Verbindung. |
14.10.2024 |
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16. |
Mihail VLAH |
Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien Geburtsdatum: 4.2.1978 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Reisepass Nr.: 2000019014568 |
Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Bașkan) Gagausiens, Evghenia Guțul. Er wurde von Evghenia Guțul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guțuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guțul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guțul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guțul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guțul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration teilgenommen oder zu Gewalt aufgestachelt, die sich gegen die Regierung der Republik Moldau richteten, und versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonome territoriale Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen. |
14.10.2024 |
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17. |
Alexandru BEȘCHIERU |
Funktion: Anführer der Partei „Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei“ („Alternative und Rettungskraft Moldaus“) Geburtsdatum: 5.7.1990 Geburtsort: Chișinău, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Alexandru Beșchieru ist Anführer der Partei „Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei“ (im Folgenden „FASM“), die eine der Nachfolgeorganisationen der von Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich FASM, vereint sind. Als Anführer der FASM vertritt Alexandru Beșchieru die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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18. |
Victoria FURTUNĂ |
Funktion: Politikerin — Anführerin der Partei „Moldova Mare“ Geburtsdatum: 24.2.1981 Geburtsort: Hâncești, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Victoria Furtună ist eine Politikerin aus der Republik Moldau, die erhebliche Unterstützung von Ilan Shor und dem politischen Block Sieg/Pobeda, der Nachfolger der von Ilan Shor geführten verbotenen Partei ȘOR ist, erhalten hat. Insbesondere wurden Mitglieder des politischen Blocks Sieg/Pobeda während der Präsidentschaftswahl 2024 ermutigt, für Victoria Furtună zu stimmen, einschließlich durch Bestechungsprogramme. Darüber hinaus wiesen die gelistete Person Ilan Shor und dessen Verbündete unter Verstoß gegen die Wahlgesetze, die Wahlkampf am Tag der Wahl untersagen, ihre Unterstützer an, für Victoria Furtună zu stimmen. Daher steht sie in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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19. |
Vadim GROZAVU |
Funktion: Anführer der Partei „Victorie“ (Sieg) Geburtsdatum: 2.12.1984 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Vadim Grozavu ist Anführer der Partei „Victorie“, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Sieg, vereint sind. Als Anführer von Sieg vertritt Vadim Grozavu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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20. |
Irina MIHAIL LOZOVAN |
Funktion: Politikerin — Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt) Geburtsdatum: 27.12.1983 Geburtsort: Lipcani, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Irina Lozovan ist eine Politikerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist, in der Republik Moldau. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Irina Lozovan nahm an diesem Ereignis teil und hatte eine ausführende Rolle beim Bestechungsprogramm Ilan Shors im Rahmen der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt 2024 inne. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist Irina Lozovan verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Sie steht außerdem in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda und mit Ilan Shor. |
15.7.2025 |
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21. |
Alexei LUNGU |
Funktion: Journalist, Vorsitzender der Partei „Șansă“ (Chance) Geburtsdatum: 19.11.1983 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Alexei Lungu ist Anführer der Partei „Șansă“, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Șansă, vereint sind. Als Anführer von Șansă vertritt Alexei Lungu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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22. |
Alexandr NESTEROVSCHI |
Funktion: Politiker Geburtsdatum: 11.1.1981 Geburtsort: Răuțel, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Alexandr Nesterovschi ist ein Politiker aus der Republik Moldau und war beteiligt an Bestechungsprogrammen, die von der gelisteten Person Ilan Shor organisiert wurden, um mehrere Politiker aus der Republik Moldau zu korrumpieren, um eine scheinbar proeuropäische Bewegung zu schaffen, die aber tatsächlich von Ilan Shor aus Moskau kontrolliert wurde. Während seines Strafverfahrens erhielt Alexandr Nesterovschi Unterstützung aus Russland und von Ilan Shor. Er wurde wegen politischer Korruption zu 12 Jahren Haft verurteilt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, ist Alexandr Nesterovschi verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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23. |
Natalia PARASCA |
Funktion: Politikerin; Anführerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt); Vorstandsmitglied der Organisation „Evrazia“ Geburtsdatum: 2.2.1990 Geburtsort: Ukraine Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: russisch |
Natalia Parasca ist Anführerin der Partei „Renaștere“ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Als Anführerin von Renaștere vertritt Natalia Parasca die Partei und koordiniert deren Tätigkeiten. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der gelisteten Organisation Evrazia, die aktiv an den illegalen Finanzierungssystemen von Ilan Shor beteiligt ist. Natalia Parasca ist daher mit dem politischen Block Sieg/Pobeda, mit Ilan Shor und mit Evrazia verbunden. |
15.7.2025 |
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24. |
Alina JUC |
Funktion: Koordinatorin des Desinformationsnetzwerks von Ilan Shor Geburtsdatum: 5.11.2000 Geburtsort: Rîbnița, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Alina Juc war Netzwerkkoordinatorin bei einer von Russland finanzierten verdeckten Operation, die mit Ilan Shor in Verbindung stand und darauf abzielte, die Parlamentswahl vom September 2025 zu stören. Sie wurde damit beauftragt, für Desinformationsaktivitäten, die von dem Netzwerk durchgeführt wurden, Personen zu rekrutieren, die Koordinierung zu übernehmen und Zahlungen anzubieten. Die Desinformationskampagne lief vor der Parlamentswahl 2025 mit dem Ziel der Stärkung von Kandidaten, die als Stellvertreter von Ilan Shor fungieren, mittels Durchführung von Wahlumfragen, die die tatsächliche Wahlabsicht verzerrt darstellen sollten. Alina Juc arbeitet innerhalb einer umfassenderen Struktur, die um die Nichtregierungsorganisation Evrazia herum aufgebaut ist und über die Rekrutierungen, Schulungen, die Propagandaverbreitung und vor Ort tätige Netzwerke organisiert wurden. Innerhalb dieser Struktur ist sie als Koordinatorin tätig, die die Programme von Evrazia in der Republik Moldau ausführt und dabei die Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Land mit dem mit Shor und Evrazia verbundenen Netzwerk verknüpft. Aufgrund der Rekrutierungen, der operative Leitung, der Koordinierung der Zahlungen und der Umsetzung der Strategie spielte Alina Juc eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der auf Desinformation und Störung von Wahlen ausgerichteten Ziele der Kampagne. Daher ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem sie den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor und Evrazia in Verbindung. |
15.6.2026 |
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25. |
Anton TREGUB (Антон ТРЕГУБ) |
Funktion: Stratege einer politischen Partei Geburtsdatum: 8.3.1986 Geburtsort: Goryachy Klyuch, Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch |
Anton Tregub ist ein russischer Staatsangehöriger, der als Stratege aus Moskau für die Partei Moldova Mare in der Republik Moldau tätig ist. Anton Tregub leitete die Erstellung der Kandidatenliste und die Festlegung der Wahlstrategie der Partei Moldava Mare. In diesem Zusammenhang kontrollierte Anton Tregub die Zusammensetzung der Kandidatenliste und forderte die Anführerin der Partei Moldava Mare, Victoria Furtună, eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Partei zur Wahl zugelassen wird, wobei er sie ermutigte, erforderlichenfalls hierfür die zentrale Wahlkommission zu bestechen. Ferner erörterte und vereinbarte Anton Tregub mit Victoria Furtună, Häftlingen Waren im Tausch gegen ihre Wahlstimme anzubieten und Häftlinge zu zwingen, bei der Parlamentswahl im September 2025 für ihre Partei zu stimmen. Am 26. September 2025 wurde die Partei Moldava Mare aufgrund von illegaler Finanzierung und Stimmenkauf von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Durch die Kontrolle über die Strategie der politischen Partei Moldava Mare und seine direkte Beteiligung an der rechtswidrigen Stimmenbeschaffung für Victoria Furtună bei der Parlamentswahl 2025 ist Anton Tregub für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem er den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. |
15.6.2026 |
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26. |
Anton USOV (Антон УСОВ) |
Funktion: Aktivist in der Volksfront — Putins Team Geburtsdatum: 3.4.1986 Geburtsort: Vladimir, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch |
Anton Usov ist ein Aktivist der Volksfront — Putins Team, der die Kirchenstrukturen der Republik Moldau unterwandert und eine strukturierte Kampagne zur Beeinflussung der Parlamentswahlen des Landes im Jahr 2025 koordiniert hat. Er überwachte die nach außen getragenen Botschaften, die Mobilisierung von Geistlichen und die politische Ausrichtung innerhalb der Diözese Soroca und Drochia. Er nutzte religiöse Plattformen, insbesondere den Telegram-Kanal „Salt and Light“ und die Zeitschrift „Salt and Light“, um Narrative zu verbreiten, bei denen der orthodoxe Diskurs mit politischen Botschaften vermengt wird, und wies Priester an, wie und für wen ihre Gemeindemitglieder wählen sollten. Anton Usov setzte Mechanismen der operativen Kontrolle und Wählermobilisierung ein, indem er Befragungen von Priestern zur Bewertung ihrer