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4.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 177/75 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/1105 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 15. Juni 2022
über die Annahme eines Beitrags der Sozialistischen Republik Vietnam zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2022)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme angebotener Beiträge von Drittstaaten zur EUTM RCA zu fassen. |
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(2) |
Entsprechend der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Mission und des Militärausschusses der Europäischen Union betreffend den Beitrag der Sozialistischen Republik Vietnam sollte der Beitrag dieses Drittstaates angenommen und als wesentlich betrachtet werden. |
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(3) |
Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Beitrag der Sozialistischen Republik Vietnam zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
(2) Die Sozialistische Republik Vietnam wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2022.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK