(1)

Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (1) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (2) genehmigt.

(2)

Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens wurde der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung“) eingerichtet. Der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung ist für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsparteien zuständig.

(3)

Auf der achten Sitzung der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Tagung der Vertragsparteien“) und in dem vom 17. bis 20. November 2025 stattfindenden Gemeinsamen hochrangigen Segment der Tagung der Vertragsparteien, soll der Beschluss VIII/8e über die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union angenommen werden, einschließlich der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung hinsichtlich der Mitteilung ACCC/C/2015/128 über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Bezug auf endgültige Entscheidungen über staatliche Beihilfen und einschließlich der Empfehlungen des Beschlusses VII/8f in Bezug auf nationale Energie- und Klimapläne, Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Sofern die Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung von der Tagung der Vertragsparteien als Beschlüsse angenommen werden, werden sie für die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus bindend sein.

(4)

Nach seiner Annahme wird der Beschluss VIII/8e Rechtswirkung entfalten. Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union auf der achten Tagung der Vertragsparteien zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

a)

In Bezug auf die nationalen Energie- und Klimapläne wird in dem Beschluss VIII/8e anerkannt und begrüßt, dass die Union erhebliche Fortschritte erzielt hat, um die Einhaltung der Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung bezüglich der Mitteilung ACCC/C/2010/54 in Bezug auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus sicherzustellen, und dass die Union einem Teil dieser Feststellungen bezüglich der Annahme von Anweisungen für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses VII/8f nachgekommen ist, und

b)

in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in dem Beschluss VIII/8e die Verbesserungen anerkannt, die die Union durch praktische Vorkehrungen vorgenommen hat, um die Anforderungen von Absatz 8 Buchstaben a und b des Beschlusses VII/8f zu erfüllen und Artikel 3 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 8 und Artikel 7 des Übereinkommens nachzukommen.