++++

Artikel 47

( 1 ) Abweichend von Artikel 42 kann der Inhaber eines Patentes für ein chemisches oder pharmazeutisches Erzeugnis oder ein Pflanzenschutzmittel , das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde , als dafür in Spanien Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten , oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen , um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen des Erzeugnisses oder Pflanzenschutzmittels in dem oder den derzeitigen Mitgliedstaaten , in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist , zu verhindern , und zwar auch dann , wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wurde .

( 2 ) Dieses Recht kann für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Pflanzenschutzmittel bis zum Ende des dritten Jahres , nachdem für sie in Spanien die Patentierbarkeit eingeführt wurde , geltend gemacht werden .