(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

Tabelle 1

(4)

Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von den betroffenen Antragstellern bei ihren Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(5)

In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

(7)

In diesem Zusammenhang informierten fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum:

(8)

Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.

(9)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

(10)

Bei den Kontrollbesuchen im Betrieb einer Partei stellte sich heraus, dass bestimmte spezifische Protokolle nicht geführt und die für die Gewährung einer Befreiung notwendigen ausführlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden waren. Insbesondere die Angaben zum Ursprung der bei den Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 konnten nicht verifiziert werden. Die Kommission informierte die Partei darüber, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag abzulehnen. Diese übermittelte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme, brachte jedoch keine weiteren verifizierbaren Beweise für ihre Argumente bei.

(11)

Eine andere Partei zog ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzte die Kommission davon in Kenntnis.

(12)

Eine weitere Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

(13)

Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die Partei wurde entsprechend informiert und übermittelte eine schriftliche Stellungnahme. Da sich diese Angaben jedoch auf einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum bezogen, konnten sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung nicht berücksichtigt werden.

(14)

Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben.

(15)

Die in Tabelle 3 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 3

(16)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das in Tabelle 3 genannte Unternehmen „ROG Kolesa, d.d.“ mit Sitz in „Letališka 29, 1000 Ljubljana, Slowenien“ die Kommission über seine Umfirmierung von „ELAN Bikes, d.d.“ in „ROG Kolesa, d.d.“ informierte. Den Untersuchungsergebnissen zufolge blieb der Antrag auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll von dieser Umfirmierung unberührt.

(17)

In Bezug auf diese Anträge ist anzumerken, dass es der Kommission aufgrund besonderer Umstände in Verbindung mit der geänderten Unternehmensstruktur einiger Unternehmen nicht möglich war festzustellen, ob die Montagevorgänge dieser Parteien im Untersuchungszeitraum in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen.

(18)

Die Antworten auf den Fragebogen einer Partei konnten bei dem Kontrollbesuch der Kommission vor Ort nicht verifiziert werden, da die für die Gewährung der Befreiung erforderlichen Buchführungsunterlagen bei der Schlichtungsstelle des Bezirksgerichts verwahrt wurden. Das Bezirksgericht erhielt die Buchführungsunterlagen dieser Partei im Rahmen eines Zwangsvergleichs.

(19)

Zwei der Parteien fusionierten zu einer neuen juristischen Person. Da diese Fusion erst nach der Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen vollzogen wurde, war die Kommission nicht in der Lage zu prüfen, ob die Montagevorgänge der neuen juristischen Person in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fielen.

(20)

Eine andere Partei führte im Untersuchungszeitraum Teile ein, hatte jedoch erst nach dem Untersuchungszeitraum mit den Montagevorgängen begonnen.

(21)

Bei den drei verbleibenden Parteien war es im Rahmen der Kontrollbesuche nicht möglich, das Verhältnis des Wertes der Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China zum Gesamtwert der bei den Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile für den Untersuchungszeitraum zu bestimmen, da die Parteien eine sehr große Anzahl Teile verwendeten, die sie bereits vor der Erweiterung gekauft hatten.

(22)

Angesichts des Vorstehenden sollten die in Tabelle 3 genannten Parteien weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden.

(23)

Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 4

(24)

Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren.

(25)

Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück eines bestimmten Fahrradteils betragen.

(26)

Drei Antragsteller übermittelten keine Anscheinsbeweise dafür, dass ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen, dabei lag insbesondere der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China über 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile.

(27)

Diese Parteien wurden hiervon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf erfolgte keine Reaktion. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt.

(28)

Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert, die von den in Tabelle 5 genannten Parteien gestellt wurden. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden.

Tabelle 5