(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, über welche die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich zu verwenden.

(2)

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Jaunde-Verhaltenskodex haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Region des Golfs von Guinea bekräftigt sowie erneut zugesagt, die maritime Sicherheit in der Region zu verbessern.

(3)

Der Rat hat am 4. Mai 2022 das Konzept für eine mögliche Maßnahme zur Unterstützung der Küstenstaaten des Golfs von Guinea gebilligt, deren übergeordnetes Ziel es ist, Maßnahmen unter afrikanischer Leitung zu unterstützen, die der Verbesserung der maritimen Sicherheit und der Bekämpfung der Seeräuberei dienen und von militärischen Akteuren im Golf von Guinea mit dem letztendlichen Ziel durchgeführt werden, die Häufigkeit, Dauer und Intensität von Gewalt und Kriminalität zu verringern und Marineschiffe sowie die an der Küste lebende Bevölkerung und deren Lebensgrundlage zu schützen.

(4)

Als Teil jenes Konzepts billigte der Rate eine vorbereitende Maßnahme, die als Grundlage für einen künftigen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheit (im Folgenden „Hoher Vertreter“) für eine Unterstützungsmaßnahme zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea dienen sollte. Diese vorbereitende Maßnahme wurde von September bis Dezember 2022 durchgeführt und diente zwei Zielen: erstens der Ermittlung und Ausarbeitung technischer Spezifikationen für ein System der Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance, im Folgenden „ISR“) und der Festlegung objektiver und transparenter Kriterien, die zur Wahl des entsprechenden Standorts befähigen, und zweitens, zur Unterstützung der Seestreitkräfte der Küstenstaaten des Golfs von Guinea um unter diesen diejenigen zu ermitteln, welche unter technischen und politischen Aspekten am besten für die Verwirklichung der mit der Unterstützungsmaßnahme verfolgten Ziele geeignet sein würden. Die Ergebnisse der vorbereiteten Maßnahme ergaben, dass ein bemanntes Luftfahrzeug die optimale Lösung für ein System zur ISR sei, und dass Kamerun, Ghana, Kongo und Benin die am besten geeigneten Küstenstaaten des Golfs von Guinea seien, die über ausreichende Marinekapazitäten sowie über ausreichende regulatorische und politische Kapazitäten für eine Beteiligung an der Unterstützungsmaßnahme verfügen.

(5)

Von Januar bis Juni 2023 wurde eine Reihe von Sondierungs- und Kontaktaufnahmeveranstaltungen durchgeführt, die auch Missionen vor Ort einschlossen, um die Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahme weiter zu konsolidieren und zu verfeinern und eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit mit den vorermittelten Küstenstaaten des Golfs von Guinea sowie mit den regionalen Organisationen zu gewährleisten, die Teil der Jaunde-Architektur sind, nämlich insbesondere dem Regionalen Zentrum für maritime Sicherheit in Zentralafrika (Regional Center for Maritime Security in Central Africa, im Folgenden „CRESMAC“), dem Regionalen Zentrum für maritime Sicherheit in Westafrika (Regional Center for Maritime Security in West Africa, im Folgenden „CRESMAO“), dem interregionalen Koordinierungszentrum (Interregional Coordination Centre, im Folgenden „ICC“) und den Multinationalen maritimen Koordinierungszentren (Multinational Maritime Coordination Centres, im Folgenden „MMCCs“) in Duala, Accra und Pointe-Noire. Als Ergebnis dieser Kontaktaufnahme und auf der Grundlage der von den vorermittelten Küstenstaaten des Golfs von Guinea mitgeteilten Bereitschaft wurden Kamerun und Ghana als Begünstigte der Unterstützungsmaßnahme ausgewählt.

(6)

Angesichts der Komplexität der Unterstützungsmaßnahme und zur Begrenzung potenzieller politischer oder technischen Risiken wird bei der Unterstützung der Küstenstaaten des Golfs von Guinea im Bereich der maritimen Sicherheit schrittweise vorgegangen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Halbjahresbewertung der Unterstützungsmaßnahme kann beschlossen werden, die Unterstützung fortzusetzen und möglicherweise im Jahr 2024 auf andere Küstenstaaten des Golfs von Guinea auszuweiten.

(7)

Am 16. Juni 2023 erhielt der Hohe Vertreter einen Antrag Ghanas, in dem die Union ersucht wird, die Marine Ghanas bei der Beschaffung wichtiger Ausrüstung zur Stärkung ihrer operativen Kapazitäten in Bezug auf Patrouillen auf hoher See zu unterstützen.

(8)

Am 19. September 2023 erhielt der Hohe Vertreter einen Antrag Kameruns, in dem die Union ersucht wird, die Marine Kameruns bei der Beschaffung wichtiger Ausrüstung zur Stärkung ihrer operativen Kapazitäten in Bezug auf Patrouillen auf hoher See zu unterstützen sowie die Jaunde-Architektur durch die Bereitstellung von Leistungen zur ISR durch ein bemanntes Luftfahrzeug zu unterstützen, um so die operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten der Jaunde-Architektur zur Überwachung des Golfs von Guinea mit dem Endziel zu stärken, die maritime Sicherheit in der Region zu verbessern.

(9)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (2), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(10)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —