Konsolidierter TEXT: 31994D0652 — DE

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 93/5/EWG sieht die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen vor; die Entscheidung 94/458/EG der Kommission ( 2 ) legt die Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der Mitwirkung bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen fest.

Artikel 3 der Richtlinie 93/5/EWG sieht die Festlegung und mindestens halbjährliche Aktualisierung der Liste der im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu erledigenden Aufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte sowie die Zuteilung dieser Aufgaben an die Mitgliedstaaten vor.

Die Liste der Aufgaben muß im Hinblick auf den öffentlichen Gesundheitsschutz in der Gemeinschaft und die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich festgelegt und aktualisiert werden.

Die Aufgaben müssen unter Berücksichtigung des in den Mitgliedstaaten vorhandenen Fachwissens und der verfügbaren Mittel verteilt werden, insbesondere auf die an der wissenschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmenden Einrichtungen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Die Liste der Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen und die Zuteilung dieser Aufgaben an die Mitgliedstaaten sind im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.

Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG benannte Behörde oder Stelle teilt der Kommission unverzüglich mit, welche Einrichtung bzw. welche Einrichtungen die im Anhang genannten Aufgaben durchführt/durchführen, die ihr/ihnen zugeteilt wurden. Änderungen sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

Bis spätestens 1. Januar 1995 und danach alle sechs Monate übermittelt jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 93/5/EWG benannte Behörde oder Stelle der Kommission einen Tätigkeitsbericht bezüglich der Erfüllung der zugeteilten Aufgaben.

		Amtsblatt
		No	page	date
M1	Entscheidung der Kommission vom 11. April 1995	L 92	26	25.4.1995
M2	Entscheidung der Kommission vom 15. November 1995	L 282	25	24.11.1995
M3	Entscheidung der Kommision vom 8. Juli 1996	L 191	53	1.8.1996
M4	Entscheidung der Kommision vom 20. Februar 1997	L 70	11	12.3.1997
M5	Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1997	L 236	26	27.8.1997
M6	Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1998	L 65	27	5.3.1998
M7	Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1998	L 215	71	1.8.1998
M8	Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1999	L 44	55	18.2.1999
M9	Entscheidung der Kommission vom 9. September 1999	L 249	32	22.9.1999
M10	Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000	L 61	19	8.3.2000
M11	Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000	L 279	49	1.11.2000
M12	Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2001	L 290	9	7.11.2001
►M13	Entscheidung der Kommission vom 21. November 2002	L 319	28	23.11.2002