(1)

Das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (1) ist am 5. Januar 1976 in Kraft getreten. Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf das im AETR geregelte Sachgebiet (2).

(2)

Nach Artikel 14 Absatz 1 des AETR steht der Beitritt zum AETR neben nichteuropäischen Staaten, die bereits Mitglieder der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe — UNECE) sind, nur auf einer erschöpfenden Liste befindlichen nichteuropäischen Staaten, nämlich Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko und Tunesien, offen. Möchte ein nichteuropäischer Staat, der nicht Mitglied der UNECE ist und nicht auf der Liste nach Artikel 14 Absatz 1 des AETR steht, dem AETR beitreten, so muss er eine Vertragspartei finden, die bereit ist, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 14 Absatz 1 des AETR vorzulegen, damit der betreffende Staat in diese Liste aufgenommen werden kann.

(3)

Die Mongolei möchte dem AETR beitreten. Die Mongolei hat derzeit bilaterale Abkommen mit mehreren Mitgliedstaaten der Union sowie mit mehreren anderen nicht der Union angehörenden AETR-Vertragsparteien. Der Beitritt der Mongolei könnte mit bestimmten Vorteilen einhergehen, darunter einheitlichere Vorschriften für den internationalen Straßenverkehr aus der und in die Mongolei. Der Beitritt der Mongolei zum AETR liegt daher im Interesse der Union, und es ist daher angezeigt, dass die Union einen Vorschlag zur Änderung des AETR mit diesem Ziel vorlegt.

(4)

Gemäß Artikel 21 des AETR kann jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Vorschläge zur Änderung des AETR vorlegen. Bevor die Vorschläge dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegt werden, werden sie in der Regel zunächst im UNECE-Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) erörtert, geprüft und gebilligt. Eine Sachverständigengruppe zum AETR wurde durch die UNECE im Rahmen des AETR eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR auszuarbeiten und dem UNECE-Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses sollte die Union vorschlagen, dass die UNECE-Sachverständigengruppe zum AETR auf ihren nächsten Sitzungen sowie der UNECE-Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) auf seiner geplanten 121. Sitzung vom 28. bis 30. Oktober 2026 und auf späteren Sitzungen eine Änderung des AETR zur Ermöglichung eines Beitritts der Mongolei zum AETR erörtern.

(5)

Der im Namen der Union in der UNECE-Sachverständigengruppe zum AETR und im UNECE-Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) zu vertretende Standpunkt sollte festgelegt werden, da der Vorschlag einer Änderung des AETR, den diese ausarbeiten und billigen sollen, gemäß Artikel 21 Absatz 6 des AETR völkerrechtlich bindend wäre.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten keinen Einspruch gegen eine Notifizierung des im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 21 Absatz 1 des AETR erheben. Beschränkt sich eine Notifizierung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nicht auf den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Änderungsvorschlag, so sollten die Mitgliedstaaten keinen Einspruch gegen den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Änderungsvorschlag erheben.

(7)

Der Standpunkt der Union in der UNECE-Sachverständigengruppe zum AETR sollte von der Kommission und der Standpunkt der Union im UNECE-Hauptausschuss Straßenverkehr (SC.1) von den Mitgliedstaaten vertreten werden, die gemeinsam im Interesse der Union handeln —