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PROTOKOLL NR . 26

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT IRLAND

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, IRLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT IRLAND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN IRLAND AUF DEM KERNENERGIEGEBIET GEWONNENE, NUR ZU BESCHRÄNKTER VERBREITUNG BESTIMMTE KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG, SOWEIT ES SICH NICHT UM REIN KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN HANDELT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . DIESE INFORMATIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH DIE UNTERSUCHUNGEN ZUR ENTWICKLUNG EINES LEISTUNGSREAKTORS SOWIE DIE ARBEITEN ÜBER RADIOISOTOPE UND DEREN ANWENDUNG IN DER MEDIZIN, EINSCHLIESSLICH DER PROBLEME DES STRAHLENSCHUTZES .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN IRLAND DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICH RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT IRLAND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .