20.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/36


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2005

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2005/555/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. Februar 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 15. Juli 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)   ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

(4)   ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).


ANHANG

Sektor

Mitgliedstaat

Haushaltsposten

Grund

Währung

Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag

Bereits vorgenommene Abzüge

Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung

Haushaltsjahr

Tierprämien

AT

21 20, 21 21, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % — Übererklärung von alpinen Futterflächen, Nichtanwendung des Systems zur Messung der Flächen

EUR

– 1 580 413,53

0,00

– 1 580 413,53

2001—2002

 

AT insgesamt

 

 

 

– 1 580 413,53

0,00

– 1 580 413,53

 

Finanzaudit

BE

Verschiedene

Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen

EUR

– 73 583,84

0,00

– 73 583,84

2002

 

BE insgesamt

 

 

 

– 73 583,84

0,00

– 73 583,84

 

Finanzaudit

DE

21 20, 21 24, 23 20

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 300 160,13

– 332 346,61

32 186,48

2003

Finanzaudit

DE

Verschiedene

Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen

EUR

– 1 179 506,70

0,00

– 1 179 506,70

2002

 

DE insgesamt

 

 

 

– 1 479 666,83

– 332 346,61

– 1 147 320,22

 

Tierprämien

DK

21 24, 21 28

Übermittlung von fehlerhaften Kontrollstatistiken für 2002 — Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission, unzureichende Risikoanalyse

DKK

– 1 385 375,53

0,00

– 1 385 375,53

2002—2003

Finanzaudit

DK

21 25

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

DKK

– 208 243,99

– 208 243,99

0,00

2003

 

DK insgesamt

 

 

 

– 1 593 619,52

– 208 243,99

– 1 385 375,53

 

Obst und Gemüse

GR

15 15

Mehrjahresverträge: punktuelle finanzielle Berichtigung — Nichterreichung der Mindestmengen. Jahres- und Mehrjahresverträge: pauschale finanzielle Berichtigung von 5 % — zur Verarbeitung gelieferte Mengen lagen unter den vertraglich vereinbarten Mengen

EUR

– 330 595,00

0,00

– 330 595,00

2000—2001

Tierprämien

GR

21 25

Ausschluss aller gemeldeten Ausgaben — Kontrolle der Besatzdichte von unzureichender Qualität, keine Kontrolle der Extensivierungsprämie, unzulängliche Verfahren für die Zuerkennung der Extensivierungsprämien, Berücksichtigung von nichtförderfähigen Flächen, Sanktionen nicht bestätigt

EUR

– 34 530 717,69

0,00

– 34 530 717,69

2001—2003

Kulturpflanzen

GR

10 40-10 62, 13 10, 18 58

Pauschale Berichtigung von 5 % — unvollständige Implementierung des InVeKoS, Schlüsselkontrollen nicht vollständig operationell

EUR

– 25 437 255,00

0,00

– 25 437 255,00

2003

 

GR insgesamt

 

 

 

– 60 298 567,69

0,00

– 60 298 567,69

 

Obst und Gemüse

ES

15 07

Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichteinhaltung der Zahlungsfrist

EUR

– 13 341 081,60

0,00

– 13 341 081,60

2000—2001

Obst und Gemüse

ES

15 01, 15 02, 15 11, 15 12, 15 15, 314

Pauschale Berichtigung von 5 % — Mängel beim Kontrollsystem der andalusischen Behörden. Berichtigung von 2 % bei den Maßnahmen im Verarbeitungssektor. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der vorgesehenen Sanktionen

EUR

– 1 821 776,35

0,00

– 1 821 776,35

1999—2001

Obst und Gemüse

ES

15 02

Von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließende Ausgaben — unausgewogene operationelle Programme, unzureichende Maßnahmen für die Umwelt

EUR

– 2 902 219,77

0,00

– 2 902 219,77

2000—2002

Milch

ES

20 71

Annullierung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission — an Spanien zurückzuzahlender Betrag

EUR

14 582 115,50

0,00

14 582 115,50

1996

Öffentliche Lagerhaltung

ES

32 20

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 1 479 326,74

0,00

– 1 479 326,74

2000—2002

Wein und Tabak

ES

16 50

Pauschale Berichtigung von 100 % für einen Teil der Ausgaben — Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates

EUR

– 4 790 799,61

0,00

– 4 790 799,61

2001—2003

Tierprämien

ES

21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % — zu wenig Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 3 066 016,28

0,00

– 3 066 016,28

2002—2003

Honig

ES

23 20

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Kontrollen, keine Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Kontrollen, unzulässige Anrechnung der MwSt.

