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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1702 DER KOMMISSION

vom 11. März 2024

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 im Hinblick auf die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gebühren, die Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission (2) regelt die Arten von Gebühren, die Berechnung und die allgemeinen Zahlungsmodalitäten in Bezug auf die Gebühren, die Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Rechnung gestellt werden.

(2)

Im Rahmen ihrer Prüfungen im Jahr 2018 kamen sowohl der Interne Auditdienst der Kommission als auch der Europäische Rechnungshof (3) zu dem Schluss, dass das Gebührensystem der ESMA unnötig komplex ist. Um die Gebührenerhebung zu vereinfachen und die Risiken im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Berechnung oder ineffizienten Zuweisung von Gebühren zu verringern, muss — soweit möglich und angebracht — sichergestellt werden, dass die verschiedenen delegierten Rechtsakte über Gebühren, die die ESMA in Rechnung stellt, in Bezug auf technische Aspekte stimmig sind.

(3)	Um die Kohärenz der von der ESMA bei Transaktionsregistern erhobenen Gebühren zu gewährleisten, sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 an die Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission (4) angepasst werden.

(4)

Um die Ausgaben der ESMA für die Beaufsichtigung der Transaktionsregister in vollem Umfang zu decken, sollten die Jahresaufsichtsgebühren auf der Grundlage des jährlichen Voranschlags sämtlicher direkter Kosten, die für die Ausführung der Aufsichtsaufgaben der ESMA erforderlich sind, und eines angemessenen Anteils an den fixen und variablen Gemeinkosten der ESMA festgelegt werden.

(5)

Um bei der Festlegung der Aufsichtsgebühren der ESMA die Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Transaktionsregistern zu gewährleisten, sollten die Jahresaufsichtsgebühren nur auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten und Nebendienstleistungen erzielt.

(6)

Um die Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu zahlenden Gebühren sicherzustellen und die ESMA in die Lage zu versetzen, rechtzeitig die geprüften Umsatzdaten für die Vorausschätzung der von den Transaktionsregistern an die ESMA zu entrichtenden Gebühren zu erhalten, sollte das Bezugsjahr des geprüften Abschlusses für die Bestimmung des zugrunde zu legenden Umsatzes zwei Jahre vor dem Jahr liegen, für das die ESMA den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung stellt.

(7)	Der zugrunde zu legende Umsatz der Transaktionsregister wird in Euro berechnet. Daher ist es notwendig, einen Mechanismus für die Umrechnung der in anderen Währungen erwirtschafteten Einnahmen in Euro festzulegen.

(8)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (5) sollten die Gebühren, die Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, so festgesetzt werden, dass die Kosten der Diensterbringung durch die ESMA in vollem Umfang gedeckt und größere Überschüsse vermieden werden. Kommt es wiederholt zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss oder -defizit, sollte die Höhe der Gebühren überprüft werden.

(9)

Damit Transaktionsregister im Jahr ihrer Registrierung keine überhöhten Aufsichtsgebühren entrichten müssen, sollte ein registriertes Transaktionsregister eine anfängliche Aufsichtsgebühr entrichten, deren Höhe anteilig dem Zeitraum entsprechen sollte, in dem das Transaktionsregister in diesem ersten Jahr registriert ist.

(10)

Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nach der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), sollten die erforderlichen Aufwendungen für die ordnungsgemäße Bewertung und Prüfung der beiden Anträge niedriger sein, da gleichartige Unterlagen zu prüfen sind und dadurch Synergien entstehen. Bei Parallelanträgen sollte das Transaktionsregister daher die volle Registrierungsgebühr nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die ermäßigte Gebühr für die Ausweitung der Registrierung nach der Verordnung (EU) 2015/2365 zu entrichten haben.

(11)

Die Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Aufsichtsgebühr für ein im Dezember registriertes Transaktionsregister im ersten Jahr anfallen, stehen zu dieser Gebühr in keinem Verhältnis. Daher sollte ein Transaktionsregister, das im Dezember registriert wird, von der Pflicht zur Zahlung der Jahresaufsichtsgebühr für das Jahr, in dem es registriert wurde, befreit werden.

(12)

Um die Kohärenz zwischen den delegierten Rechtsakten über die an die ESMA zu entrichtenden Gebühren sicherzustellen, sollte die ESMA die bei Zahlungsverzug zu verhängenden Zwangsgelder im Einklang mit den Bestimmungen über Verzugszinsen in Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) berechnen.

