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PROTOKOLL NR . 14 ÜBER ROHBLEI DER TARIFSTELLE 78.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . FÜR WERKBLEI, DAS WIE FOLGT BESTIMMT WIRD :

78.01 A I ROHBLEI MIT EINEM GEHALT AN SILBER VON 0,02 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR, ZUM RAFFINIEREN ( WERKBLEI ),

WIRD BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER ZEITLICH UNBESTIMMTEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES ZOLLSATZES EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND DARAN AB 1 . JANUAR 1974 BETEILIGT . DAS JAHRESVOLUMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS WIRD IN HÖHE DER SUMME DES VON DEN INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN ANGEMELDETEN BEDARFS ZUZUEGLICH EINER RESERVE FESTGESETZT .

DIE VERWALTUNG DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ERFOLGT NACH EINEM SYSTEMS, DAS GEWÄHRLEISTET, DASS DAS SO EINGEFÜHRTE WERKBLEI TATSÄCHLICH VON DEM BEGÜNSTIGTEN RAFFINIERT WIRD .

2 . FÜR WERKBLEI GILT EIN WERTZOLL VON 4,5 %.

3 . DER AUTONOME ZOLLSATZ FÜR WERKBLEI WIRD VOM 1 . JANUAR 1975 AN BIS AUF 2 % AUSGESETZT .

4 . DER RAT PRÜFT JÄHRLICH DIE MÖGLICHKEIT EINER ZEITLICH UNBESTIMMTEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES FÜR WERKBLEI .

5 . AUF ROHBLEI AUSSER WERKBLEI WERDEN FOLGENDE MASSNAHMEN ANGEWANDT :

A ) DER GEGENWÄRTIGE ZOLLSATZ VON 1,32 RE/100 KG WIRD AM 1 . JANUAR 1974 IN EINEN WERTZOLL VON 4,5 % UMGEWANDELT, WOBEI MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN;

B ) AB 1 . JANUAR 1974 SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 55 000 T ZUM ZOLLSATZ NULL FÜR ROHBLEI AUSSER WERKBLEI BETEILIGT . IM HINBLICK AUF DIE AUFHEBUNG DES KONTINGENTS AM 31 . DEZEMBER 1977 IST DAS VOLUMEN DIESES KONTINGENTS AB 1975 DEGRESSIV;

C ) VOR AUFHEBUNG DES KONTINGENTS PRÜFT DER RAT DIE LAGE, UM GEGEBENENFALLS EINE SENKUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES FÜR ROHBLEI AUSSER WERKBLEI ZU BESCHLIESSEN, WOBEI NACH DER HERABSETZUNG DES ZOLLSATZES MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN .