Konsolidierter TEXT: 32026R1022 — DE

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/1022 DER KOMMISSION

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vom 30. April 2026

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zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Zollanmeldungen und Datenelemente im Zusammenhang mit dem vorübergehend erhobenen Zoll von 3 EUR auf Fernverkäufe eingeführter Waren in Sendungen mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Die Nummern 24 und 25 erhalten folgende Fassung:

„24.

‚Waren in Postsendungen‘ sind Waren in einer Sendung mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR, die in Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG verkauft werden, mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca der genannten Richtlinie von der Steuer befreit ist, und Waren, die Gegenstand einer Präferenzmaßnahme sind, einschließlich der in Abkommen über eine Zollunion vorgesehenen Maßnahmen;

25.

‚Postbetreiber‘ ist ein in einem Mitgliedstaat ansässiger und von diesem zur Erbringung der internationalen Dienste gemäß dem am 10. Juli 1984 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen angenommenen Weltpostvertrag benannter Betreiber, der für die Beförderung von Briefsendungen und von in einem Paket oder Päckchen enthaltenen Waren verantwortlich ist;“

die folgenden Nummern werden angefügt:

„57.

‚Produktkennung‘ ist ein einmaliger alphanumerischer Code, der — unabhängig von der Verpackungsebene — einem bestimmten Modell, einer bestimmten Charge oder einem bestimmten Artikel zugewiesen wird und dessen bzw. deren eindeutige Identifizierung und Rückverfolgbarkeit auf jeder Stufe der Lieferkette, vom Anbieten zum Verkauf, einschließlich im Online-Handel oder Fernabsatz, bis zum Verkauf und zur Lieferung sowie Tätigkeiten nach dem Inverkehrbringen, gewährleistet;

58.

‚Händler-Produktkennung‘ ist eine von einem Online-Verkäufer, einem Marktplatz oder einer Plattform zugewiesene Produktkennung;

59.

‚nicht standardisierte Hersteller-Produktkennung‘ ist eine Produktkennung, die von einem Hersteller, Erzeuger oder Produktlieferanten zugewiesen wird und nicht auf international anerkannten Normen beruht;

60.

‚standardisierte Hersteller-Produktkennung‘ ist eine Produktkennung, die von einem Hersteller, Erzeuger oder Produktlieferanten zugewiesen wird und auf international anerkannten Normen beruht;

61.

‚Position‘ bezeichnet eine oder mehrere Waren in einer Sendung mit derselben zolltariflichen Einreihung, derselben Warenbezeichnung und — falls dies entsprechend den Datenanforderungen, die für die relevante Zollanmeldung oder für die den Zollbehörden bereitzustellenden oder verfügbar zu machenden Daten gelten, anzugeben ist — desselben Ursprungs.“

Die Überschrift von Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 wird gestrichen.

Artikel 104 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 106 Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 113a wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Wenn der Postbetreiber die erforderlichen Angaben für die summarische Eingangsanmeldung von unter der Verantwortung eines Postbetreiber beförderten Waren einem Beförderer, der verpflichtet ist, die übrigen Angaben der Anmeldung über das in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannte System vorzulegen, nicht zur Verfügung stellt, muss entweder der empfangende Postbetreiber — falls die Waren in die Union versandt werden — oder der Postbetreiber des Mitgliedstaats des ersten Eingangs — falls die Waren durch die Union verbracht werden — diese Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex der ersten Eingangszollstelle vorlegen.“

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Wenn der Drittlandpostbetreiber die erforderlichen Angaben für die summarische Eingangsanmeldung von unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren einem Beförderer, der verpflichtet ist, die übrigen Angaben der Anmeldung über das in Artikel 182 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannte System vorzulegen, nicht zur Verfügung stellt, muss der Drittlandpostbetreiber im Versendungsland — falls die Waren in der Union umgeladen werden — diese Angaben gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex der ersten Eingangszollstelle vorlegen.“

Artikel 138 Buchstabe f wird gestrichen.

Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren oder Waren in Expressgutsendungen, deren Wert 1 000 EUR nicht übersteigt und die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind;“

Artikel 141 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 wird gestrichen.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren, deren Wert 1 000 EUR nicht übersteigt und die nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind, gelten beim Ausgang aus dem Zollgebiet der Union als zur Ausfuhr angemeldet.“

Artikel 142 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Waren, für die ein Antrag auf Erstattung der Zölle oder sonstigen Abgaben gestellt wird, es sei denn, dieser Antrag betrifft die Ungültigerklärung der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit sind;“

10.

Artikel 143a erhält folgende Fassung:

„Artikel 143a

Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von im Fernabsatz verkauften Waren in einer Sendung mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Waren in einer Sendung mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR, die in Fernverkäufen von eingeführten Gegenständen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG verkauft werden, können auf der Grundlage des in Spalte H7 des Anhangs B dieser Verordnung angegebenen spezifischen Datensatzes zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, vorausgesetzt, die Waren in der Sendung unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen.“

11.

Artikel 144 erhält folgende Fassung:

„Artikel 144

Zollanmeldung für unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Ein Postbetreiber kann für Waren, die unter seiner Verantwortung befördert werden, eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit dem in Spalte H6 des Anhangs B angegebenen reduzierten Datensatz abgeben, sofern die Waren folgende Bedingungen erfüllen:

Ihr Wert beträgt höchstens 1 000 EUR;

sie unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen.“

12.

In Artikel 148 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Dieser Absatz gilt nicht für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG in einer Sendung, deren Sachwert 150 EUR nicht übersteigt.“

13.

Anhang B wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

(1)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)

Sie gilt ab dem 1. Juli 2026.

(3)

Abweichend von Absatz 2 gelten Nummer 2 Buchstaben a und b des Anhangs ab dem 1. November 2026. Wirtschaftsbeteiligte können jedoch die Daten gemäß Nummer 2 Buchstaben a und b des Anhangs ab dem 1. Juli 2026 freiwillig bereitstellen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

Titel I wird wie folgt geändert:

In Kapitel 2 Abschnitt 1 erhalten die Zeilen betreffend die Spalten F40, F41, F42, F43, F44, F45, H1, H6 und H7 folgende Fassung:

„F40	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — Angaben zum Sammelbeförderungspapier im Straßenverkehr	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„F41	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — Angaben zum Sammelbeförderungspapier im Eisenbahnverkehr	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„F42	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — im Einklang mit den für die betreffende Beförderungsart anzuwendenden Fristen eingereichter MAWB mit den erforderlichen Informationen zum Postfrachtbrief	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„F43	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und mit Artikel 113 Absatz 2 eingereichter Mindestdatensatz	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„F44	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — vor dem Verladen im Einklang mit Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 2 und mit Artikel 113 Absatz 2 eingereichte Identifikationsnummer des Postbehälters	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„F45	Summarische Eingangsanmeldung — unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderte Waren — unvollständiger Datensatz — nur Sammelkonnossement	Artikel 5 Absatz 9 und Artikel 127 des Zollkodex“
„H1	Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und zur Überführung in ein besonderes Verfahren — besondere Verwendung — Anmeldung zur Endverwendung.	Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr: Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex Anmeldung zur Endverwendung: Artikel 5 Absatz 12, Artikel 162, 210 und 254 des Zollkodex“
„H6	Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren	Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex“
„H7	Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren in einer Sendung mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR	Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und 201 des Zollkodex“

Kapitel 3 wird wie folgt geändert:

In Abschnitt 11 wird die „Tabelle mit den Datenanforderungen — Einfuhr“ wie folgt geändert:

In der Zeile betreffend D.E. Nr. 12 10 000 000 (Zahlungsaufschub) wird in Spalte H7 die Angabe „[54]“ gestrichen;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 038 000 (Zahlungsart) wird in Spalte H7 die Angabe „[54]“ gestrichen;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 039 000 (Art der Abgabe) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 040 000 (Bemessungsgrundlage) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 040 006 (Menge) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 040 014 (Betrag) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 040 041 (Abgabensatz) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 03 040 043 (Abgabenbetrag) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt;

in der Zeile betreffend D.E. Nr. 14 16 000 000 (Gesamtbetrag der Zölle und Abgaben) wird in Spalte H7 die Angabe „B“ eingefügt.

