(1)

Am 21. Mai 2003 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ angenommen, mit dem Ziel, einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu leisten. Am 13. Oktober 2003 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zu dem FLEGT-Aktionsplan (1) (im Folgenden „Aktionsplan“) angenommen und am 11. Juli 2005 hat das Europäische Parlament seine Entschließung zum Aktionsplan (2) verabschiedet.

(2)

Ein zentrales Element dieses Aktionsplans war der Abschluss Freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern, um zu gewährleisten, dass das gesamte in die Union ausgeführte Holz legal erzeugt und rechtmäßig erworben wurde.

(3)

Am 6. Oktober 2010 wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten (FLEGT) (im Folgenden „Freiwilliges Partnerschaftsabkommen“) in die Europäische Union gemäß dem Beschluss des Rates 2011/200/EU (3) unterzeichnet.

(4)

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen wurde im Namen der Europäischen Union gemäß dem Beschluss des Rates 2011/201/EU (4) geschlossen und trat nach der Annahme durch die Republik Kamerun am 1. Dezember 2011 für einen Zeitraum von sieben Jahren in Kraft; es ist stillschweigend verlängerbar, es sei denn, eine Vertragspartei notifiziert mindestens zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer ihre Absicht, das freiwillige Partnerschaftsabkommen nicht zu verlängern.

(5)

Die Republik Kamerun war nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen gemäß dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zu erfüllen, nämlich in Bezug auf Fortschritte bei der Errichtung des FLEGT-Genehmigungssystems, das dazu dienen soll, mithilfe einer FLEGT-Genehmigung zu prüfen und nachzuweisen, dass in die Union ausgeführtes Holz und in die Union ausgeführte Holzprodukte legal erzeugt oder rechtmäßig erworben wurden. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Freiwillige Partnerschaftsabkommen es nicht ermöglichen wird, dass Holz und Holzerzeugnisse aus der Republik Kamerun von den Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (5) sowie, ab dem 30. Dezember 2025, des Artikels 10 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) profitieren.

(6)

Es ist daher angezeigt, dass das Freiwillige Partnerschaftsabkommen außer Kraft treten sollte. Es sollte entweder nicht über den 30. November 2025 hinaus verlängert oder so bald wie möglich danach beendet werden.

(7)

Artikel 27 des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens hätte die Nicht-Erneuerung des Abkommens ab dem 1. Dezember 2025 ermöglicht, wenn die Notifikation des Beschlusses zur Nicht-Erneuerung von einer Vertragspartei vor dem 1. Dezember 2024 erfolgt wäre. Aus Zeitgründen kann die Union nicht länger von der Möglichkeit nach Artikel 27 des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens der Notifikation einer Nicht-Erneuerung nach dem 30. November 2025 Gebrauch machen.

(8)

Nach Artikel 28 des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens kann jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall würde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwölf Monate nach dieser Notifikation außer Kraft treten.

(9)

Nach Artikel 54 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge können internationale Übereinkommen jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien beendet werden. Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen könnte daher gemäß dieser Bestimmung durch eine Gemeinsame Erklärung zwischen der Union und der Republik Kamerun beendet werden, in der beide Vertragsparteien vereinbaren, das Freiwillige Partnerschaftsabkommen am 30. November 2025 zu beenden. In diesem Fall wäre das Freiwillige Partnerschaftsabkommen ab dem 1. Dezember 2025 nicht mehr in Kraft.

(10)

Die Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens gemäß einer der oben genannten Maßnahmen sollte im Namen der Union genehmigt werden —