++++

Protokoll Nr . 15

über die Bestimmung der portugiesischen Ausgangszollsätze für bestimmte Waren

( 1 ) Die Ausgangszollsätze , auf deren Grundlage die Portugiesische Republik die in Artikel 190 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen für die nachstehenden Waren vornimmt , sind bei jeder dieser Waren angegeben :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

ex 34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend : * *

* - Natrium - und Dodecan-1-ylsulfat * 20 *

* - Triäthanolaminsulfat und Dodecan-1-ylsulfat * 20 *

* - Sulfonsäure , Natriumalkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonat * 20 *

* - Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan-1-ylsulfat und Triäthanolaminsulfat * 20 *

38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* Q . Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen * 20 *

* ex X . andere : * *

* - feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden * 20 *

* - wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasserbehandlung in der Industrie * 20 *

39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : * *

* C . andere : * *

* II . Aminoplaste : * *

* ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 : * *

* - Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösungen , zum Gebrauch in Gießereien * 20 *

* III . Alkyde und andere Polyester : * *

* ex b ) andere : * *

* - gesättigte Äthylenpolyterephthalate , ausgenommen schwarze Polymere , in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen * 20 *

* - in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung * 20 *

* ex VII . andere : * *

* - Epoxyharze ( Äthoxylinharze ) , in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * *

* C . andere : * *

* VII . Polyvinylchlorid : * *

* ex a ) in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 : * *

* - in Mikrosuspensionen * 20 *

* ex X . Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate : * *

* - Zubereitungen für das Pressen von Schallplatten * 20 *

40.06 * Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B . Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile ) ; Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ( z . B . überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ) : * *

* ex B . andere : * *

* - Flicken für die Reparatur von Luftkammern oder Reifen * 20 *

40.07 * Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen : * *

* ex A . Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen : * *

* - Fäden , nicht überzogen , mit rundem Querschnitt * 20 *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) in Rollen oder Bogen : * *

* ex D . andere : * *

* - Papier und Pappe , beflockt * 10 *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * *

* ex A . synthetische Spinnfasern : * *

* - aus Polyester , mit einer Länge von weniger als 65 mm und einer Festigkeit von mehr als 53 cN/tex * 16 *

59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : * *

* ex B . andere : * *

* - Vließtoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , beflockt * 10 *

* - Vließtoffe als Meterware oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , mit einem Gewicht von mindestens 17 g/m2 und höchstens 80 g/m2 * 20 *

ex 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen : * *

* - nicht imprägniert , mit Polyvinylchlorid beflockt * 10 *

* - nicht imprägniert , ausser solchen , bei denen der Spinnstoff die Bestreichung darstellt , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen - ausgenommen Polyurethan - beflockt * 10 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

ex 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen : * *

* - beflockt * 10 *

ex 70.06 * Gegossenes oder gewalztes Flachglas und " Tafelglas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt ) , auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben : * *

* - Floatglas , nicht verstärkt , ausgenommen einfach mattgeschliffenes Glas , mit einer Dicke von mehr als 2 mm bis einschließlich 10 mm * 16 *

70.08 * Vorgespanntes Einschichtensicherheitsglas und Mehrschichtensicherheitsglas ( Verbundglas ) , auch fassoniert : * *

* ex B . andere : * *

* - aus zwei oder mehr Schichten , für Fahrzeuge oder Boote * 20 *

ex 70.13 * Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche , bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken , ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19 : * *

* - aus Natriumglas , mechanisch ausgehoben , ausgenommen geschliffene oder sonstwie dekorierte Trinkgläser , Sterilisationsgläser und Gegenstände aus Hartglas * 10 *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * *

* B . andere Bleche : * *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * *

* ex d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * *

* - mit Polyvinylchlorid überzogen * 20 *

73.38 * Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische Artikel , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Stahlwolle ; Schwämme , Putzlappen , Handschuhe und ähnliche Waren zum Scheuern , Polieren oder dergleichen , aus Eisen oder Stahl : * *

* B . andere : * *

* ex II . andere : * *

* - Badewannen , aus Stahl - oder Eisenblech mit einer Dicke von 3 mm oder weniger , emailliert * 20 *

74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv : * *

* ex B . andere : * *

* - Stäbe mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer , in Ringen * 20 *

* - Draht mit rundem Querschnitt , aus nicht legiertem Kupfer * 20 *

ex 83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , alle diese zum Schließen mit Schlüsseln , als Geheimschlösser oder elektrische Schlösser , auch Teile davon , aus unedlen Metallen ; Schlüssel für diese Waren , aus unedlen Metallen * *

* - Schloßkästen , Zylinder und Federn , Mitnehmer und Nocken , durch Sintern hergestellt * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z . B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) . * *

* B . andere Pumpen : * *

* II . andere : * *

* ex a ) Pumpen : * *

* - Tauchkreiselpumpen , ausgenommen Dosierpumpen * 20 *

84.12 * Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden : * *

* ex B . andere : * *

* - ausgenommen Teile * 20 *

84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : * *

* C . andere : * *

* ex I . Kühlschränke mit einem Inhalt von mehr als 340 Litern * *

* - mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 *

* ex II . andere : * *

* - Kühlschränke und Gefrier - und Tiefkühltruhen bzw . Gefrier - und Tiefkühlschränke mit einem Stückgewicht von höchstens 200 kg , ausgenommen Teile * 15 *

ex 84.20 * Waagen , auch zu Prüf - oder Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art : * *

* - elektronische Absackwaagen , Abfuellwaagen und andere elektronische Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen , programmierbar , ausgenommen Teile * 20 *

* - elektronische Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren , ausgenommen Teile * 20 *

* - elektronische Brückenwaagen mit einer Hoechstlast von mehr als 5 000 kg , ausgenommen Teile * 20 *

* - elektronische Ladenwaagen mit Digitalanzeige , ausgenommen Teile * 20 *

* - Waagen und Plattformwaagen , elektronisch , mit Digitalanzeige , ausgenommen Personenwaagen und Teile * 20 *

84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln : * *

* A . Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * *

* ex III . Teile ; Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * *

* - Teile für Nähmaschinen , durch Sintern hergestellt * 20 *

ex 84.42 * Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenommen Nähmaschinen der Tarifnr . 84.41 : * *

* - Preß-Schneidemaschinen für Häute , Felle oder Leder , ausgenommen Teile * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

84.53 * Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten ; magnetische oder optische Schriftleser , Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten , anderweit weder genannt noch inbegriffen * *

* ex B . andere : * *

* - digitale Kompakteinheiten , die sich aus mindestens einer Zentraleinheit sowie einer Ein - und Ausgabevorrichtung zusammensetzen , die in arbeitsfähiger Form in einem Gehäuse zusammengefasst sind , zur Verwendung in industriellen Systemen zur Erzeugung , Verteilung und Nutzung elektrischer Energie * 20 *

* - Modulatoren/Demodulatoren ( MODEM ) für die Datenübertragung * 20 *

84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen * *

* E . andere : * *

* ex II . andere Maschinen , Apparate und mechanische Geräte : * *

* - Spritzgießmaschinen , Extruder , Zerfaserer und Blasformmaschinen für die Be - und Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoff * 20 *

ex 84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : * *

* - Wälzlagergehäuse , durch Sintern hergestellt , für Fahrräder * 20 *

84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen * *

* B . andere : * *

* ex II . andere : * *

* - Lagerschalen , durch Sintern hergestellt * *

* - mit einem Stückgewicht von höchstens 500 g * 20 *

* - für Zahnradgetriebe , selbstschmierend , aus Bronze oder Eisen * 20 *

85.01 * Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * *

* B . andere Maschinen und Geräte : * *

* I . Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder anderen regelbarem Getriebe ) , rotierende Umformer : * *

* ex b ) andere : * *

* - Stromerzeugungsaggregate , angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzuendung oder durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzuendung , mit einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA , einschließlich der Aggregate , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 *

* - Wechselstromgeneratoren , mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und einer Leistung von nicht mehr als 750 kVA * 20 *

* - Gleichstrommotoren und -generatoren mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg , ausschließlich der Motoren und anderen Generatoren , deren Leistung nicht in kW bzw . kVA ausgedrückt ist * 20 *

* - rotierende Umformer mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

85.01 ( Fortsetzung ) * B . ex II . Transformatoren und Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) ; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen : * *

* - Stromrichter mit einem Stückgewicht von mehr als 100 kg und Gleichrichter , die ihrer Beschaffenheit nach nicht zum Schweissen bestimmt sind * 20 *

* - Dreiphasentransformatoren , ohne Flüssigkeitsisolierung , mit einer Leistung von 50 kVA oder mehr und einer Leistung von 2 500 kVA oder weniger * 20 *

85.04 * Elektrische Akkumulatoren : * *

* B . andere : * *

* ex II . andere Akkumulatoren : * *

* - Nickel-Cadmium-Akkumulatoren , nicht gasdicht * 20 *

85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Tarifnr . 85.24 : * *

* ex C . Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z . B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) : * *

* - Haartrockner , ausgenommen Trockenhauben * 20 *

85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme : * *

* ex B . andere : * *

* - automatische , elektronische Fernsprechapparate , ausgenommen Teile * 20 *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * *

* A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * *

* I . Sendegeräte : * *

* ex b ) andere : * *

* - für den Kurz - und Mittelwellenbereich * 20 *

* II . Sende-Empfangsgeräte * *

* ex b ) andere : * *

* - für den UKW-Bereich * 20 *

* - tragbare Halterung für UKW-Sende-Empfangsgeräte * 20 *

* III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * *

* b ) andere : * *

* ex 2 . andere : * *

* - Empfangsgeräte des Funksprech - oder Funktelegraphieverkehrs im Längst - , Lang - , Mittel - und Kurzwellenbereich * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

ex 85.16 * Elektrische Verkehrssignal - , Verkehrssicherungs - , Verkehrsüberwachungs - und Verkehrssteuergeräte , für Schienen - und andere Verkehrswege , auch für Häfen und Flugplätze : *