(13)

Um die Transparenz in Bezug auf die Bedingungen und Verfahren für die Zahlung der Gebühren für Transaktionsregister zu erhöhen, muss festgelegt werden, innerhalb welcher Frist oder zu welchem Zeitpunkt die Transaktionsregister eine Gebührenrechnung der ESMA zu begleichen haben. Was die Jahresaufsichtsgebühren betrifft, ist es notwendig, ihre Höhe festzulegen und zu regeln, wann spätestens die ESMA den Transaktionsregistern die entsprechende Rechnung übermitteln muss.

(14)	Zur fristgerechten Begleichung der Registrierungs- und Anerkennungsgebühren sollten diese Gebühren in jedem Fall innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA gezahlt werden.

(15)

Um die Zahlungsströme der Gebühren weiter zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die ESMA über die notwendigen Mittel zur Ausführung ihrer geplanten Aufsichtstätigkeiten verfügt, sollten die Jahresaufsichtsgebühren in einer einzigen Tranche während der ersten drei Monate des Kalenderjahres gezahlt werden, für das diese Gebühren fällig sind.

(16)	Um ausreichend Zeit zu geben und die internen Genehmigungsverfahren zu erleichtern, sollte die ESMA die Rechnungen für die Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren mindestens 30 Kalendertage vor dem entsprechenden Zahlungstermin übermitteln.

(17)	Um Rechtsunsicherheit beim laufenden Gebührenerhebungsverfahren zu vermeiden, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2025 gelten.

(18)	Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1003/2013

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten

Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:

a)	sämtliche direkten und indirekten Kosten für ihre Beaufsichtigung durch die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der im Zusammenhang mit ihrer Anerkennung anfallenden Kosten;

b)	sämtliche Kosten für die Rückerstattung direkter und indirekter Kosten an die zuständigen Behörden, die insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchführen.“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Zugrunde zu legender Umsatz

(1) Transaktionsregister, die nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind, führen für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse, in denen zwischen Folgendem unterschieden wird:

a)	den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen;

b)	den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zusammenhängen.

Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr (n) entsprechen den Einnahmen aus den nach Buchstabe b ermittelten Nebendienstleistungen.

(2) Transaktionsregister, die sowohl nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als auch der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind, halten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geprüfte Abschlüsse vor, in denen zwischen Folgendem unterschieden wird:

a)	den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen;

b)	den Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach der Verordnung (EU) 2015/2365 bestehen;

c)	den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zusammenhängen;

den Einnahmen aus Nebendienstleistungen, die sowohl mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als auch mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften nach der Verordnung (EU) 2015/2365 unmittelbar zusammenhängen.

Die zugrunde zu legenden Einnahmen aus Nebendienstleistungen des Transaktionsregisters im Jahr (n) entsprechen der Summe aus:

a)	den in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Einnahmen;

b)	einem Anteil an den in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Einnahmen.

Der Anteil an den in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Einnahmen entspricht den unter Buchstabe a jenes Unterabsatzes genannten Einnahmen, geteilt durch die Summe aus:

a)	den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Einnahmen;

b)	den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Einnahmen.

(3) Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters im Jahr (n) entspricht der Summe aus den unter Buchstabe a und Buchstabe b dieses Absatzes genannten Beträgen, geteilt durch die Summe aus den unter Buchstabe c und Buchstabe d dieses Absatzes genannten Beträgen:

a)	Einnahmen aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2);

b)	zugrunde zu legende Einnahmen aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2);

c)	Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den Kerntätigkeiten, die in der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2);

d)	zugrunde zu legende Gesamteinnahmen aller registrierten Transaktionsregister aus den gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 ermittelten Nebendienstleistungen laut geprüftem Abschluss des Jahres (n-2).

(4) Die Transaktionsregister übermitteln der ESMA jährlich die in den Absätzen 1 und 2 genannten geprüften Abschlüsse. Die Transaktionsregister übermitteln der ESMA diese Abschlüsse elektronisch spätestens bis zum 30. September jedes Jahres (n-1).

(5) War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Jahres (n-2) tätig, nimmt die ESMA eine Schätzung des für das Transaktionsregister zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 3 vor, indem sie den Wert, der für die Anzahl der Monate berechnet wurde, in denen das Transaktionsregister im Jahr (n-2) tätig war, auf das gesamte Jahr (n-2) hochrechnet.

(6) Liegen für das Jahr (n-2) keine geprüften Abschlüsse vor, verwendet die ESMA die geprüften Abschlüsse für das Jahr (n-1).

(7) Werden die in Absatz 3 genannten Einnahmen in einer anderen Währung als in Euro gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die Umrechnung zieht die ESMA den von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euro-Referenzwechselkurs heran.“

3.	Artikel 4 wird gestrichen.

In Artikel 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

„(6a) Stellt ein Transaktionsregister, das noch nicht nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert ist, parallel Anträge auf Registrierung nach der Verordnung (EU) 2015/2365 und nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, entrichtet es die volle nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anfallende Registrierungsgebühr und die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/2365 anfallende Gebühr für die Ausweitung der Registrierung.“

In Artikel 7 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:

„(2) Der Gesamtbetrag der Jahresaufsichtsgebühren und die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Transaktionsregister im Jahr (n) berechnen sich wie folgt:

a)	der Gesamtbetrag der Jahresaufsichtsgebühr für das Jahr (n) entspricht den im Haushalt der ESMA für das betreffende Jahr veranschlagten Ausgaben für die Beaufsichtigung von registrierten Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) (EU) Nr. 648/2012;

die von einem registrierten Transaktionsregister zu entrichtende Jahresaufsichtsgebühr für ein Jahr (n) entspricht dem nach Buchstabe a ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für alle im Jahr (n-1) registrierten Transaktionsregister, der nach deren gemäß Artikel 3 Absatz 3 berechneten zugrunde zu legenden Umsatz anteilig umgelegt wird.

(3) In keinem Fall entrichtet ein nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriertes Transaktionsregister eine Jahresaufsichtsgebühr von weniger als 30 000 EUR.

(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 zahlt ein registriertes Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung (Jahr (n)) eine anfängliche Aufsichtsgebühr (‚SF(n)‘) nach folgender Formel:

wobei

die gemäß Artikel 6 berechnete Registrierungsgebühr;

Das registrierte Transaktionsregister zahlt die Aufsichtsgebühr für das erste Jahr, nachdem es von der ESMA über die erfolgreiche Antragstellung benachrichtigt wurde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA.

Wird ein Transaktionsregister jedoch im Dezember registriert, so muss es für das Jahr, in dem es registriert wurde, keine Jahresaufsichtsgebühr entrichten.“

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällig.

(*1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).“ "

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die in Artikel 6 genannte Registrierungsgebühr wird bei Stellung des Antrags auf Registrierung des Transaktionsregisters nach Artikel 55 Absatz 1der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in voller Höhe fällig und ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA in voller Höhe zu zahlen.“

Die Artikel 11 und 12 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 11

Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren

(1) Die in Artikel 7 genannte Jahresaufsichtsgebühr für das Jahr (n) wird in einer einzigen Tranche gezahlt, die Ende März des betreffenden Jahres fällig ist.

Die ESMA erstattet die Jahresaufsichtsgebühr nicht zurück.

(2) Spätestens 30 Kalendertage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem Transaktionsregister eine Rechnung, in der die Höhe der Jahresaufsichtsgebühr angegeben ist.

Artikel 12

Zahlung von Anerkennungsgebühren

(1) Die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Anerkennungsgebühr wird bei Stellung des Antrags auf Anerkennung des Transaktionsregisters nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in voller Höhe fällig und ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung der Rechnung der ESMA in voller Höhe zu zahlen.

Die ESMA erstattet die Anerkennungsgebühr nicht zurück.

(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister für das Jahr (n) ist bis zum Ende des dritten Monats des Kalenderjahres zu zahlen, für das diese Gebühr fällig ist. Spätestens 30 Tage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem anerkannten Transaktionsregister eine Rechnung, in der die Höhe der Jahresaufsichtsgebühr angegeben ist.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/648/oj.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2013/1003/oj).

(3) Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018 (ABl. C 417 vom 11.12.2019, S. 29 und S. 85).

(4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/360 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 81 vom 22.3.2019, S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/360/oj).

(5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj).

(6) Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/2365/oj).

(7) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).