(1)

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 409 Absatz 3 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit erstellt der mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe j des Abkommens eingesetzte Handelssonderausschuss für gleiche Wettbewerbsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Handelssonderausschuss“) eine Liste von mindestens 15 Personen, die bereit und in der Lage sind, in Fragen, die sich aus Artikel 355 Absatz 3 und Teil Zwei Teilbereich Eins Titel XI Kapitel 6, 7 und 8 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ergeben, als Mitglieder der Sachverständigengruppe zu fungieren.

(3)

Jede Vertragspartei sollte mindestens fünf Personen vorschlagen, die als Mitglieder der Sachverständigengruppe fungieren sollen. Die Vertragsparteien sollten darüber hinaus mindestens fünf Personen benennen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die bereit und in der Lage sind, den Vorsitz der Sachverständigengruppe zu führen.

(4)

Der Handelssonderausschuss sollte sicherstellen, dass die Liste aktualisiert wird und die Anzahl der Sachverständigen auf einem Stand von mindestens 15 Personen bleibt.

(5)

Nach Artikel 409 Absatz 4 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sollten die vorgeschlagenen Sachverständigen über spezialisierte Kenntnisse oder besondere Fachkompetenz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts oder des Umweltrechts, in Bezug auf andere in einschlägigen Kapiteln behandelte Fragen oder im Bereich der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben, verfügen.

(6)

Zudem sollten sie in persönlicher Eigenschaft handeln und keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie sollten keiner der Vertragsparteien nahestehen, keine Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegennehmen und keine Mitglieder, Beamten oder sonstige Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs sein.

(7)

Auf der Grundlage der Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs ist es angezeigt, dass sich der Handelssonderausschuss auf die zwei Teillisten für die Funktion als Mitglied und auf die Teilliste für den Vorsitz der Sachverständigengruppe einigt.

(8)

Der Standpunkt der Union im Ausschuss sollte daher in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses dargelegt werden —