12.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/7


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. März 2010

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1317)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowakische, der spanische, der schwedische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2010/152/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. September 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN 6701

MS

Maßnahme

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 593,30

– 593,30

0,00

BE insgesamt

– 593,30

– 593,30

0,00

BG

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–10 969,94

–10 969,94

0,00

BG insgesamt

–10 969,94

–10 969,94

0,00

CY

Direktzahlungen

2005

Schlechte Qualität und falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei den Kontrollen der GLÖZ-Kriterien. Mangelhaftes allgemeines Kontrollumfeld

pauschal

10,00

EUR

– 756 946,49

0,00

– 756 946,49

CY insgesamt

– 756 946,49

0,00

– 756 946,49

DE

Direktzahlungen

2006

Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen

punktuell

 

EUR

–6 712 699,14

0,00

–6 712 699,14

DE

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–37 390,29

–37 390,29

0,00

DE insgesamt

–6 750 089,43

–37 390,29

–6 712 699,14

DK

Cross-Compliance

2006

Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5,00

DKK

–10 302 438,99

0,00

–10 302 438,99

DK

Cross-Compliance

2006

Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

punktuell

 

DKK

– 495 596,61

0,00

– 495 596,61

DK

Cross-Compliance

2007

Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen

 

 

DKK

16 823,86

0,00

16 823,86

DK

Cross-Compliance

2007

Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5,00

EUR

–2 912 878,81

0,00

–2 912 878,81

DK

Fleischprämien — Rinder

2003

Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00

DKK

–8 883 403,83

0,00

–8 883 403,83

DK

Fleischprämien — Rinder

2005

Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00

DKK

–40 706,28

0,00

–40 706,28

DK

Fleischprämien — Rinder

2005

Nichteinhaltung der Definition von Mutterkuh

punktuell

 

EUR

– 229 600,00

0,00

– 229 600,00

DK

Fleischprämien — Rinder

2004

Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

2,00

DKK

–7 410,47

0,00

–7 410,47

DK

Fleischprämien — Rinder

2004

Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen

 

 

EUR

1 363,55

0,00

1 363,55

DK

Fleischprämien — Rinder

2004

Nichteinhaltung der Definition von Mutterkuh

punktuell

 

EUR

– 164 800,00

0,00

– 164 800,00

DK

Fleischprämien — Rinder

2005

Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen

 

 

EUR

2 519,93

0,00

2 519,93

DK

Fleischprämien — Rinder

2006

Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen

 

 

DKK

9 238,20

0,00

9 238,20

DK insgesamt (EUR)

–3 303 395,33

0,00

–3 303 395,33

DK insgesamt (DKK)

–19 703 494,12

0,00

–19 703 494,12

EE

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–30 242,24

–30 242,24

0,00

EE insgesamt

–30 242,24

–30 242,24

0,00

ES

Rechnungsabschluss

2004

Uneinbringliche Forderungen

punktuell

 

EUR

–12 466,39

0,00

–12 466,39

ES

Cross-Compliance

2006

Keine Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

–2 226 313,51

0,00

–2 226 313,51

ES

Cross-Compliance

2007

Keine Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

–18 615,65

0,00

–18 615,65

ES

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–3 919 231,56

–4 103 814,39

184 582,83

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Nichtzuschussfähige Ausgaben, Milchabgabe und Nichtrückzahlung von Cross-Compliance-Beträgen

punktuell

 

EUR

8 318,45

8 318,45

0,00

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 823 800,98

– 823 800,98

0,00

ES

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2004

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

punktuell

 

EUR

–3 929 919,02

0,00

–3 929 919,02

ES

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2005

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

punktuell

 

EUR

–14 719 270,21

0,00

–14 719 270,21

ES

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2006

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

punktuell

 

EUR

–17 337 716,29

0,00

–17 337 716,29

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2003

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

punktuell

 

EUR

–1 243 226,69

0,00

–1 243 226,69

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2003

Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung)

pauschal

5,00

EUR

–2 130 607,74

0,00

–2 130 607,74

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2004

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement

punktuell

 

EUR

–1 096 997,97

0,00

–1 096 997,97

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2004

Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung)

pauschal

5,00

EUR

–2 496 111,63

0,00

–2 496 111,63

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2005

Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung)

pauschal

5,00

EUR

–2 359 546,06

0,00

–2 359 546,06

ES

Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen

2006

Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung)

pauschal

5,00

EUR

–2 148 564,48

0,00

–2 148 564,48

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

1997

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

10,00

EUR

112 677,49

0,00

112 677,49

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

1998

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

10,00

EUR

290 132,36

0,00

290 132,36

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

1999

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

10,00

EUR

220,24

0,00

220,24

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

1999

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

25,00

EUR

3 135 672,08

0,00

3 135 672,08

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

2000

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

25,00

EUR

1 417 423,82

0,00

1 417 423,82

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

2001

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

25,00

EUR

331 466,05

0,00

331 466,05

ES

Hanf — Produktionsbeihilfe

2002

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05.

pauschal

25,00

EUR

–1 014,83

0,00

–1 014,83

ES insgesamt

–49 167 492,52

–4 919 296,92

–44 248 195,60

FI

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–2 432,42

–2 432,42

0,00

FI insgesamt

–2 432,42

–2 432,42

0,00

FR

Rechnungsabschluss

2002

Forderungsmanagement: Nichtwiedereinziehung von Forderungen

punktuell

 

EUR

– 256 801,47

0,00

– 256 801,47

FR

Rechnungsabschluss

2002

Überschreitung der Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 464 310,98

0,00

– 464 310,98

FR

Rechnungsabschluss

2004

Wahrscheinlichster Fehler

punktuell

 

EUR

– 178 075,49

0,00

– 178 075,49

FR

Rechnungsabschluss

2005

Forderungsmanagement: Nichtwiedereinziehung von Forderungen

punktuell

 

EUR

–66 012,51

0,00

–66 012,51

FR

Rechnungsabschluss

2005

Systematischer Fehler

punktuell

 

EUR

–62 342,03

0,00

–62 342,03

FR

Trockenfutter

2005

Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben

pauschal

2,00

EUR

– 680 596,08

0,00

– 680 596,08

FR

Trockenfutter

2006

Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben

pauschal

2,00

EUR

–1 514 646,79

0,00

–1 514 646,79

FR

Trockenfutter

2007

Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben

pauschal

2,00

EUR

– 849 968,48

0,00

– 849 968,48

FR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2006

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen

punktuell

 

EUR

– 205 654,66

0,00

– 205 654,66

FR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen

punktuell

 

EUR

–4 402 146,53

0,00

–4 402 146,53

FR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2008

Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen

punktuell

 

EUR

–2 250 805,13

0,00

–2 250 805,13

FR

Fleischprämien — Rinder

2003

Mängel bei der Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene

punktuell

 

EUR

–2 175 736,00

0,00

–2 175 736,00

FR

Fleischprämien — Rinder

2004

Mängel bei der Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene

punktuell

 

EUR

–1 586 850,00

0,00

–1 586 850,00

FR

Fleischprämien — Rinder

2004

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld, kein Mutterkuhstatus der Herde

pauschal

25,00

EUR

–1 825 745,07

0,00

–1 825 745,07

FR

Fleischprämien — Rinder

2004

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld

pauschal

10,00

EUR

– 161 858,24

0,00

– 161 858,24

FR

Fleischprämien — Rinder

2005

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld, kein Mutterkuhstatus der Herde

pauschal

25,00

EUR

–1 835 682,64

0,00

–1 835 682,64

FR

Fleischprämien — Rinder

2005

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld

pauschal

10,00

EUR

– 171 143,00

0,00

– 171 143,00

FR

Fleischprämien — Rinder

2006

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld

pauschal

25,00

EUR

–8 361,56

0,00

–8 361,56

FR

Fleischprämien — Rinder

2006

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld

pauschal

5,00

EUR

–86 986,20

0,00

–86 986,20

FR

Fleischprämien — Rinder

2006

Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld

pauschal

10,00

EUR

– 722 979,52

0,00

– 722 979,52

FR insgesamt

–19 506 702,38

0,00

–19 506 702,38

GB

Direktzahlungen

2006

Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen

punktuell

 

GBP

–8 122,33

0,00

–8 122,33

GB

Direktzahlungen

2007

Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen

punktuell

 

GBP

–9 623,98

0,00

–9 623,98

GB

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–14 180 950,72

–14 311 495,63

130 544,91

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 262 732,55

– 262 732,55

0,00

GB

Ländliche Entwicklung, EAGFL, Schwerpunkt 2

2005

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Verwaltungskontrollen. Unzureichende Kontrollen der GLÖZ-Kriterien und unzureichender Abgleich mit der Tierdatenbank

pauschal

5,00

GBP

–36 364,00

0,00

–36 364,00

GB

Ländliche Entwicklung, EAGFL, Schwerpunkt 2

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Verwaltungskontrollen. Unzureichende Kontrollen der GLÖZ-Kriterien und unzureichender Abgleich mit der Tierdatenbank

pauschal

5,00

GBP

–3 254 010,00

0,00

–3 254 010,00

GB insgesamt (GBP)

–3 308 120,31

0,00

–3 308 120,31

GB insgesamt (EUR)

–14 443 683,27

–14 574 228,18

130 544,91

GR

Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft

2005

Nichzuschussfähige Kosten wegen zu später Entnahme und Verteilung

punktuell

 

EUR

–1 310 306,02

0,00

–1 310 306,02

GR

Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft

2006

Nichzuschussfähige Kosten wegen zu später Entnahme und Verteilung

punktuell

 

EUR

–6 799 511,68

0,00

–6 799 511,68

GR

Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft

2007

Nichzuschussfähige Lagerkosten wegen zu später Entnahme

punktuell

 

EUR

– 220 830,34

0,00

– 220 830,34

GR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2005

Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung

punktuell

 

EUR

–38 933,40

0,00

–38 933,40

GR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2006

Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung

punktuell

 

EUR

– 127 757,63

0,00

– 127 757,63

GR

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung

punktuell

 

EUR

– 148 714,80

0,00

– 148 714,80

GR

Baumwolle

2004

Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen

pauschal

5,00

EUR

–12 022,67

0,00

–12 022,67

GR

Baumwolle

2004

Überschreitung der nach den Verordnungen zulässigen Erzeugungsmengen

punktuell

 

EUR

–37 392,00

0,00

–37 392,00

GR

Baumwolle

2005

Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen

pauschal

5,00

EUR

–34 573 887,48

0,00

–34 573 887,48

GR

Baumwolle

2005

Überschreitung der nach den Verordnungen zulässigen Erzeugungsmengen

punktuell

 

EUR

–1 284 276,00

0,00

–1 284 276,00

GR

Baumwolle

2006

Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen

pauschal

5,00

EUR

–68 134 305,29

0,00

–68 134 305,29

GR

Baumwolle

2006

Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen

punktuell

 

EUR

–1 411 287,00

0,00

–1 411 287,00

GR

Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe

1996

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05

punktuell

 

EUR

67 626,66

0,00

67 626,66

GR

Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe

1997

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05

punktuell

 

EUR

116 091,92

0,00

116 091,92

GR

Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe

1998

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05

punktuell

 

EUR

16 428,10

0,00

16 428,10

GR

Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

–8 498 907,00

0,00

–8 498 907,00

GR

Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

5,00

EUR

– 349 453,00

0,00

– 349 453,00

GR

Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

–6 168 408,00

0,00

–6 168 408,00

GR

Ländliche Entwicklung, Garantie, neue Maßnahmen

2005

Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

– 690 219,00

0,00

– 690 219,00

GR

Ländliche Entwicklung, Garantie, neue Maßnahmen

2006

Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen

pauschal

10,00

EUR

–2 816 729,00

0,00

–2 816 729,00

GR insgesamt

– 132 422 793,63

0,00

– 132 422 793,63

HU

Ländliche Entwicklung, Garantie

2005

Rückzahlung wegen doppelter Berichtigung gemäß Kommissionsentscheidung 2009/721/EG und Einziehungsanordnung GFO.09.025 betreffend TRDI-Programm 2004HU06GDO001).

punktuell

 

HUF

42 638 662,00

0,00

42 638 662,00

HU insgesamt

42 638 662,00

0,00

42 638 662,00

IE

Milchprämie

2005

Nichtanwendung von Beihilfekürzungen gegenüber Landwirten, die ihre Beihilfeanträge nach Ablauf der Frist einreichen

punktuell

 

EUR

– 367 181,29

0,00

– 367 181,29

IE

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

– 152 676,24

– 152 676,24

0,00

IE insgesamt

– 519 857,53

– 152 676,24

– 367 181,29

IT

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichtzuschussfähige Ausgaben

punktuell

 

EUR

–9 345,00

–9 345,00

0,00

IT

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–1 877 812,65

–1 877 812,65

0,00

IT

Obst und Gemüse — Operationelle Programme

2007

Nichtzuschussfähige Ausgaben

 

 

EUR

–18 750,00

0,00

–18 750,00

IT insgesamt

–1 905 907,65

–1 887 157,65

–18 750,00

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–1 273,90

–1 273,90

0,00

LU

Fleischprämien — Rinder

2001

Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen

punktuell

 

EUR

–18 292,47

0,00

–18 292,47

LU

Fleischprämien — Rinder

2002

Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen

punktuell

 

EUR

–3 973,52

0,00

–3 973,52

LU

Fleischprämien — Rinder

2003

Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen

punktuell

 

EUR

– 150 184,70

0,00

– 150 184,70

LU

Fleischprämien — Rinder

2004

Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen

punktuell

 

EUR

– 190 950,23

0,00

– 190 950,23

LU insgesamt

– 364 674,82

–1 273,90

– 363 400,92

NL

Rechnungsabschluss

2000-04

Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit

punktuell

 

EUR

– 481 542,94

0,00

– 481 542,94

NL

Rechnungsabschluss

2004

Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit

punktuell

 

EUR

–46 697,81

0,00

–46 697,81

NL

Rechnungsabschluss

2005

Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit

punktuell

 

EUR

– 402 695,00

0,00

– 402 695,00

NL

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

pauschal

2,00

EUR

–4 037 899,76

0,00

–4 037 899,76

NL

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5,00

EUR

–4 083 396,09

0,00

–4 083 396,09

NL

Ausfuhrerstattungen

2004

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

pauschal

2,00

EUR

–1 062 605,20

0,00

–1 062 605,20

NL

Ausfuhrerstattungen

2004

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5,00

EUR

–1 193 119,34

0,00

–1 193 119,34

NL

Ausfuhrerstattungen

2005

Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5,00

EUR

–31 195,10

0,00

–31 195,10

NL

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 914,70

0,00

– 914,70

NL

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Nichtzuschussfähige Ausgaben

punktuell

 

EUR

–91 807,12

–91 807,12

0,00

NL

Fleischprämien — Rinder

2004

Mängel bei der Führung der Bestandsregister und bei den Belegdokumenten

pauschal

2,00

EUR

–3 214 925,84

0,00

–3 214 925,84

NL

Fleischprämien — Rinder

2005

Mängel bei der Führung der Bestandsregister und bei den Belegdokumenten

pauschal

2,00

EUR

–3 559 908,74

0,00

–3 559 908,74

NL

Fleischprämien — Rinder

2006

Mängel bei der Führung der Bestandsregister und bei den Belegdokumenten

pauschal

2,00

EUR

–19 171,10

0,00

–19 171,10

Total NL

–18 225 878,74

–91 807,12

–18 134 071,62

PL

Direktzahlungen

2005

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

pauschal

5,00

PLN

–1 408 667,08

0,00

–1 408 667,08

PL

Direktzahlungen

2006

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

2,70

PLN

–18 510 167,85

0,00

–18 510 167,85

PL

Direktzahlungen

2006

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

3,00

PLN

–87 534 475,32

0,00

–87 534 475,32

PL

Direktzahlungen

2006

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

pauschal

5,00

PLN

–80 963 313,58

0,00

–80 963 313,58

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

2,20

PLN

–12 919 019,99

0,00

–12 919 019,99

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

2,50

EUR

–23 256 069,07

0,00

–23 256 069,07

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

2,70

PLN

–24 369,25

0,00

–24 369,25

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

punktuell

3,00

EUR

–34 508,87

0,00

–34 508,87

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

pauschal

5,00

EUR

–2 293 418,87

0,00

–2 293 418,87

PL

Direktzahlungen

2007

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert. Nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert. Zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate. Falsche Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße

pauschal

5,00

PLN

–78 434 429,08

0,00

–78 434 429,08

PL

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

0,00

–1 894 213,61

1 894 213,61

PL insgesamt (PLN)

– 279 794 442,15

0,00

– 279 794 442,15

PL insgesamt (EUR)

–25 583 996,81

–1 894 213,61

–23 689 783,20

SE

Cross-Compliance

2006

Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5,00

SEK

–9 218 825,98

0,00

–9 218 825,98

SE

Cross-Compliance

2007

Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen

pauschal

5,00

EUR

–2 137 710,17

0,00

–2 137 710,17

SE

Finanzaudit — Zahlungsfristen

2008

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–35 584,38

–35 584,38

0,00

SE

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–44,84

–44,84

0,00

SE insgesamt (SEK)

–9 218 825,98

0,00

–9 218 825,98

SE insgesamt (EUR)

–2 173 339,39

–35 629,22

–2 137 710,17


HAUSHALTSPOSTEN 6500

MS

Programm

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SK

Ländliche Entwicklung, Garantie (Programm 2004 SK 06 GDO 001)

2005

Fehlerhaftes Kontrollverfahren und infolgedessen unzureichende Kontrollen im Rahmen der ausgewählten Stichproben

pauschal

2,00

EUR

–1 249 561,00

0,00

–1 249 561,00

SK

Ländliche Entwicklung, Garantie (Programm 2004 SK 06 GDO 001)

2006

Fehlerhaftes Kontrollverfahren und infolgedessen unzureichende Kontrollen im Rahmen der ausgewählten Stichproben

pauschal

2,00

EUR

–1 784 419,00

0,00

–1 784 419,00

SK

Ländliche Entwicklung, Garantie (Programm 2004 SK 06 GDO 001)

2007

Fehlerhaftes Kontrollverfahren und infolgedessen unzureichende Kontrollen im Rahmen der ausgewählten Stichproben

pauschal

2,00

EUR

– 933,00

0,00

– 933,00

SK insgesamt

–3 034 913,00

0,00

–3 034 913,00


HAUSHALTSPOSTEN 6711

MS

Programm

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007UK06RPO001

2007

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Verwaltungskontrollen. Unzureichende Kontrollen der GLÖZ-Kriterien und unzureichender Abgleich mit der Tierdatenbank

pauschal

5,00

EUR

–39 244,00

0,00

–39 244,00

GB insgesamt

–39 244,00

0,00

–39 244,00


BUDGET ITEM 05 07 01 07

MS

Programm

HJ

Grund der Berichtigung

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HU

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Nichtzuschussfähige Ausgaben

punktuell

 

EUR

–5 622,81

–5 622,81

0,00

HU

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

21 511,01

–5 432,55

26 943,56

HU insgesamt

15 888,20

–11 055,36

26 943,56

PT

Direktzahlungen

2004

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-50/07

punktuell

 

EUR

1 983 698,00

0,00

1 983 698,00

PT

Flachs — Produktionsbeihilfe

2001

Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-183/06.

punktuell

 

EUR

3 135 348,71

 

3 135 348,71

PT insgesamt

5 119 046,71

0,00

5 119 046,71