2003D0566 — DE — 20.01.2004 — 001.001


Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2003

über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2693)

(2003/566/EG)

(ABl. L 192, 31.7.2003, p.44)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

►M1

Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2003

  L 13

34

20.1.2004




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2003

über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2693)

(2003/566/EG)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2001/431/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Überwachungsprogramme für die Fischerei im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 übermittelt. Diesen Programmen sind Anträge auf eine finanzielle Beteiligung an den zur Durchführung der Programme geplanten Ausgaben beigefügt. Die Mitgliedstaaten haben für das Jahr 2003 aktualisierte Anträge eingereicht.

(2)

Für einen Gemeinschaftszuschuss in Betracht kommen die Finanzierungsanträge, die sich auf die in Artikel 2 der Entscheidung 2001/431/EG bezeichneten Maßnahmen beziehen. Unter besonderer Berücksichtigung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates ( 2 ) eingeführten Vorschriften wird den Maßnahmen zur Ausweitung des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) auf Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 m, der Durchführung von Pilotvorhaben für die elektronische Übertragung von Fangdaten und für die Fernerkundung von Fischereifahrzeugen sowie der Schulung nationaler Beamter Vorrang eingeräumt.

(3)

Es sind für jede Maßnahme der Beteiligungssatz der Gemeinschaft, die an die Erstattung der Ausgaben geknüpften Bedingungen sowie für jeden Mitgliedstaat und für jede Maßnahme der Gesamtbetrag der für das Jahr 2003 erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen.

(4)

Zur Unterstützung der Ausweitung des Satellitenüberwachungssystems auf Schiffe zwischen 18 m und 24 m empfiehlt es sich, im Rahmen der Mittelbegrenzung gemäß Artikel 11 der Entscheidung 2001/431/EG einen höheren Beteiligungssatz der Gemeinschaft als 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben festzusetzen.

(5)

In Anwendung von Artikel 15 der Entscheidung 2001/431/EG müssen die Mitgliedstaaten die geplanten Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung tätigen; diese Verpflichtung muss spätestens in dem auf das Jahr der Bekanntgabe der Kommissionsentscheidung folgenden Kalenderjahr eingegangen werden.

(6)

In Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der Entscheidung 2001/431/EG müssen die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres einreichen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewilligt wurden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden für das Jahr 2003 die Beträge der erstattungsfähigen Ausgaben für jeden Mitgliedstaat, die Prozentsätze der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für diese Beteiligung festgelegt, soweit die erstattungsfähigen Ausgaben tatsächlich für die Durchführung der Fischereiüberwachungsprogramme getätigt werden.

Artikel 2

Für Ausgaben zur Einrichtung von Informatikanlagen und -netzen, die für den Informationsaustausch im Bereich der Fischereiüberwachung erforderlich sind, wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 3

Für Ausgaben zur Erprobung und Anwendung von neuen, nicht in Artikel 4 und 5 genannten Technologien zur effizienteren Überwachung des Fischfangs wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 4

Für Investitionen zur Ausweitung des Satellitenüberwachungssystems auf Schiffe mit einer Länge über alles zwischen 18 m und 24 m wird unter den nachstehenden Bedingungen eine finanzielle Höchstbeteiligung von 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III genannten Obergrenzen gewährt:

— der zulässige Höchstbetrag für die Anschaffung der auf den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zu installierenden Satellitenortungsgeräte darf 4 500 EUR je Schiff nicht übersteigen,

— die finanzielle Beteiligung an der Anschaffung dieser Satellitenortungsgeräte wird für den Teil der Ausgaben, der 1 500 EUR je Schiff übersteigt, auf 50 % begrenzt.

Artikel 5

Für Ausgaben zur Durchführung von Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung wird eine finanzielle Höchstbeteiligung von 100 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 6

Für Ausgaben zur Schulung von nationalen Beamten im Bereich der Fischereiüberwachung wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 7

Für Ausgaben zur Anschaffung oder Modernisierung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die effektiv für Fischereiüberwachungsaufgaben eingesetzt werden, wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VI genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 8

Für Ausgaben zur Einführung eines Bewertungssystems für die Ausgaben zur Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VII genannten Obergrenzen gewährt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben gemäß dieser Entscheidung bis spätestens 31. Mai 2006.

Artikel 10

Die Anträge auf Erstattung und Vorschüsse, die in anderen Währungen als Euro ausgedrückt sind, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.

Artikel 11

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

▼M1




ANEXO IBILAG IANHANG IΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IANNEX IANNEXE IALLEGATO IBIJLAGE IANEXO ILIITE IBILAGA I



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição máxima da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

24 790

12 395

DANMARK

640 000

320 000

DEUTSCHLAND

360 000

180 000

ΕΛΛΑΣ

1 500 000

750 000

ESPAÑA

923 812

461 906

FRANCE

153 000

76 500

IRELAND

615 552

307 776

ITALIA

1 755 953

877 977

NEDERLAND

443 732

221 866

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

74 820

37 410

SUOMI

900 000

450 000

SVERIGE

316 904

158 452

UNITED KINGDOM

527 662

263 831

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

8 236 225

4 118 113

▼B




ANEXO IIBILAG IIANHANG IIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IIANNEX IIANNEXE IIALLEGATO IIBIJLAGE IIANEXO IILIITE IIBILAGA II



