a)

Sicherung der Zukunft durch Sicherstellung vorausschauender, dynamischer und bedarfsorientierter Ansätze für den Umgang mit neuen und in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien;

b)

Bewältigung der Auswirkungen in der Entwicklung begriffener Waffentechnologien auf den Schutz von Zivilpersonen durch verbesserte technische, praktische und normative Kenntnisse der Interessenträger;

c)

Leistung eines Beitrags zur Umsetzung des Zukunftspakts und zur Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der internationalen Menschenrechtsnormen in Bereichen, in denen diese mit Bemühungen in Bezug auf humanitäre Abrüstung zusammenfallen; und

d)

Weiterentwicklung auf der Grundlage der Arbeit im Rahmen des Projekts zur Unterstützung der Universalisierung, Umsetzung und Stärkung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (Beschluss (GASP) 2021/1694 des Rates vom 21. September 2021).

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Ausarbeitung von mindestens zwei Studien, die Risikobewertungen enthalten, um über die Entwicklung und die Nutzung von neuen Waffentechnologien auf dem Laufenden zu bleiben und ihre potenziellen Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu bewerten;

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Organisation von bis zu sechs Dialogen, um einen interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaftlern, führenden Wirtschaftsvertretern, Ethikexperten, Ingenieuren und Diplomaten zu ermöglichen, damit ganzheitliche Lösungen gefördert werden und sichergestellt wird, dass ethische, rechtliche, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen bei der Konzipierung und Nutzung von in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien ausreichend berücksichtigt werden. Mindestens einer der Dialoge wird in Zusammenarbeit mit Hochschul- und Forschungseinrichtungen organisiert, um das Wissen über die Rolle von Frauen und jungen Menschen bei der Abrüstung zu verbessern und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wobei eine substanzielle Beteiligung von Expertinnen und jungen Menschen, die im Bereich der Abrüstung tätig sind, vorzusehen ist.

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Mit den beiden Studien werden Erkenntnisse und politische Empfehlungen zu den potenziellen Auswirkungen von neuen und in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien ausgelotet und erarbeitet sowie Wege aufgezeigt, wie Staaten reagieren und sich engagieren können. Es wird erwartet, dass dies zu einem stärkeren Engagement der Staaten und anderer Interessenträger in diesen Fragen führen wird. Die Dialoge werden Gelegenheit bieten, die Beratungen über letale autonome Waffensysteme voranzubringen und Fortschritte bei den einschlägigen zwischenstaatlichen Prozessen, insbesondere in der Gruppe von Regierungssachverständigen zu letalen autonomen Waffensystemen, im Zeitraum 2025-2026 und darüber hinaus zu fördern.

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Durch diese Maßnahme wird zudem die Sammlung und Zusammenführung breitgefächerter Sichtweisen zu diesem Thema gefördert und werden gegebenenfalls dabei ermittelte Fragen und bisher wenig berücksichtigte Stimmen, insbesondere aus dem globalen Süden, in die internationale Arena und die multilateralen Beratungen, auch im Rahmen der GGE on LAWS, eingebracht.

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Mit der Maßnahme soll auch sichergestellt werden, dass die Rolle von Frauen und jungen Menschen bei der Abrüstung eingehend und mit einer Vision für eine langfristige Integration behandelt wird. Daher wird erwartet, dass Frauen- und Jugendvertreter befähigt und in die Lage versetzt werden, bei relevanten Themen tätig zu werden, und dass Möglichkeiten für ein Engagement ermittelt und weiterverfolgt werden, mit dem endgültigen Ziel einer substanziellen Beteiligung in einem breiten Spektrum von Abrüstungsforen als Normalität.

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Bereitstellung technischer Hilfe für bis zu vier Hohe Vertragsparteien des VN-Waffenübereinkommens bei der Überarbeitung und/oder der Unterstützung der Ausarbeitung/Aktualisierung von Rechtsvorschriften und/oder Strategien und Handbüchern zur Umsetzung des Übereinkommens und seiner Protokolle unter Verwendung der im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/1694 des Rates erstellten Leitlinien für die Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens;

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Entwicklung einer benutzerfreundlichen zentralen Online-Plattform mit umfassenden Informationen über Instrumente für humanitäre Abrüstung, die Folgendes umfasst:

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Es wird erwartet, dass die Maßnahme aufgrund der Bereitstellung gezielter technischer Hilfe zu einer besseren nationalen Umsetzung des VN-Waffenübereinkommens durch einige ausgewählte Hohe Vertragsparteien führen wird. Dies wird zudem eine größere Sichtbarkeit der im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/1694 des Rates erstellten Leitlinien für die Umsetzung bewirken und eine praktische Grundlage für die künftige gezielte Unterstützung der Umsetzung schaffen.

