23.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 444/6


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. September 2022

zur Anweisung des Zentralverwalters, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

(2022/C 444/06)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. April 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/278/EU (2) zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (3). Gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) ist der Beschluss 2011/278/EU weiterhin auf Zuteilungen in Bezug auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 anwendbar. Alle im vorliegenden Beschluss genannten mitgeteilten Zuteilungen beziehen sich auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020.

(2)

Am 5. September 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/448/EU (5) über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG.

(3)

Mit dem Beschluss 2014/9/EU (6) änderte die Kommission die Beschlüsse 2010/2/EU (7) und 2011/278/EU hinsichtlich der Liste der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (im Folgenden „Carbon-Leakage-Liste“).

(4)

Mit den Beschlüssen C(2013) 9281 (8), C(2014) 123 (9), C(2014) 674 (10) und C(2014) 1167 (11) wies die Kommission den Zentralverwalter an, die nationalen Zuteilungstabellen bzw. die geänderten nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

(5)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 4. Januar 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit.

(6)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Spanien der Kommission mit Schreiben vom 30. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle infolge teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten mit.

(7)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Italien der Kommission mit Schreiben vom 11. Februar 2022, 28. Februar 2022, 27. April 2022 und 30. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge der Erholung der Aktivitätsraten und Änderungen der Carbon-Leakage-Liste mit.

(8)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Lettland der Kommission mit Schreiben vom 23. August 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer sowie Änderungen infolge teilweiser Einstellungen von Tätigkeiten mit.

(9)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Polen der Kommission mit Schreiben vom 7. März 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit.

(10)

Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 teilte Finnland der Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2022 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer mit.

(11)

Die mitgeteilten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands sind mit dem Beschluss 2011/278/EU vereinbar. Der Zentralverwalter sollte daher angewiesen werden, diese Änderungen im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Der Zentralverwalter erfasst die im Anhang aufgeführten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Deutschlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Polens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union.

Brüssel, den 15. September 2022.

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)  ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1.

(2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1).

(3)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).

(5)  Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27).

(6)  Beschluss 2014/9/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind (ABl. L 9 vom 14.1.2014, S. 9).

(7)  Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10).

(8)  Beschluss C(2013) 9281 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Irlands, Griechenlands, Lettlands, der Niederlande, Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

(9)  Beschluss C(2014) 123 der Kommission vom 17. Januar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen der Tschechischen Republik, Dänemarks, Frankreichs, Litauens, Ungarns und der Slowakei im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

(10)  Beschluss C(2014) 674 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Deutschlands, Estlands, Luxemburgs, Sloweniens und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

(11)  Beschluss C(2014) 1167 der Kommission vom 26. Februar 2014 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Spaniens, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Polens, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.


ANHANG I

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER)

Mitgliedstaat: Deutschland

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

DE000000000001726

1726

Universität Regensburg

Energiezentrale

0

0

0

0

0

0

0

1 100

1 100

DE000000000003398

3398

Orion Engineered Carbons GmbH

Orion Engineered Carbons GmbH Werk Kalscheuren Furnacerußanlage

0

421

416

364

314

265

218

1 725

3 723

DE000000000214200

214200

Hamburger Rieger GmbH Papierfabrik Spremberg

Papiermaschine 2

0

0

0

0

0

0

0

497

497

 

 

 

INSGESAMT

0

421

416

364

314

265

218

3 322

5 320


ANHANG II

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER)

Mitgliedstaat: Spanien

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

ES-new-128

202235

Pavimentos Bechí, SL

Pavimentos Bechí, SL

3 118

3 064

3 009

2 955

2 901

2 064

2 793

2 738

22 642

 

 

 

INSGESAMT

3 118

3 064

3 009

2 955

2 901

2 064

2 793

2 738

22 642

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs)

Mitgliedstaat: Spanien

Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen:

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

ES-new-128

202235

Pavimentos Bechí, SL

Pavimentos Bechí, SL

9 961

9 788

9 614

9 436

9 258

7 761

8 895

6 695

71 408


ANHANG III

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der

Mitgliedstaat: Italien

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

IT000000000000652

652

BUNGE ITALIA S.P.A.