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

0

0

DANMARK

0

0

DEUTSCHLAND

127 824

63 912

ΕΛΛΑΣ

1 500 000

750 000

ESPAÑA

755 470

377 735

FRANCE

0

0

IRELAND

0

0

ITALIA

1 106 400

553 200

NEDERLAND

0

0

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

0

0

SUOMI

134 000

67 000

SVERIGE

0

0

UNITED KINGDOM

0

0

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

3 623 694

1 811 847




ANEXO IIIBILAG IIIANHANG IIIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IIIANNEX IIIANNEXE IIIALLEGATO IIIBIJLAGE IIIANEXO IIILIITE IIIBILAGA III



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

57 800

41 650

DANMARK

759 968

520 234

DEUTSCHLAND

468 000

234 000

ΕΛΛΑΣ

1 276 000

435 000

ESPAÑA

3 150 000

2 100 000

FRANCE

2 100 000

1 500 000

IRELAND

690 000

450 000

ITALIA

11 564 347

3 387 000

NEDERLAND

974 406

661 953

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

1 939 868

1 218 000

SUOMI

176 000

96 000

SVERIGE

351 470

210 000

UNITED KINGDOM

0

0

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

23 507 859

10 853 837




ANEXO IVBILAG IVANHANG IVΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IVANNEX IVANNEXE IVALLEGATO IVBIJLAGE IVANEXO IVLIITE IVBILAGA IV



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

50 000

50 000

DANMARK

400 000

400 000

DEUTSCHLAND

0

0

ΕΛΛΑΣ

0

0

ESPAÑA

0

0

FRANCE

0

0

IRELAND

0

0

ITALIA

950 000

475 000

NEDERLAND

0

0

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

0

0

SUOMI

0

0

SVERIGE

259 945

259 945

UNITED KINGDOM

0

0

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

1 659 945

1 184 945




ANEXO VBILAG VANHANG VΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VANNEX VANNEXE VALLEGATO VBIJLAGE VANEXO VLIITE VBILAGA V



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

9 914

4 957

DANMARK

100 000

50 000

DEUTSCHLAND

20 713

10 357

ΕΛΛΑΣ

1 500 000

750 000

ESPAÑA

239 793

119 897

FRANCE

70 000

35 000

IRELAND

135 226

0

ITALIA

1 142 116

571 058

NEDERLAND

68 680

34 340

ÖSTERREICH

19 259

9 630

PORTUGAL

0

0

SUOMI

20 000

10 000

SVERIGE

27 319

13 660

UNITED KINGDOM

265 118

132 559

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

3 618 138

1 741 458




ANEXO VIBILAG VIANHANG VIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VIANNEX VIANNEXE VIALLEGATO VIBIJLAGE VIANEXO VILIITE VIBILAGA VI



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

346 510

80 500

DANMARK

4 030 000

0

DEUTSCHLAND

3 613 625

0

ΕΛΛΑΣ

1 100 000

385 000

ESPAÑA

15 118 519

2 832 199

FRANCE

4 600 000

0

IRELAND

9 831 503

3 244 500

ITALIA

350 000

122 500

NEDERLAND

0

0

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

8 170 400

0

SUOMI

0

0

SVERIGE

4 458 529

1 560 485

UNITED KINGDOM

14 356 620

4 456 059

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

65 975 306

12 681 243




ANEXO VIIBILAG VIIANHANG VIIΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VIIANNEX VIIANNEXE VIIALLEGATO VIIBIJLAGE VIIANEXO VIILIITE VIIBILAGA VII



(EUR)

Estado miembroMedlemsstatMitgliedstaatΚράτος μέλοςMember StateÉtat membreStato membroLidstaatEstado-MembroJäsenvaltioMedlemsstat

Gastos subvencionablesStøtteberettigede udgifterErstattungsfähige AusgabenΕπιλέξιμες δαπάνεςEligible expenditureDépenses admissiblesSpese ammissibiliIn aanmerking komende uitgavenDespesas elegíveisHyväksyttävät menotBidragsberättigande kostnader

Contribución max. de la ComunidadFællesskabets max. fin. bidragMax. GemeinschaftsbeitragΜέγιστη κοινοτική συμμετοχήMax. Community contributionParticipation communautaire maximaleContributo max. della ComunitàMaximale bijdrage van de GemeenschapContribuição max. da ComunidadeYhteisön osuus enintäänGemenskapens maximala bidrag

BELGIËBELGIQUE

0

0

DANMARK

0

0

DEUTSCHLAND

0

0

ΕΛΛΑΣ

400 000

200 000

ESPAÑA

0

0

FRANCE

0

0

IRELAND

0

0

ITALIA

0

0

NEDERLAND

0

0

ÖSTERREICH

0

0

PORTUGAL

0

0

SUOMI

0

0

SVERIGE

0

0

UNITED KINGDOM

0

0

Total/I alt/Σύνολο/Totale/Totaal/Yhteensä/Totalt

400 000

200 000



( 1 ) ABl. L 154 vom 9.6.2001, S. 22.

( 2 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.