politischen Loyalität durchführte, finanzielle Unterstützung von der Befolgung von Vorgaben abhängig machte, Zahlungen über russische Kanäle erleichterte und Fotos mit Loyalitätsbekundungen von Gemeindeversammlungen anforderte, um Moskau über Aktivitäten berichten zu können. Ferner wird ihm vorgeworfen, im Rahmen von religiösen Veranstaltungen, Pilgerfahrten und kirchlichen Programmen systematisch personenbezogene Daten von Gläubigen zu sammeln, um Wählerdatenbanken für eine gezielte Mobilisierung aufzubauen. Indem Anton Usov als strategischer Vermittler zwischen russischen politischen Strukturen und Teilen des Klerus in der Republik Moldau agiert und religiöse Autorität, finanziellen Druck und die koordinierte digitale Verbreitung von Botschaften nutzt, um die demokratischen Wahlprozesse zu beeinflussen, ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und setzt diese um, und zwar durch Maßnahmen, die den demokratischen politischen Prozess behindern und untergraben und zu denen unter anderem die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen in der Republik Moldau gehört. |
15.6.2026 |
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27. |
Irina VLAH |
Funktion: Anführerin der politischen Partei „Inima Moldovei“; ehemaliger Bașkan von Gagausien (2015-2023) Geburtsdatum: 27.2.1974 Geburtsort: Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Irina Vlah ist Anführerin der politischen Partei „Inima Moldovei“. Sie war aktiv an Maßnahmen beteiligt, die darauf abzielten, die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau im Vorfeld der Parlamentswahl vom September 2025 zu destabilisieren. Irina Vlah begab sich 2025 zusammen mit der gelisteten Person Victoria Furtună mehrmals nach Moskau, was dokumentiert ist. Die beiden trafen sich mit hochrangigen russischen Beamten, von denen sie Zusicherungen für Wahlkampfunterstützung und Anweisungen zur Wahlkoordinierung erhielten. Nach der Bildung eines neuen politischen Blocks, des „patriotischen“ politischen Blocks, war Irina Vlah im Juli 2025 an der Organisation einer Wahlkundgebung mit bezahlten Teilnehmern beteiligt und täuschte damit öffentliche Unterstützung für den neu gebildeten Block vor. Irina Vlah und ihre Partei werden von der gelisteten Person Ilan Shor kontrolliert und haben eine Reihe von Funktionen übernommen, die nicht mehr von seinen Stellvertreterparteien wahrgenommen werden können, da sie verboten oder von Wahlen ausgeschlossen wurden. Indem Irina Vlah den demokratischen politischen Prozess untergräbt, auch durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, ist sie verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.6.2026 |
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28. |
Iuri VITNEANSKI |
Funktion: Mitglied der politischen Partei „Renaștere“ Geburtsdatum: 6.8.1989 Geburtsort: Bălți, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Iuri Vitneanski ist Mitglied der politischen Partei „Renaștere“, die Teil des politischen Blocks Sieg/Pobeda ist. Er beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an Einschüchterungstaktiken sowie am ständig wiederkehrenden Narrativ über eine angebliche Bedrohung der Neutralität der Republik Moldau oder über ihre „Militarisierung“. Iuri Vitneanski handelt unter der Aufsicht der gelisteten Person Ilan Shor, von der er ein monatliches Entgelt erhält. Iuri Vitneanski beteiligt sich zudem an öffentlichen Aktionen, die von der gelisteten Nichtregierungsorganisation Evrazia koordiniert werden. Iuri Vitneanski hat an mehreren Treffen teilgenommen, bei denen auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Ilan Shor zugegen waren. Indem Iuri Vitneanski den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, setzt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, um und unterstützt diese. Er steht außerdem in Verbindung mit Ilan Shor, dem politischen Block Sieg/Pobeda und Evrazia. |
15.6.2026 |
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29. |
Ruslan GARBALÎ |
Funktion: Leiter des Ortsverbands „Vulcănești“ der politischen Partei „Renaștere“ Geburtsdatum: 3.6.1970 Geburtsort: Ceadîr-Lunga, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau |
Ruslan Garbalî ist Leiter des Ortsverbands „Vulcănești“ der politischen Partei „Renaștere“ in der Republik Moldau. Er war an der Organisation von Protesten mit bezahlten Teilnehmern im Vorfeld der Parlamentswahl 2025 beteiligt. Die Proteste wurden von Ilan Shor angekündigt, und Ruslan Garbalî war dafür zuständig, die Teilnehmer zu kontaktieren und dafür zu sorgen, dass sie bezahlt werden. Darüber hinaus nahm er zusammen mit Ilan Shor an der Auftaktveranstaltung des politischen Blocks Sieg/Pobeda teil. Indem Ruslan Garbalî den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.6.2026 |
B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Datum der Auf-nahme in die Liste |
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1. |
Public Association – Association of People with Epaulettes „Scutul Poporului“ (Asociația Obștească – Asociația Oamenilor cu Epoleți „Scutul Poporului“) |
Art der Organisation: NRO – paramilitärische Gruppe Anschrift: 74, Mitropolit Varlam street, Chișinău, Republic of Moldova Registrierungsnummer: 1022620011296 Website: https://m.facebook.com/people/Scutul-Poporului/100088028496232/ |