EUR

– 71 495,57

0,00

– 71 495,57

2002—2003

 

ES insgesamt

 

 

 

– 12 890 600,42

0,00

– 12 890 600,42

 

Obst und Gemüse

FR

15 01, 15 02, 15 09, 15 12, 314

Punktuelle Berichtigung von 25,3 % und pauschale Berichtigung von 10 % — Anerkennung: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 5 % — Marktrücknahmen von Erzeugnissen: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der Sanktionen

EUR

– 63 792 464,12

0,00

– 63 792 464,12

1999—2002

Obst und Gemüse

FR

15 02

Pauschale Berichtigung von 2 % — Verwendungen der Pauschbeträge und falsches Verfahren für die Berechnung des Beitrags zum Betriebsfonds

EUR

– 2 669 660,60

0,00

– 2 669 660,60

2000—2003

Finanzaudit

FR

12 10, 15 02, 16 10, 21 21, 21 24, 21 25, 21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 5 648 423,18

– 5 648 423,18

0,00

2003

 

FR insgesamt

 

 

 

– 72 110 547,90

– 5 648 423,18

– 66 462 124,72

 

Fischerei

IE

26 10

Pauschale Berichtigung von 2 % — keine angemessene Kontrolle der Marktrücknahmen von Fisch. Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Kontrolle der Entsorgung von genussuntauglichen Waren. Pauschale Berichtigung von 10 % — Mängel bei der Inventarisierung der Lagerbestände. Punktuelle Berichtigung — nach Ablauf der Frist eingereichte Anträge

EUR

– 582 331,61

0,00

– 582 331,61

2001—2003

Finanzaudit

IE

21 25, 22 21

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 625 136,09

– 625 136,09

0,00

2003

 

IE insgesamt

 

 

 

– 1 207 467,70

– 625 136,09

– 582 331,61

 

Obst und Gemüse

IT

15 02

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 1 223 457,00

0,00

– 1 223 457,00

2002

Honig

IT

23 20

Pauschale Berichtigung von 5 % für 2001 und 2002 sowie von 2 % für 2003 — unzulängliche Kontrollen, unzureichender Nachweis der Überwachung durch die Zahlstelle, Anrechnung von nichtzuschussfähigen Ausgaben

EUR

– 582 226,79

0,00

– 582 226,79

2001—2003

Finanzaudit

IT

Verschiedene

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 28 852 472,77

– 29 264 364,26

411 891,49

2002

 

IT insgesamt

 

 

 

– 30 658 156,56

– 29 264 364,26

– 1 393 792,30

 

Tierprämien

LU

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Beachtung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, keine Kontrollen der Belege, zu frühe Ankündigung der Kontrollbesuche, keine Kontrollen der Orte, an denen die Tiere gehalten werden

EUR

– 13 978,14

0,00

– 13 978,14

2002—2004

Ackerkulturen

LU

10 40-10 60, 10 62, 13 10

Pauschale Berichtigung von 2 % — wiederkehrende Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, verspätete Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei der Berechnung der Beihilfebeträge, Anwendung eines falschen Kürzungsprozentsatzes

EUR

– 621 471,00

0,00

– 621 471,00

2000—2002

Ländliche Entwicklung

LU

40 40

Berichtigung — Nichteinhaltung der Fördervoraussetzung

EUR

– 122 153,00

0,00

– 122 153,00

2002

Finanzaudit

LU

21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

0,00

– 1 523 705,30

1 523 705,30

2003

 

LU insgesamt

 

 

 

– 757 602,14

– 1 523 705,30

766 103,16

 

Tierprämien

NL

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 2 % — Mängel bei den Bestandsregistern

EUR

– 676 571,03

0,00

– 676 571,03

2002—2004

Finanzaudit

NL

10 49, 18 00, 21 20, 21 24, 21 25, 21 28

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 763 843,83

– 1 317 551,36

553 707,53

2003

 

NL insgesamt

 

 

 

– 1 440 414,86

– 1 317 551,36

– 122 863,50

 

Tierprämien

PT

21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28

Pauschale Berichtigung von 5 % (Haushaltsjahr 2000), 2 % (Haushaltsjahr 2001) bzw. 5 % (Haushaltsjahre 2002 und 2003) — Mängel beim Kennzeichnungs- und Registrierungssystem, unzureichende Kontrolle der Anträge, Mängel bei den administrativen Gegenkontrollen

EUR

– 6 805 576,11

0,00

– 6 805 576,11

2001—2004

Tierprämien

PT

22 20, 22 21, 22 22

Pauschale Berichtigung von 5 % (2 % für bestimmte Regionen für das Jahr 2001) — Mängel bei den Bestandsregistern, zu wenig Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 5 103 616,08

0,00

– 5 103 616,08

2001—2003

Finanzaudit

PT

16 30

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 24 809,86

– 24 809,86

0,00

2003

 

PT insgesamt

 

 

 

– 11 934 002,05

– 24 809,86

– 11 909 192,19

 

Interventionslagerung

UK

38 00

Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

GBP

– 523 063,45

0,00

– 523 063,45

2002

Finanzaudit

UK

Verschiedene

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

GBP

– 34 151 974,35

– 34 151 974,35

0,00

2003

 

UK insgesamt

 

 

 

– 34 675 037,80

– 34 151 974,35

– 523 063,45