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Ferner wird erwartet, dass mit der Maßnahme eine Online-Plattform eingerichtet wird, die vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) betreut wird und ein breites Spektrum an praktischen Instrumenten, Leitlinien und Materialien enthalten wird, einschließlich einer Datenbank mit nationalen Rechtsvorschriften und Strategien. Die Plattform wird die allgemeine Verfügbarkeit von Materialen erleichtern und den Staaten praktische Unterstützung bei der Erfüllung der jährlichen Berichtspflichten im Rahmen der ausgewählten Instrumente der humanitären Abrüstung bieten, damit die Zahl der Einreichungen erhöht wird. Darüber hinaus wird die Plattform auch dazu beitragen, mehr Klarheit in Bezug auf die Komplementarität der Verträge für humanitäre Abrüstung zu schaffen, um sowohl die Umsetzung als auch die Universalisierungsanstrengungen zu unterstützen.

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Organisation von mindestens drei Workshops für Regierungsbeamte, Angehörige der Streitkräfte und Vertreter der Zivilgesellschaft, um Informationen über die Gestaltung und Umsetzung bewährter Verfahren in Bezug auf Strategien und Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz von Zivilpersonen auszutauschen;

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mindestens eine wissenschaftliche Analyse/Kontextanalyse zum Schutz von Zivilpersonen vor den Auswirkungen von Waffen, um die wichtigsten Bereiche für mögliche Maßnahmen von Staaten und damit verbundene Lösungen zu ermitteln, was auch die mögliche Konvergenz und Komplementarität, die sich aus einschlägigen Menschenrechtsmechanismen ergeben, einschließt;

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ein Leitfaden für Waffen und Munition zur Erleichterung der Erfassung von Opfern mit dem Ziel, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Erhebung waffenbezogener Daten, einschließlich der Identifizierung von Waffen und Angaben zu Toten oder Verwundeten, zu verbessern, um die Rechenschaftspflicht zu stärken und eine fundierte Entscheidungsfindung zu fördern.

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Die Workshops sollen den Teilnehmern ein besseres Verständnis der auf den Menschen ausgerichteten Ansätze zur Verringerung der Auswirkungen von Waffen ermöglichen. Sie werden zudem den Dialog zwischen einer Vielzahl von Akteuren, einschließlich Praktiker, die vor Ort in den Streitkräften und der Zivilgesellschaft tätig sind, ermöglichen, um praktische Maßnahmen für die Umsetzung der auf den Menschen ausgerichteten Strategien in verschiedenen Fachgebieten zu ermitteln und gleichzeitig die gegenseitige Inspiration zwischen den Sektoren zu fördern und auf den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsmechanismen aufzubauen. Dieser militärbezogene Dialog mit Regierungsvertretern, Zivilpersonen, Beamten und Akteuren der Verteidigungsindustrie sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Experten zielt darauf ab, konkrete Beispiele für bewährte Verfahren zum Schutz von Zivilpersonen vor dem Einsatz konventioneller Waffen zu ermitteln und zu sammeln. Die zusammengetragenen Informationen sollen die Grundlage für ein breiteres Engagement der Staaten und der Interessenträger in diesem Bereich bilden, um eine praxisorientierte Gemeinschaft aufzubauen, die dem Schutz von Zivilpersonen Vorrang einräumt, und den Staaten praktische Leitlinien bei der Überprüfung oder Ausarbeitung nationaler Strategien und Verfahren an die Hand geben.

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In dem Analysepapier werden Handlungsfelder für Staaten aufgezeigt und vorgeschlagen, um die Konzepte für den Schutz von Zivilpersonen im Rahmen der bestehenden Instrumente für humanitäre Abrüstung zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Möglichkeiten für ein Engagement werden voraussichtlich von den Staaten mit Unterstützung des UNODA aufgegriffen.

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Es wird erwartet, dass die technischen Leitlinien die Genauigkeit und die Fähigkeit der Vereinten Nationen in Bezug auf die Erhebung waffenbezogener Daten durch ihre verschiedenen Einrichtungen und Organisationen, einschließlich der Praktiker vor Ort, verbessern werden, wodurch direkt auf das Ersuchen der Staaten an die Vereinten Nationen, Daten über den Einsatz von Waffen und den Schutz von Zivilpersonen in standardisierterer Weise bereitzustellen, reagieren wird. Zudem werden sie dazu beitragen, eine einheitliche Verwendung von Terminologie und Konzepten in den Leitlinien und Informationen der Vereinten Nationen zu gewährleisten.