ii)

In Abschnitt 13 wird die Tabelle „Anmerkungen“ wie folgt geändert:

In der Zeile betreffend die Anmerkung [34] erhält die Spalte für die Beschreibung der Anmerkung folgende Fassung:

„Nicht zu verwenden bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen.“

In der Zeile betreffend die Anmerkung [37] erhält die Spalte für die Beschreibung der Anmerkung folgende Fassung:

„Nicht zu verwenden bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren, Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Eisenbahnverkehr.“

In der Zeile betreffend die Anmerkung [54] erhält die Spalte für die Beschreibung der Anmerkung folgende Fassung:

„Nicht verwendet.“

In der Zeile betreffend die Anmerkung [57] erhält die Spalte für die Beschreibung der Anmerkung folgende Fassung:

„Diese Angabe ist in Fällen, in denen mehrere Waren zusammen verpackt wurden, sowie bei unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren nicht erforderlich.“

Titel II (Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen) wird wie folgt geändert:

In den Anmerkungen zum Datenelement „12 03 000 000 Unterlage“ werden die folgenden Absätze angefügt:

„ Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1 und H6:

Anzugeben sind die Händler-Produktkennung, die nicht standardisierte Hersteller-Produktkennung und, falls für die Position vorhanden, die standardisierte Hersteller-Produktkennung im Sinne von Artikel 1 Nummern 58, 59 bzw. 60 dieser Verordnung für jede Position von Waren, die im Fernverkauf von eingeführten Gegenständen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG verkauft werden.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte H7:

In den Anmerkungen zum Datenelement „12 03 001 000 Referenznummer“ wird vor dem Absatz „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte I1“ folgender Absatz eingefügt:

„ Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H6, H7:

Die erforderlichen spezifischen Daten sind als zu den unter diese Spalte fallenden Anmeldungen zugehörige ‚Unterlage‘ anzugeben.“

Die Anmerkungen zum Datenelement „13 05 000 000 Anmelder“ erhalten folgende Fassung:

„ Alle verwendeten Spalten der Tabelle mit den relevanten Datenanforderungen, außer H7:

Dieses Datenelement wird verwendet, um relevante Angaben über den Anmelder bereitzustellen.

Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten H1, H6, H7:

Dieses Datenelement wird verwendet, um relevante Angaben über den Anmelder im Fall von Waren in einer Sendung mit einem Sachwert von nicht mehr als 150 EUR, die in einem Fernverkauf eingeführter Gegenstände im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG verkauft werden, bereitzustellen.

Der Anmelder ist eine der folgenden Personen:

die Person, die die Sonderregelung gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt, oder ihr indirekter Vertreter;

die Person, die die Sonderregelungen gemäß Titel XII Kapitel 7 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt, oder ihr indirekter Vertreter;

der indirekte Vertreter des Einführers, wenn die Buchstaben a und b nicht gelten;

wenn die Buchstaben a, b und c nicht gelten, jede andere Person, die in der Lage ist, alle Informationen bereitzustellen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, notwendig sind, und die in der Lage ist, die Waren beim Zoll zu gestellen oder gestellen zu lassen.“

In den Anmerkungen zum Datenelement 18 05 000 000 (Warenbezeichnung)

erhält der Ausdruck „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5, H8 und I1:“ folgende Fassung:

„ Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H8 und I1: “

erhält der Ausdruck „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D3, G4, G5, H6 und H7:“ folgende Fassung:

„ Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D3, G4 und G5: “

In den Anmerkungen zum Datenelement 18 10 000 000 (Art der Waren) wird der Ausdruck „Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Waren in Postsendungen anzugeben.“ durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der unter der Verantwortung eines Postbetreibers beförderten Waren anzugeben.“