(1)

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 hat Neuseeland sein förmliches Interesse an einer Assoziierung mit dem Unionsprogramm „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)eingerichtet wurde (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘“), bekundet.

(2)

Am 9. September 2022 hat der Rat mit dem Beschluss (EU) 2022/1527 (2) die Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union Verhandlungen mit Neuseeland über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit dem Programm „Horizont Europa“ genehmigt.

(3)

Die Verhandlungen mit Neuseeland wurden abgeschlossen und das Abkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. Dezember 2022 paraphiert.

(4)

Die Ziele des Abkommens bestehen darin, einen dauerhaften Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und Neuseeland zu schaffen und die Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands an den im Abkommen bestimmten Programmen der Union festzulegen, die gemäß den Basisrechtsakten zur Einrichtung von Unionsprogrammen für eine Teilnahme offenstehen. Im Rahmen des Abkommens wird die Union Kooperationsmaßnahmen mit Neuseeland nach Maßgabe des Artikels 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchführen. Gemäß Artikel 3 des Abkommens sind die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Neuseelands an Programmen oder Tätigkeiten der Union von der Annahme von Protokollen zum Abkommen abhängig.

(5)

Im Einklang mit der Ermächtigung des Rates wurde das Protokoll über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), parallel zu dem Abkommen und gemäß Artikel 15 Absatz 9 des Abkommens ausgehandelt und ist Bestandteil desselben. Neuseeland wird sich an der Säule II des Programms „Horizont Europa“ beteiligen und dazu beitragen.

(6)

Neuseeland erfüllt die Kriterien des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/695.

(7)

Das Abkommen genügt Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695, wonach die Assoziierung jedes der Drittländer gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d mit dem Programm „Horizont Europa“ der genannten Verordnung den Bedingungen entsprechen muss, die in einer Vereinbarung über die Teilnahme des Drittlands oder Gebiets an Unionsprogrammen vorgesehen sind, sofern die Vereinbarung gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen teilnehmenden Drittlands in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen; die Bedingungen für die Teilnahme an den Unionsprogrammen, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre Verwaltungskosten festlegt; dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm einräumt; die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, garantiert.

(8)

Das Abkommen sollte – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden.

(9)

Damit eine Zusammenarbeit zwischen der Union und Neuseeland im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zeitnah gewährleistet ist und die Teilnahme neuseeländischer Rechtsträger am Programm „Horizont Europa“ rasch ermöglicht wird, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —