(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.

(2)

Das Assoziationsabkommen enthält Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.

(3)

Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 78 des Assoziationsabkommens eingesetzte Assoziationsrat (im Folgenden „Assoziationsrat“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zu ändern. Nach Artikel 80 Absatz 2 des Assoziationsabkommens sind die Beschlüsse des Assoziationsrates für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Beschlüsse.

(4)

Der Assoziationsrat wird auf seiner nächsten Sitzung oder im Wege eines Briefwechsels einen Beschluss für einen Vorschlag zur Änderung des Protokolls Nr. 4 annehmen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Assoziationsrates rechtswirksam ist.

(6)

Um eine Rechtsgrundlage für die Gewährung der im Assoziationsabkommen festgelegten Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in der Westsahara zu schaffen, haben die Union und das Königreich Marokko infolge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) in der Rechtssache C-104/16 P (2) vom 21. Dezember 2016 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Assoziationsabkommens (3) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) geschlossen, das am 25. Oktober 2018 unterzeichnet wurde.

(7)

Infolge des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P (4) vom 4. Oktober 2024 und um sicherzustellen, dass die im Laufe der Jahre entwickelten Handelsströme nicht gestört werden und die Zollpräferenzen im Rahmen des Assoziationsabkommens auf Waren mit Ursprung in der Westsahara angewandt werden, haben die Europäische Union und Marokko ein neues Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, das das Abkommen in Form eines Briefwechsels ersetzen soll (im Folgenden „neues Abkommen“). Das neue Abkommen wurde am 3. Oktober 2025 unterzeichnet und wird seit dem 4. Oktober 2025 vorläufig angewandt.

(8)

In der in dem nach Protokoll Nr. 4 eingefügten neuen Abkommen aufgenommenen gemeinsamen Erklärung wird spezifiziert, dass für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, dieselben Handelspräferenzen gelten, wie sie die Union den unter das Assoziationsabkommen fallenden Erzeugnissen gewährt, und dass das Protokoll Nr. 4 für die Zwecke der Bestimmung der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse, auch in Bezug auf die Ursprungsnachweise, sinngemäß gilt.

(9)

Im Rahmen des neuen Abkommens sollte Protokoll Nr. 4 geändert werden, um die Anwendbarkeit dieses Protokolls auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara und die Kontinuität des Handels, insbesondere im Obst- und Gemüsesektor und im Fischereisektor, sicherzustellen.

(10)

Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf des Beschlusses beruhen —