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BESCHLUSS (GASP) 2025/1341 DES RATES

vom 8. Juli 2025

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem eine Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) mit einem Mandat bis zum 19. September 2018 eingerichtet wurde.

(2)	Am 6. September 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/2396 (2) angenommen, mit dem die EUTM RCA bis zum 19. September 2025 verlängert wurde.

(3)

Am 30. April 2025 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Rahmen der strategischen Überprüfung der EUTM RCA übereingekommen, dass das Mandat der EUTM RCA bis zum 19. September 2026 verlängert werden sollte und dass eine strategische Überprüfung, die Anfang 2026 durchgeführt werden soll, Optionen für die Zukunft der Mission enthalten sollte.

(4)	Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(8) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2025 bis zum 19. September 2026 auf 11 400 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % an Mitteln für Verpflichtungen und 0 % an Mitteln für Zahlungen.“

2.	Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Vorbehaltlich einer strategischen Bewertung, die Anfang 2026 durchgeführt wird, endet das Mandat der EUTM RCA am 19. September 2026.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LOSE

(1) Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/610/oj).

(2) Beschluss (GASP) 2024/2396 des Rates vom 6. September 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L, 2024/2396, 6.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2396/oj).