(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) richtete die Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (2), für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2028 ein.

(2)

Jordanien ist eines der 19 an PRIMA teilnehmenden Länder, die ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen haben, in dem die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind (3) (im Folgenden „PRIMA-Abkommen“). Das PRIMA-Abkommen soll in Kraft bleiben, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist.

(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Gesamtdauer der PRIMA bis zum 31. Dezember 2031 verlängert und vorgesehen, dass Jordanien weiterhin an der PRIMA im Rahmen von Horizont 2020 teilnehmendes Land bleibt. Darüber hinaus sah dieser Beschluss vor, dass Jordanien für die Zwecke seiner Beteiligung an den Tätigkeiten der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ (5) als teilnehmendes Land gilt vorbehaltlich des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des bestehenden internationalen Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in dem die neuen Bedingungen für seine Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind.

(4)

Da Jordanien sein Interesse, für die Zwecke der Tätigkeiten der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ teilnehmendes Land zu bleiben, bekundet hat, sollte es die aktualisierten Bedingungen förmlich akzeptieren.

(5)

Zu diesem Zweck hat der Rat am 9. November 2023 (6) den Beschluss (EU) 2023/2621 angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der PRIMA im Rahnen von „Horizont Europa“, auszuhandeln.

(6)

Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 15. Februar 2024 abgeschlossen.

(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

(8)

Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Unterzeichnung des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses sicherstellen —