„Scutul Poporului“ ist eine paramilitärische Organisation in der Republik Moldau, der ehemaliges Militär-, Polizei- und Strafverfolgungspersonal angehört. Sie wird von Chiril Guzun angeführt und nimmt gewaltsam an Protesten teil, insbesondere zur Destabilisierung der Republik Moldau. Während der Versuche im Februar 2023, die nationale Regierung zu destabilisieren, wurden Gruppen von Demonstranten aus den Reihen der anschließend verbotenen „Partidul ȘOR“ und der Wir-bauen-Europa-zu-Hause-Partei, „Partidul Acasă Construim Europa“ (PACE), von Mitgliedern der „Scutul Poporului“ unterstützt und umzingelt, die an Unruhen und gewaltsamen Demonstrationen beteiligt waren. Da „Scutul Poporului“ an gewaltsamen Demonstrationen teilnimmt und sie unterstützt, ist die Organisation für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht „Scutul Poporului“ mit der gelisteten Person Chiril Guzun in Verbindung. |
22.2.2024 |
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2. |
Evrazia – Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit |
Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation Registrierungsnummern: OGRN: 1247700291200; INN: 9707028663; KPP: 770701001 Website: https://evrazia.su/ |
Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis „Victorie“ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken. Evrazia versucht daher, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau. Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung. |
14.10.2024 |
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3. |
A7 OOO (A7 LLC) |
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
A7 wurde von Ilan Shor zusammen mit mehreren Finanzunternehmen in Moskau in Partnerschaft mit russischen staatlichen Einrichtungen gegründet. Diese Unternehmen stehen mit Bemühungen in Verbindung, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl und das Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt, die 2024 in der Republik Moldau abgehalten wurden, zu nehmen. Ilan Shor nutzte A7 für Überweisungen an Wähler, wobei er Zahlungen als Gegenleistung für Gegenstimmen beim Referendum und für bestimmte Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl anbot. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist die Organisation A7 verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. A7 steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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4. |
VICTORY/POBEDA POLITICAL BLOC (POLITISCHER BLOCK SIEG/POBEDA) Политический блок „Победа“ |
Art der Organisation: politischer Block Anschrift: Moscow, Russian Federation |
Der politische Block Sieg/Pobeda wurde am 21. April 2024 von Ilan Shor gegründet. Der Block wurde mit mehreren namhaften Unterzeichnern gebildet, darunter Marina Tauber und Evghenia Guțul sowie die Anführerinnen und Anführer der Parteien „Chance“ (Șansă), „Wiedergeburt“ (Renaștere), „Sieg“ (Victorie) und „Alternative und Rettungskraft Moldaus“ (Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei). Bei der Versammlung wurde Ilan Shor zum Vorsitzenden des politischen Blocks und wurden die gelisteten Personen Evghenia Guțul zur Exekutivsekretärin und Marina Tauber zur Sekretärin gewählt. Der politische Block Sieg/Pobeda ist an der Verbreitung falscher Informationen und an Programmen zum Stimmenkauf während der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt in der Republik Moldau im Jahr 2024 beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich indem er die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist der politische Block Sieg/Pobeda verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. |
15.7.2025 |
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5. |
Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau („Культурно-образовательный центр Молдовы“) |
Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moscow, Russian Federation Registrierungsnummer: 1237700920654-9705215107/770501001 Website: https://moldovacenter.ru/ |
Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau half bei der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2024 durch die Verteilung kostenloser Gutscheine an Wähler, die in ein Wahllokal in Moskau befördert wurden, und förderte gleichzeitig das Propagandaprogramm „Ausweiskarte für Staatsangehörige der Republik Moldau in der Russischen Föderation“. Diese Tätigkeiten wurden in Abstimmung mit Ilan Shor und anderen Partnern durchgeführt, um systematisch die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Ilan Shor und Evghenia Guțul förderten gemeinsam mit der politischen Partei „Sieg“ die Eröffnung des Zentrums für kulturelle Bildung in mehreren russischen Städten. Die Auftaktveranstaltung wurde auch als Plattform genutzt, um für die Agenda des von Ilan Shor und Evghenia Guțul angeführten politischen Blocks Sieg/Pobeda zu werben. Indem es den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich indem es die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau ist daher mit Ilan Shor verbunden. |
15.7.2025 |
( 1 ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).