* - ausgenommen Geräte für Schienenwege und Teile * 20 *

85.17 * Elektrische Signalgeräte ( ausgenommen Geräte der Tarifnrn . 85.09 und 85.16 ) zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen ( z . B . Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder ) : * *

* ex B . andere : * *

* - ausgenommen Einbruchs - oder Diebstahlalarmgeräte und dergleichen sowie Teile davon * 20 *

85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z . B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * *

* ex A . Geräte zum Schließen , Öffnen , Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen * *

- für industrielle Anwendung , ausgenommen Verbindungsmaterial : * *

* - für 1 000 V oder mehr : * *

* - Trenner , einschließlich Last - und Leistungstrenner , für Spannungen von 1 kV bis weniger als 60 kV * 20 *

* - Sicherungsschmelzeinsätze , für Spannungen von 6 kV bis 36 kV einschließlich , des Typs HT * 20 *

* - für weniger als 1 000 V : * *

* - Sicherungsschmelzeinsätze des Typs NH * 20 *

* - Schalter , von 63 A bis 1 000 A , drei - oder vierpolig , für Doppelunterbrechung * 20 *

* ex D . Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : * *

* - ausgerüstet : * *

* - für industrielle Anwendung , andere als für die Fernmelde - , Hochfrequenz - , Tonfrequenz - und Messtechnik : * *

* - für 1 000 V oder mehr , mit Zellen , die Schalter oder Trenner umfassen , abnehmbar , für Transformatoren mit metallischer Einfassung * 20 *

* - für 1 000 V oder weniger * 20 *

85.23 * Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte ) Drähte , Schnüre , Kabel ( einschließlich Koaxialkabel ) , Bänder , Stäbe und dergleichen , für die Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : * *

* ex B . andere : * *

* - Drähte , Schnüre und Kabel für die Energieuebertragung , für eine Nennspannung von 60 kV oder weniger , nicht mit Anschlußstücken versehen oder dafür vorbereitet , mit Polyäthylen isoliert , ausgenommen Spulendraht * 20 *

* - Spulendraht aus Kupfer , Lack oder lackiert , mit einem Durchmesser von 0,40 mm oder mehr und 1,20 mm oder weniger ( Klasse F , Stufe I und II ) * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * *

* A . zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen : * *

* I . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *

* ex b ) andere : * *

* - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 *

* B . zum Befördern von Gütern : * *

* II . andere : * *

* a ) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *

* 1 . Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder mehr : * *

* ex bb ) andere : * *

* - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von weniger als 2 900 cm3 * 20 *

* 2 . andere : * *

* ex bb ) andere : * *

* - mit vier Antriebsrädern , einer Bodenfreiheit von mehr als 205 mm , einem Leergewicht von mehr als 1 350 kg und weniger als 1 900 kg , einem Gesamtgewicht von 1 950 kg oder mehr und weniger als 3 600 kg , mit Verbrennungsmotor mit Fremdzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 560 cm3 und weniger als 2 900 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzuendung und einem Hubraum von mehr als 1 980 cm3 und weniger als 2 500 cm3 * 20 *

87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 : * *

* B . andere : * *

* ex II . andere : * *

* - Kolben und Führungen für Stoßdämpfer , durch Sintern hergestellt * 20 *

* - Teile , durch Sintern hergestellt , ausgenommen Karosserieteile , vollständige Schaltgetriebe , vollständige Hinterachsaggregate mit Antriebswellen und Ausgleichsgetriebe , Räder , Radteile und Zubehör von Rädern , Tragachsen und auf Trägerplatte befestigte Scheibenbremsbeläge * 20 *

* - Auswuchtgewichte für Räder * 20 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( % ) *

87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnr . 87.09 , 87.10 oder 87.11 : * *

* ex B . andere : * *

* - Zahnräder , durch Sintern hergestellt * 20 *

ex 90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie * *

* - Kunststoffspritzen * 20 *

90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : * *

* A . elektronische Instrumente , Apparate und Geräte : * *

* II . andere : * *

* ex b ) andere : * *

* - Regler * 20 *

* - Prüf - und Reglergeräte für industrielle Systeme zur Erzeugung , Verteilung und Verwendung von elektrischer Energie * 20 *

* B . andere : * *

* ex II . andere : * *

* - Regler * 20 *

( 2 ) Für Zuendhölzer der Nummer 36.06 und für Zunder der Tarifstelle ex 36.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Gemeinschaft ist der Ausgangszollsatz gleich Null .