zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen.
(2)
Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/917 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert wurden.
(3)
Auf der Grundlage einer Überprüfung der restriktiven Maßnahmen sollte deren Geltungsdauer bis zum 1. Juni 2019 verlängert werden.
(4)
Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.
(5)
Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2019. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
Artikel 2
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 62).
ANHANG
Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
I.
In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge wie folgt geändert:
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
„7.
Amjad (
) Abbas (
) (alias Al-Abbas)
Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida
9.5.2011
8.
Rami (
) Makhlouf (
)
Geboren: 10. Juli 1969;
Geburtsort: Damaskus;
Reisepass Nr. 000098044,
Ausstellungsnummer 002-03-0015187
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.
Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.
Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.
9.5.2011
9.
Abd Al-Fatah (
) Qudsiyah (
)
Geboren: 1953;
Geburtsort: Hama;
Diplomatenpass Nr. D0005788
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst Syriens. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
9.5.2011
13.
Munzir (
) (alias Mundhir, Monzer) Jamil (
) Al-Assad (
)
Geburtsdatum: 1. März 1961;
Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;
Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781
Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
9.5.2011
19.
Iyad (
) (alias Eyad) Makhlouf (
)
Geburtsdatum: 21. Januar 1973;
Geburtsort: Damaskus;
Reisepass Nr. N001820740
Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez und Rami sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.
Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.
Offizier im Direktorat Allgemeine Nachrichtengewinnung (GID), beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde — Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
23.6.2011
27.
Hossein (
) Taeb (
) (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb)
Geboren: 1963;
Geburtsort: Teheran, Iran
Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
23.6.2011
36.
Nizar (
) al-Asaad (
) (alias Nizar Asaad)
Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘
Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter.
Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.
23.8.2011
50.
Tarif (
) Akhras (
) (alias Al Akhras (
))
Geburtsdatum: 2. Juni 1951;
Geburtsort: Homs, Syrien;
Syrischer Reisepass Nr. 0000092405
Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie-und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.
2.9.2011
53.
Adib (
) Mayaleh (
) (alias André Mayard)
Geboren: 15. Mai 1955;
Geburtsort: Bassir
Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.
Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.
Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt.
15.5.2012
68.
Bassam (
) Sabbagh (
) (alias Al Sabbagh (
))
Geburtsdatum: 24. August 1959;
Geburtsort: Damaskus;
Addresse: Kasaa, Anwar al Attar Street, al Midani building, Damaskus;
Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014.
Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Mahklouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.
14.11.2011
79.
Generalmajor Talal (
) Makhluf (
) (alias Makhlouf)
Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Derzeit Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.
1.12.2011
80.
Generalmajor Nazih (
) (alias Nazeeh) Hassun (
) (alias Hassoun)
Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktion für politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
1.12.2011
109.
Imad (
) Mohammad (
) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (
) Khamis (
) (alias Imad Mohammad Dib Khamees)
Geburtsdatum: 1. August 1961;
Geburtsort: in der Nähe von Damaskus
Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
23.3.2012
114.
Emad (
) Abdul-Ghani (
) Sabouni (
) (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)
Geboren: 1964;
Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (Regierungsbehörde) ernannt.
27.2.2012
116.
Tayseer (
) Qala (
) Awwad (
)
Geboren: 1943;
Geburtsort: Damaskus
Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats.
23.9.2011
132.
Brigadegeneral Abdul- Salam (
) Fajr (
) Mahmoud (
)
Direktor der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.
24.7.2012
147.
General Amer al-Achi (alias Amer Ibrahim al-Achi; alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi) (
)
Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe (2012-2016). Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.
24.7.2012
153.
Waleed (
) (alias Walid) Al Mo'allem (
) (alias Al Moallem, Muallem (
))
Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
157.
Eng. Bassam (
) Hanna (
)
Geburtsdatum: 1954;
Geburtsort: Aleppo (Syrien)
Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
160.
Dr. Hazwan (
) Al Wez (
) (alias Al Wazz)
Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
169.
Dr. Adnan (
) Abdo (
) (alias Abdou) Al Sikhny (
) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)
Geburtsdatum: 1961;
Geburtsort: Aleppo (Syrien)
Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
171.
Dr Abdul-Salam (
) Al Nayef (
)
Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
176.
Abdullah (
) (alias Abdallah) Khaleel (
) (alias Khalil) Hussein (
) alias Hussain)
Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
16.10.2012
189.
Dr Malek (
) Ali (
) (alias Malik Ali)
Geburtsdatum: 1956;
Geburtsort: Tartous (Syrien)
Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
24.6.2014
206.
Generalmajor Muhamad (
) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (
) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
Geboren: 1960;
Geburtsort: Jableh
Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.
29.5.2015
210.
Tahir (
) Hamid (
) Khalil (
) (alias Tahir Hamid Khali; Khalil Tahir Hamid)
Rang: Generalmajor
Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.
28.10.2016
251.
Mohammad (
) Ziad (
) Ghriwati (
) (alias Mohammad Ziad Ghraywati)
Mohammad Ziad Ghriwati ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghriwati war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
18.7.2017
253.
Khaled (
) Sawan (
)
Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt ist. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
18.7.2017
254.
Raymond (
) Rizq (
) (alias Raymond Rizk)
Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.
18.7.2017
261.
Maher Sulaiman (alias
; Mahir; Suleiman)
Geburtsort: Lattakia, Syrien
Arzt; Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology
Addresse: Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), P.O. Box 31983, Damaskus
Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), das Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen als Teil des syrischen Chemiewaffen-Verbreitungssektors erbringt. Wegen seiner Leitungsfunktion bei dem HIAST, das dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (subsidiary of the Scientific Studies and Research Centre (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon ist, steht er mit dem HIAST und dem SSRC in Verbindung, die beide benannte Organisationen sind.
19.3.2018“
II.
In Teil A („Personen“) werden die folgenden Namen und entsprechenden Einträge gelöscht:
21.
Dawud Rajiha
39.
Hassan Bin-Ali Al-Turkmani
III.
In Teil A („Personen“) werden die Nummern für die Einträge der unten genannten Personen wie folgt geändert:
Name der Person
Aktuelle Eintragsnummer
Neue Eintragsnummer
Houmam Jaza'iri
1
264
Mohamad Amer Mardini
2
265
Mohamad Ghazi Jalali
3
266
Kamal Cheikha
4
15
Hassan Nouri
5
17
Mohammad Walid Ghazal
6
74
Khalaf Souleymane
7
118
Nizar Wahbeh Yazaji
8
178
Hassan Safiyeh
9
202
Issam Khalil
10
267
Ghassan Ahmed
13
268
Abdelhamid Khamis
16
269
IV.
In Teil B („Organisationen“) erhält der Eintrag Nr. 60 folgende Fassung:
Name
Angaben zur Identität
Gründe
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
„60.
Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST) (
) (alias Institut Supérieur des Sciences Appliquées et de Technologie (ISSAT))
P.O. Box 31983, Barzeh
Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.
