11972B/PRO/13

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 13 UEBER ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0171


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PROTOKOLL NR . 13 ÜBER ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DAHINGEHEND GEÄNDERT, DASS DIE UNTERE GEWICHTSGRENZE VON 48 AUF 40 GRAMM JE M2 HERABGESETZT WIRD .

2 . DAS ZOLLKONTINGENT VON 625 000 T ZU DEM IM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ NULL WIRD VERRINGERT .

3 . ALLJÄHRLICH WIRD EIN AUTONOMES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS ALLE MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DAS KONTINGENT ERÖFFNET WURDE, AUSGESCHÖPFT SEIN WERDEN .