BUNGE ITALIA S.P.A. STABILIMENTO DI PORTO CORSINI

0

0

0

0

0

0

4 210

4 924

9 134

IT-new-2466-211439

211439

Tomato Farm S.p.A.

Stabilimento di Pozzolo Formigaro di Tomato Farm S.p.A.

0

0

0

0

0

0

0

2 308

2 308

IT-new-2469

212320

FCA Italy SpA

Stabilimento FCA Italy Rivalta

0

0

0

0

0

0

0

2 671

2 671

IT-new-2470

212720

Società Chimica Bussi SpA

Società Chimica Bussi SPA

0

0

0

0

0

0

0

8 548

8 548

IT-new-2298-205332

205332

ITELYUM REGENERATION S.p.A.

ITELYUM REGENERATION S.p.A. Stabilimento di Pieve Fissiraga

0

0

0

0

0

0

834

876

1 710

IT-new-2243

205283

Itelyum Regeneration S.p.A.

Itelyum Regeneration S.p.A. Stabilimento di Ceccano

745

732

719

706

693

680

667

654

5 596

 

 

 

INSGESAMT

745

732

719

706

693

680

5 711

19 981

29 967

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs)

Mitgliedstaat: Italien

Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen:

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

IT000000000000515

515

ArcelorMittal Italia S.p.A.

ArcelorMittal Italia S.p.A. - Stabilimento di Taranto

14 663 517

13 987 508

13 737 355

13 484 595

13 229 113

12 151 525

11 906 846

11 661 315

104 821 774

IT-new-2243

205283

Itelyum Regeneration S.p.A.

Itelyum Regeneration S.p.A. Stabilimento di Ceccano

17 771

17 462

17 149

16 834

16 515

16 194

15 867

15 541

133 333


ANHANG IV

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER)

Mitgliedstaat: Lettland

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

LV000000000000096

96

SIA Kronospan Riga sadedzināšanas iekārtas

SIA Kronospan Riga

0

0

0

0

0

0

0

1 168

1 168

 

 

 

INSGESAMT

0

0

0

0

0

0

0

1 168

1 168

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen, NIMs)

Mitgliedstaat: Lettland

Geänderte Zuteilungen in der nationalen Zuteilungstabelle für die folgenden Anlagen:

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Gemäß den Daten zu neuen Marktteilnehmern und Schließungen geänderte zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

LV000000000000058

58

SIA „Solum Estate“

Papīra un kartona ražošanas iekārta

3 948

3 878

2 519

2 472

2 425

2 378

2 330

2 282

22 232


ANHANG V

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER)

Mitgliedstaat: Polen

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

PL000000000000508

734

Huta szkła płaskiego

Guardian Częstochowa Sp. z o.o.

0

0

0

0

0

6 256

15 775

54 989

77 020

PL000000000000302

302

Ciepłownia Czarnków

SW - SOLAR Czarna Woda Sp. z o.o.

0

0

0

0

0

0

0

926

926

 

 

 

INSGESAMT

0

0

0

0

0

6 256

15 775

55 915

77 946


ANHANG VI

Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013–2020 gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG (Reserve für neue Marktteilnehmer, NER)

Mitgliedstaat: Finnland

Kennung der Anlage (Neue Marktteilnehmer und Schließungen)

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name des Betreibers

Name der Anlage

Zuzuteilende Menge

Aus der NER zuzuteilende Menge je Anlage

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

FI-existing-FI-21331104

403

UPM Kymmene Oyj, Kymin tehtaat

UPM, Kymi

0

0

0

0

0

12 340

24 012

23 545

59 897

 

 

 

INSGESAMT

0

0

0

0

0

12 340

24 012

23 545

59 897